„Stalin muss endlich raus aus den Köpfen“

Michail Fedotow. Copyright: Golovach

Michail Fedotow. Copyright: Golovach

Als Präsident Medwedjew vor wenigen Wochen Michail Fedotow zum Vorsitzenden des russischen Menschenrechtsrats machte, erntete er unter russischen Menschenrechtlern Respekt. Fedotow, 61, gilt als „Persönlichkeit mit demokratischen Prinzipien“. Schon 1976 promovierte der Jurist über die „Freiheit der Presse als konstitutionelles Recht“. Nach dem Ende der Sowjetunion war er Mitautor des russischen Mediengesetzes. In der Putin-Ära fungierte Fedotow als Sekretär des Russischen Journalistenverbandes und kämpfte für freie Wahlen. Als Berater des Präsidenten will er sich für die „Entstalinisierung“ und für das Recht auf Versammlungsfreiheit einsetzen.


RH: Anfang November wurde Oleg Kaschin, Journalist bei der Zeitung Kommersant, brutal zusammengeschlagen. Wird man dieses Mal die Schuldigen finden?


 Michail Fedotow: Ich bin sicher, die Behörden werden den Fall aufklären. Die Aussichten, dass sie die Täter finden, sind gut. Ob man die Auftraggeber ebenfalls ausfindig macht, ist jedoch fraglich. Präsident Medwedjew äußerte nach dem Vorfall, dass Angriffe auf Journalisten härter zu ahnden seien. Denn wer einen Journalisten behelligt, greift die ganze Gesellschaft an. Wir haben dem Präsidenten deshalb einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Journalisten vorgelegt. Ich denke, dass er sehr bald vor die Duma gebracht wird.

RH: Westlichen Medien zufolge ist Russland für Journalisten eines der riskantesten Länder der Welt. Warum werden hierzulande Journalistenmorde so schlecht aufgeklärt?

 Michail Fedotow: Als Leiter des russischen Journalistenverbandes habe ich mich mit vielen Übergriffen auf Journalisten und anderen Verletzungen ihrer Rechte beschäftigt. Bei Journalistenmorden wird tatsächlich oberflächlich ermittelt. Dahinter steckt aber keine finstere Absicht der Regierung. Auch wenn die Behörden an der Aufklärung Interesse haben, können sie nur wenig tun, da die Umstände meist sehr komplex sind. Die Situation wird dadurch erschwert, dass unsere Rechtsorgane ihr Handwerk verlernt haben. Sie wollen nur dann arbeiten, wenn es lukrative Prämien gibt.

RH: Also Korruption in unserem Rechtssystem ?

Michail Fedotow: Leider betrifft es nicht nur unser Rechtssystem. Korruption zerfrisst unseren ganzen Staat. Sie ist das schlimmste Übel heute.

RH: Nach Ihrer Ernennung sagten Sie, Sie seien ein Mensch „offener demokratischer Überzeugungen“. Was meinen Sie damit?


Michail Fedotow: Man sollte zu meiner Ernennung jene beglückwünschen, die für Russland einen demokratischen Rechtsstaat wollen, in dem Freiheit und Gesetze herrschen. Der Präsident demonstrierte mit meiner Berufung seinen Willen, das Prinzip „Freiheit ist besser als Unfreiheit“ auch umzusetzen. Lange hat man ihm vorgeworfen, dass hinter seinen Worten keine realen Taten stünden. Hier haben Sie eine reale Tat.

RH: Im Unterschied zu Ihrem Vorgänger genießen Sie den Status eines Präsidentenberaters. Was heisst das?


Michail Fedotow: Der Status war mein Vorschlag: In dieser Position kann ich effizienter arbeiten, gerade mit Staatsbeamten. Medwedjew hat mir zugesichert, dass er auf Anrufe seiner Berater innerhalb eines Tages reagiert. Das heißt, ich habe wenn nötig immer eine direkte Leitung zu ihm.

RH: Was wollen Sie in Ihren ersten 100 Tagen erreichen?


Michail Fedotow: Die gewalttätigen Konfrontationen (zwischen Oppositionellen und Polizei - Anm. d. Red.) auf dem Triumphplatz in Moskau stoppen. Dann hätte ich schon viel erreicht. Die Oppositionellen haben ihre Demonstrationen zwölfmal angemeldet, bekamen aber jedes Mal eine Absage. Ich hoffe, ich kann einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden.

RH: Was planen Sie längerfristig?


Michail Fedotow: Beim nächsten Treffen wollen der Präsident und ich drei Themen ansprechen: Familienpolitik, eine Polizei- und Justizreform und die „Destalinisierung des öffentlichen Bewusstseins“, bei der es darum geht, die Rudimente und Stereotypen der totalitären Vergangenheit zu überwinden. Wir wollen jedoch keine Straßen umbenennen oder Denkmäler abreißen, sondern im Gegenteil Neues erschaffen; zum Beispiel ein Denkmal für die Opfer des totalitären Regimes. Die junge Generation muss die Wahrheit über ihre Vergangenheit kennen.

RH: Herr Fedotow, wir danken ihnen für das Gespräch.

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