Für eine ungelenkte Demokratie

Oppositionelle demonstrieren am 31. Dezember in St. Petersburg und werden permanent überwacht. Foto: Reuters/Vostock-Photo

Oppositionelle demonstrieren am 31. Dezember in St. Petersburg und werden permanent überwacht. Foto: Reuters/Vostock-Photo

Angesichts hoher Umfragewerte des Tandems Medwedjew/Putin und unter staatlichem Druck hat sich die Opposition zusammengeschlossen.

Es ist Montag, der letzte Tag im Januar, Rushhour im Zentrum von Moskau. Aber es herrscht nicht der übliche Stau am Triumfalnaja-Platz. Heute kommt hier Russlands neu formierte Opposition zusammen, wie sie es seit einiger Zeit an jedem 31. eines Monats macht. Die Oppositonellen sind hier, um Artikel 31 der russischen Verfassung einzuklagen, der ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert.

„Russland ohne Putin!“

Jeder denkt an die Proteste in Ägypten, und wer hier für die Opposition das Wort ergreift, zögert nicht, Wladimir Putin mit Husni Mubarak zu vergleichen. Mit dem Unterschied, dass in Moskau nur tausend Demonstranten zusammengekommen sind, umstellt von 2000 Polizisten und Soldaten.Vergangenen November gaben die Behörden erstmals grünes Licht für die Demonstrationen am Triumfalnaja-Platz. Allerdings verzichteten sie damit nicht auf ihr Recht, gehörig mit dem Säbel zu rasseln und Dutzende Aktivisten vom Platz zu schleifen. Am 31. Dezember letzten Jahres wurden dann mehrere Oppositionsführer verhaftet und im Eilverfahren zu fünf bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Die drei Oppositionellen Boris Nemzow, ehemals stellvertretender Ministerpräsident, Eduard Limonow, Vorsitzender der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Russlands und Ilja Jaschin von der Partei Jabloko bezeichneten das Vorgehen der Behörden als „Lukaschenkisierung“ des Putin-Regimes. Wie Alexander Lukaschenko, der in Weißrussland nach massiven Repressionen wiedergewählt wurde, versuche Putin, alle Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Die außerparlamentarischen Anti-Kreml-Bewegungen haben sehr unterschiedliche Zielsetzungen. Aber in diesem speziellen Punkt sind sie sich einig.

Chimki-Proteste vereinten die Opposition

Nikolai Petrow vom Moskauer Carnegie-Zentrum geht in seiner Analyse der Situation noch in eine andere Richtung: Das Vorgehen der Behörden lasse nicht zwingend auf neue Repressalien von Staatsseite schließen : „Straßenproteste sind überall in Russland an der Tagesordnung, und Behörden und Miliz sind schlicht überfordert.“ Die Hoffnung der Oppositionellen, dass offensichtliche Erfolge in den letzten Monaten ein Zeichen für das Nachlassen der staatlichen Kontrolle sein könnten, haben sich jedenfalls vorerst nicht bewahrheitet. Die sogenannten Chimki-Proteste gegen ein Straßenbauprojekt durch den Wald von Chimki nahe Moskaus waren zunächst ökologisch begründet, wurden jedoch schnell zu einem Politikum, und gegen Ende des Sommers sah es ganz so aus, als könnten sie erfolgreich sein: Denn angesichts der Massenproteste entschied Präsident Medwedjew, die Bauarbeiten zu stoppen. Im Dezember wurden sie dann aber wieder mit Volldampf aufgenommen. Im selben Monat schlossen sich die Wortführer der liberalen Bewegungen zur Partei der Volksfreiheit zusammen. Ihr Slogan: „Für ein Russland ohne Willkür und Korruption“.

Bevölkerung steht noch nicht hinter der Opposition

Für den 16. April ist eine große Aktion in Moskau geplant, bei der die offizielle Registrierung der Partei gefordert wird. 45 000 Mitglieder muss sie zu diesem Zweck vorweisen. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, Kandidaten für die Parlamentswahlen 2011 sowie 2012 einen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen.Doch selbst in dieser neuen Formation stehen die Chancen dafür unter den Bedingungen der „gelenkten Demokratie“ schlecht. In einer TV-Fragestunde spach es Putin ganz unverblümt aus: Er werde es nicht zulassen, dass die Opposition „an den Futtertrog“ komme. Namentlich erwähnte er Nemzow, Ryschkow und Wladimir Milow, Gründungsmitglieder der Partei der Volksfreiheit. Der Opposition fehlt weiterhin eine breitere Basis in der Bevölkerung. Ihre Botschaft sei für die einfachen Russen zu abstrakt, erklärt Denis Wolkow vom Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum. „Die Leute verstehen nicht, warum das Recht auf Versammlungsfreiheit so wichtig sein soll, wenn sie nicht einmal das Recht auf ein Leben in Würde haben.“ Auch zweifelten sie am Führungspotenzial der Oppositionellen. „Die Menschen sind grundsätzlich bereit, ihre Rechte zu verteidigen. Aber sie sehen in Boris Nemzow keinen Mann, der sich wirkungsvoll dafür einsetzen könnte.“

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