Franzosen im Dienste des Kremls

Als Thierry Mariani Ende Juli seine Reise nach Russland antrat, inklusive Abstecher auf die Krim, ahnte er nicht, welchen Wirbel er heraufbeschwören würde. Thierry Mariani hätte es wissen können. Denn er ist Abgeordneter der französischen Nationalversammlung und Vertreter der Interessen französischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland. Seine Russlandreise trat er mit einer Reihe weiterer Abgeordneten an – und natürlich wurde die Delegationsreise zu einem willkommenen Höhepunkt im Sommerloch für die großen russischen und französischen Fernsehsender und Zeitungen.

Ein Besuch, der polarisiert

Zusammen mit zehn weiteren Abgeordneten, die vor allem die rechte Opposition vertreten, kam Mariani nach Russland, um die Wiederaufnahme des 2014 eingestellten politischen und zwischenparlamentarischen Dialogs zu fördern. Aber auch um mit eigenen Augen die innenpolitische Lage der Republik Krim zu sehen und hiesige Abgeordnete sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und nationaler Minderheiten zu treffen. „Wir sprechen weder im Namen der Regierung noch im Namen der Nationalversammlung. Dieser Besuch ist unsere eigene Initiative“, erklärte Mariani mehrmals vor und während seiner kurzen Reise.

Russische Politiker reagierten auf die Kurzvisite mit Jubel: Der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin bezeichnete den Besuch seiner französischen Kollegen als eine „mutige Tat“ und der Leiter des Komitees für GUS-Länder Leonid Sluzkij nannte ihn gar einen „Durchbruch“. Das französische Außenministerium hingegen missbilligte die eigenmächtige Aktion der Parlamentarier. Сlaude Bartalone, Vorsitzender der Nationalversammlung Frankreichs, ermahnte die Abgeordneten in einer Sondermitteilung, nicht im Namen der Nationalversammlung zu sprechen.

Es ist kein Wunder, dass eine private Reise einiger rechter Abgeordneter, vor allem von der führenden Oppositionspartei der Republikaner (früher UMP), polarisiert. Auf der diplomatischen Ebene versucht Frankreich natürlich, eine konstruktive Rolle im russisch-ukrainischen Konflikt zu spielen, davon zeugt die Position von François Hollande während der Minsker Gespräche. Paris will keine neue Konfrontation in Osteuropa. Gleichzeitig akzeptiert Frankreich wie seine Verbündeten in der Nato und Europäischen Union den Krim-Beitritt zu Russland nicht. Bruno Le Roux, Fraktionsvorsitzender der sozialistischen Partei im Unterhaus des französischen Parlaments, bezeichnete die Krim-Reise seiner Opponenten aus dem rechten Lager als „Schande für Frankreich“. 

Mariani, der Toröffner

Für Russland hingegen kann diese Reise als lokaler außenpolitischer Erfolg gewertet werden. Denn der Besuch der französischen Abgeordneten wird einige politische Konsequenzen nach sich ziehen. Bisher war die Front National die einzige Partei, die regelmäßig außenpolitische Initiativen Russlands unterstützt hat. Jetzt aber zeigen auch die Republikaner öffentlich Unterstützung – die Partei, die die überwiegende Mehrheit der Opposition in der Nationalversammlung stellt.

Zwar arbeiten die Republikaner mit der gemäßigten rechten Europäischen Volkspartei zusammen, die von allen Parteien auf EU-Ebene derzeit am wenigsten mit Russland sympathisiert. Aber die Einstellung der französischen Republikaner zu Russland scheint eine sehr pragmatische zu sein. Marianis Äußerung, dass man politische Realitäten anerkennen und die Angehörigkeit der Krim zu Russland akzeptieren müsse, ist dabei noch nicht einmal besonders radikal für die französischen Konservativen. Der Parteichef und ehemalige Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy hatte bereits Anfang des Jahres gesagt: „Wenn Kosovo das Recht auf Unabhängigkeit von Serbien hat, sehe ich keinen Widerspruch darin, dass die Krim sich von der Ukraine trennen darf, um Russland beizutreten.“

Mit Mariani, der eine wichtige politische Macht Europas vertritt, läuft Russland kein Risiko, der Kooperation mit antieuropäischen Kräften beschuldigt zu werden, wie es mit Marine Le Pen der Fall war. Und das Werben um europäische Politiker für einen Besuch nach Russland und auf die Krim scheint zu funktionieren: Russische Medien haben bereits einen Besuch von Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament angekündigt, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres auch die Krim besuchen werden.  

Ruslan Kostjuk ist Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und promovierter Historiker. Er befasst sich mit der Geschichte und Gegenwart internationaler linker Bewegungen, der europäischen Außenpolitik, den politischen Prozessen des Aufbaus Europas und dem Phänomen der transnationalen politischen Parteien in Europa.

 Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf Russia Direct.

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