Ein Blogger kämpft gegen die Korruption

Navalny glaubt fest an eine bessere Zukunft. Foto: Kommersant

Navalny glaubt fest an eine bessere Zukunft. Foto: Kommersant

Wenn die Moskauer ihren Bürgermeister wählen könnten, würden sie Alexei Navalny wählen. Nach der Absetzung des früheren Stadthalters Juri Lushkow gaben ihm in einer Internetumfrage 45 % der Bürger ihre Stimme. Vor dem Hintergrund einer grauen Politiklandschaft und des gnadenlos korrupten Beamtensumpfs stieg Navalny zu einer Person des öffentlichen Lebens auf, einer Vertrauensperson.

Mit seinen 34 Jahren ist er jung, charismatisch und sehr aktiv. Er ist Teil einer öffentlichen Kampagne gegen das politische System, seine Bühne ist das LiveJournal - 25 285  Menschen lesen seinen Blog navalny.livejournal.com regelmäßig. Der studierte Jurist nutzt seit 2008 die Börse für eine neue Art zivilgesellschaftlichen Engagements – er kaufte Aktien großer staatlicher Unternehmen wie Transneft, Rosneft, Gazprom neft, Sberbank und WTB und erhebt als Shareholder Anspruch auf den Zugang zu den in Russland üblicherweise fest unter Verschluss gehaltenen internen Unternehmensdaten.

 

Navalny klärt auf

Einen Großteil seiner Zeit verbringt Navalny damit, Daten publik zu machen, die im Grunde öffentlich zugänglich sein müssten. Vor kurzem veröffentlichte er in seinem Blog einen Bericht des Rechnungshofes, der offenlegt, wie der staatliche Transneft-Konzern den Steuerzahler beim Bau der Ölpipeline „Ostsibirien – Pazifik“ um 3 Milliarden Euro betrog. Der über 150 Seiten lange Bericht gibt einen Einblick über die unterschiedlichsten Methoden der Unterschlagung – Scheinaufträge, fiktive Subunternehmer, überhöhte Preise. Niemand in der Regierung dementierte die Echtheit des Dokuments, doch der Pressesprecher des Premiers Putin gab lediglich folgenden Kommentar ab: „Wenn es hier tatsächlich ein Problem gäbe, hätte der Rechnungshof uns das mitgeteilt“.

Sorgfältig geprüfte Informationen

 

Bevor Navalny seine Daten offenlegt, unterzieht er sie einer sorgfältigen Prüfung. Er sagt: „Ich bekomme viel kompromittierendes Material zugesandt – ich prüfe es gründlich und handle dann. Ich habe keine Zeit, zu untersuchen, wer von dem Betrug profitiert. Wenn ich schriftliche Beweise für eine Unterschlagung habe, lege ich Beschwerde ein“. Obwohl er damit ein gewisses Risiko eingeht, handelt er entschlossen, denn er ist von seinem Recht überzeugt.

Vor kurzem gab Navalny der russischen Zeitschrift Afisha ein Interview:  

Afisha:  Warum kämpfen sie diesen hartnäckigen Kampf?

Alexei Navalny: Diese Leute stehlen unseren Kindern die Zukunft. Ein Staat, der auf korrupten Füßen steht, hat keine Zukunft. Jeder Beamte, vom Regierungsmitglied bis zum Gouverneur und Bürgermeister, stiehlt wie er kann und zahlt dafür mit bedingungsloser Loyalität. Als Ergebnis haben wir eine riesige Kluft zwischen Arm und Reich und Russland ist nach wie vor ein armes Land, obwohl es auf Platz 3 der Weltrangliste der Länder mit den meisten Milliardären steht.

Afisha: Wie kämpfen sie als Minderheitsaktionär für Bürgerrechte? 

Alexej Navalny: Ich nutze einfach ein legales Instrument. Als Minderheitsaktionär der Unternehmen kann ich für mein Recht einstehen. Hier in Russland kann niemand eine Klage im Interesse eines unbestimmten Personenkreises einreichen – wir können nur klagen, um unsere persönlichen Interessen zu schützen. Im Prinzip ist ja der Staat Haupteigentümer der Unternehmen, somit sind alle Bürger Miteigentümer. 

 

Afisha: Was wollen Sie erreichen?

 

Alexej Navalny: Am Beispiel des Transneft-Konzerns klage ich neue Vorschriften für Transparenz und Ausgabenkontrolle bei allen großen staatlichen Projekten ein, angefangen bei der Olympiade in Sotschi bis hin zum Bau der Pipelines North Stream und South Stream.

 

Afisha: Glauben Sie, dass ein Russland ohne Korruption möglich ist?

  

Alexej Navalny: Ja, und das ist kein naiver Glaube. Wer sagt, Korruption sei tief in unserer Kultur verankert, redet Unsinn. Ich glaube nicht, dass Russland ein hoffnungsloser Fall ist.  Nehmen Sie unsere Mobilfunkanbieter - sie werden an der New Yorker Börse gehandelt, obwohl sie zehnmal weniger korrupt sind als Gazprom. Wenn Beeline (Vimpelcom) sauber arbeiten kann, warum sollte es dann Transneft nicht können? 

Afisha: Anzeige zu erstatten ist ja in Russland nicht gerade üblich …

Alexej Navalny: Im Gegenteil – ich bekomme sehr viel Unterstützung, weil ich konkrete Lösungen anbiete. Tausende Bürger beschweren sich, dass alles gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist, doch niemand tut etwas dagegen. Ich will handeln. 3000 Menschen haben mit mir Anzeige gegen Transneft erstattet. Wichtig ist – es sind keine anonymen Anzeigen, das heißt, diese Menschen sind ebenfalls bereit, ein persönliches Risiko einzugehen.

Afisha: Ist es nicht frustrierend, sich immer nur zu beschweren? 

Alexej Navalny: Ich transformiere meine Empörung in konkrete Schritte. Es genügt mir nicht, nur zu schreien „Diebe!“. Ich habe die Diebe benannt, ihre Fotos veröffentlich und eine Beschwerde bei der Polizei eingereicht. Ich werde Anzeige vor Gericht erstatten und versuchen, auch ausländische Aktionäre dazu zu bewegen, unter anderem.

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