Warum der Staat Chodorkowski nicht freilassen kann

Hinter Gittern. Michail Chodorkowskij wird noch lange nicht die Luft der Freiheit zu schnuppern bekommen. Foto: Reuters/Vostock-Photo

Hinter Gittern. Michail Chodorkowskij wird noch lange nicht die Luft der Freiheit zu schnuppern bekommen. Foto: Reuters/Vostock-Photo

Die Urteilsverkündung des zweiten Prozesses gegen die beiden ehemaligen Jukos-Chefs Platon Lebedew und Michail Chodorkowski wurde um 12 Tage aufgeschoben. Der Richter begann am 27. Dezember mit dem Verlesen und war am 30. Dezember um 16 Uhr durch – zwei Stunden vor dem festlichen Neujahrsempfang im Kreml.

Das Gericht stimmte in fast allen Anklagepunkten zu. Chodorkowski und Lebedew wurden zu 13,5 Jahren Haft verurteilt. Da sie bereits eine Strafe aus dem ersten Prozess verbüßen, die kurz vor den Präsidentenwahlen in Russland 2011 ausliefe, kommen sie nun erst 2017 frei – kurz vor den übernächsten Wahlen. Die Amtszeit wurde auf sechs Jahre erhöht.

Die Bevölkerung ist gespalten

Der Fall Chodorkowski ist der aufsehenerregendste Prozess im postsowjetischen Russland, der auch die Bevölkerung in zwei Lager gespalten hat. Die Liberalen halten den Prozess für politisch motiviert, und behaupten, dass Premier Wladimir Putin so an Chodorkowski Rache nimmt, weil er die Staatsmacht Anfang 2000 herausforderte. Chodorkowski finanzierte offen oppositionelle Parteien im russischen Parlament und wollte eine "parlamentarische Republik" im Land gründen, um selbst den Posten des Premierministers einzunehmen. Der andere, größere Teil der Bevölkerung empfindet zwar Mitleid mit Chodorkowski als Mensch, gleichzeitig befürwortet dieser Teil seine Strafe, da er einer jener Oligarchen war, die in den 1990ern durch zwielichtige Methoden zu Macht und Reichtum kamen und die damals noch nicht ausgereiften russischen Gesetze brachen. Chodorkowski ist bis heute einer der Sinnbilder für die "barbarische"  Privatisierung, die der Großteil der russischen Gesellschaft bis heute nicht akzeptiert hat und für illegitim hält.

Im ersten Prozess wurden Chodorkowski und Lebedew wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Kritiker des zweiten Prozesses halte die Anklage für absurd: Chodorkowski wird beschuldigt, einen beträchtlichen Anteil des Erdöls durch Manipulationen der Erdölpreise von seinen ausländischen Tochtergesellschaften und durch ein ausgeklügeltes System von Wechselbeziehungen innerhalb des vertikal geführten Jukos-Konzerns gestohlen zu haben.

Auch andere sind nicht unschuldig

Solche Prinzipien der Preisbildung wurden aber von fast allen russischen Erdölunternehmen angewendet, ebenso wie die Maßnahmen zur Steuerminimierung. Nach dem Gleichheitsprinzip müssten eigentlich auch andere Unternehmen strafrechtlich verfolgt werden, dem ist aber nicht so. So ähnlich verhalten sich russische Verkehrspolizisten, wenn sie einen Autofahrer wegen einem Delikt anhalten. „Aber hier fahren doch alle zu schnell“, sagt dann der Autofahrer, der den Polizisten auf einen Missstand in der Verkehrsführung hinweisen will. „Ja, aber erwischt habe ich Sie“, entgegnet dann meistens der Polizist, und deutet damit an, dass er sich nicht um alle Autofahrer gleichzeitig kümmern kann. Einen systematischen Defekts als Ursache für die Delikte erkennt er aber nicht. Chodorkowski hat sich keinesfalls mit dem Schicksal abgefunden. Regelmäßig meldet er sich in der Presse mit Interviews und langen Artikeln zu Wort. Einerseits bedauert er, dass die russische Gesellschaft "die Privatisierung für ungerecht"  hält und setzt sich für einen sozialdemokratischen Entwicklungsweg für Russland ein. Andererseits kritisiert er scharf den Kreml – für die Wirtschaftspolitik und für die Korruption. Und genau deshalb wählten die radikaleren Oppositionellen, die den Kreml für die gleichen Missstände anprangern, Chodorkowski als einen ihrer informellen Anführer.

Der Westen hat eine andere Sicht

Was man aus der Sicht der gesellschaftlichen Mehrheit eher als einen Fehler deuten muss, denn laut Meinungsumfragen unterstützen die meisten Russen Chodorkowskis Verurteilung. Hier gehen die Ansichten der russischen Bevölkerung auseinander mit der Sicht im Westen, wo der zweite Jukos-Prozess auf allen Ebenen verurteilt wurde, auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Jukos-Fall wird international als Politikum gewertet, und Russland muss mit Konsequenzen rechnen. So hat die US-Regierung beispielsweise mit "Schwierigkeiten" bei Russlands Beitritt zur WTO gedroht, und das kurz nachdem alle Fragen endlich beantwortet zu sein schienen – nach zehn Jahren Verhandlungen. Doch die russische Führung erkennt in Michail Chodorkowski – objektiv betrachtet – keinen politischen Gefangenen. Sie geht davon aus, dass seine politischen Ambitionen in der Vergangenheit und seine kritischen Äußerungen gegen das Regime heute keine ausreichende Grundlage dafür sind, ihn gemäß der aktuellen Gesetzeslage zwischen dem Staat und der Wirtschaft, unschuldig zu sprechen.

Georgij Bowt hat für das Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften gearbeitet. Seit 1992 arbeitete er bei der Zeitung Kommersant und später als Chefredakteur der Zeitung Iswestija. Bis Juni 2007 war er Chefredakteur der Magazins Profil, das Beiträge aus dem "Spiegel" in Russisch publizierte. Derzeit schreibt Bowt für Gazeta.ru, moderiert Radiosendungen und ist Mitvorsitzender der Partei Prawoje Delo.

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