Waldkampf in Stuttgart und Moskau

Die Bilder, die in diesem Sommer aus Stuttgart und dem Moskauer Vorort Chimki um die Welt gingen, waren ähnlich: Hier trieben grüne Wasserwerfer deutsche Bürger auseinander, dort trugen russische Milizionäre Demonstranten davon. Russen wie Deutsche stellten sich Bauvorhaben von „übergeordneter Bedeutung“ entgegen, hier einer Autobahn, dort einem Bahnhof. Auf den ersten Blick ähneln sich die Bilder, doch zwischen Stuttgart und Chimki liegen Welten.

Die öffentliche Diskussion über den Bau einer neuen Autobahn von Moskau nach Sankt Petersburg begann mit einem Beinahe-Mord: Im November 2008 wurde Michail Beketow, Chefredakteur der Zeitung „Chimkinskaja Prawda“, brutal zusammengeschlagen. Er überlebte dies wie durch ein Wunder und ist heute Invalide. Beketow hatte in seiner Zeitung über Korruption unter Wladimir Streltschenko, dem Bürgermeister des Moskauer Vororts Chimki, berichtet.

Die Planung und Durchführung des Autobahnprojektes war alles andere als korrekt.Auf beiden Seiten der Trasse sollte den Plänen zufolge eine drei Kilometer breite Schneise durch den Wald von Chimki geschlagen werden, die als Raum für „Infrastruktur“ vorgesehen war – in Wirklichkeit handelte es sich um profitables Bauland für Baumärkte und Einkaufszentren. Diese Vorgehensweise ist symptomatisch: Bauprojekte werden häufig geplant und beschlossen, ohne dass die Öffentlichkeit in die Diskussion mit einbezogen wird. Und vermutlich wäre auch die Autobahn durch den Wald von Chimki ungeachtet der Proteste einiger Dutzend Ökoaktivisten am Ende gebaut worden – hätten nicht große Moskauer Zeitungen nach der Attacke auf Beketow über den Konflikt in Chimki berichtet. Der Kampf der Umweltaktivisten wurde so zu einem Lackmus-Test für den von Medwedjew verkündeten liberaleren Kurs.

Proteste in Stuttgart

Der Protest der Schwaben gegen Stuttgart-21 hingegen ist ungewöhnlich: Üblicherweise sorgen in Deutschland demokratische Mechanismen dafür, dass bei einem derartigen Projekt ein Kompromiss gefunden wird, der am Ende für alle Beteiligten annehmbar ist. Über die Planungen für Stuttgart-21 diskutieren die Baden-Württemberger seit Mitte der 90er-Jahre. Aber die 50.000 Menschen, die Ende September auf die Straße gingen, fühten sich dennoch hintergangen: Sie fürchten, dass die Kosten des Projekts anstatt der im Vertrag festgeschriebenen vier Milliarden Euro am Ende weit höher liegen werden. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen scheint geschwächt.

 Ihre größte Demonstration veranstalteten die Chimki-Gegner am 23. August: Etwa 2.000 Russen kamen da unter dem Motto „Wir alle wohnen im Wald von Chimki“ auf den Puschkin-Platz im Herzen Moskaus. Den Großteil der Demonstranten stellten allerdings bekannte Oppositionelle und Moskauer Aktivisten – die Bewohner von Chimki halten sich von den Protesten eher fern.

 Süddeutsche Medien berichten über Stuttgart-21 seit die Idee geboren wurde. Mit der Zuspitzung im September wurde der Kampf um den Bahnhof zum bundesdeutschen Thema – und schwappte in die überregionalen Zeitungen und TV-Sender. Auf russischen Fernsehkanälen war vom Kampf in Chimki nichts zu sehen. Lediglich unabhängige Zeitungen wie der „Kommersant“ und die „Nowaja Gaseta“ sowie Internet-Medien berichteten. Unabhängige regionale Medien gibt es in Chimki nicht mehr: Mit der Attacke auf Beketow verschwand die letzte nicht von der Verwaltung kontrollierte Zeitung. Die russischen Fernsehzuschauer erfuhren erst von dem Konflikt, als Präsident Medwedjew am 26. August die Regierung anwies, die Bauarbeiten zu stoppen und öffentliche Anhörungen zu organisieren.

Die Polizei greift durch – in Moskau und Stuttgart

Die Methoden, mit denen die Stuttgarter Polizei gegen die Demonstranten vorging, sorgten nicht nur bundesweit für Empörung. Russische Blogger stellten entgeistert fest, dass der Umgang der deutschen Polizisten mit Demonstranten sich offenbar nicht von dem ihrer russischen Kollegen unterscheidet. Der Stuttgarter Landtag hat inzwischen einen Ausschuss gebildet, der klären soll, wie es zu der Eskalation am 30. September kommen konnte. Während die Demonstrationen in Moskau einigermaßen friedlich verliefen, sind die Sitten im Vorort Chimki rauer. Die Ökoaktivisten, die mit einem Zeltlager im Wald die Bauarbeiten blockieren wollten, wurden von einer Schlägertruppe angegriffen, die ihren Auftrag möglicherweise von einer der Baufirmen erhalten hatten. Anfang November verprügelten Unbekannte mit Baseballschlägern Konstantin Fetisow, einen Wortführer der Umweltschützer, derart, dass er ins Koma fiel. Bis heute ist auch der Angriff auf Michail Beketow nicht aufgeklärt.

 In Stuttgart bemüht sich seit Anfang Oktober Heiner Geißler, Befürworter und Gegner des Projekts zu einem Kompromiss zu führen. Egal wie Stuttgart-21 am Ende aussehen wird: Die CDU, in Baden-Württemberg seit Ende des Zweiten Weltkrieges an der Regierung, wird bei den Landtagswahlen im März aller Wahrscheinlichkeit nach von den Wählern abgestraft. Die Grünen – Zugpferd der Proteste – könnten in Stuttgart stärkste Kraft werden. In Russland versuchte sich Präsident Medwedjew selbst als Moderator: Anfang Oktober lud er die Vertreter von Baufirmen, Straßenbauexperten und Umweltschützer in den Kreml ein, um sich ihre Vorschläge anzuhören. Politische Folgen sind bislang jedoch nicht in Sicht: Wladimir Streltschenko etwa, Bürgermeister von Chimki, ist weiterhin im Amt. Die Umweltschützer haben jedoch einen wichtigen Etappensieg errungen: Vertreter der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die sich mit einer bedeutenden Summe finanziell an dem Bauprojekt beteiligen will, versicherten den Aktivisten, dass ein Vertrag erst dann unterschrieben werde, wenn ein Kompromiss über die Route der neuen Autobahn gefunden sein wird.

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