Der Lybien-Konflikt ruft Tandem-Konflikt hervor

Sind sie wirklich verschiedener Meinung, oder ist alles nur gespielt?Foto: Kommersant Photo

Sind sie wirklich verschiedener Meinung, oder ist alles nur gespielt?Foto: Kommersant Photo

Die Libyen-Aktivitäten des UNO-Sicherheitsrats haben unerwartete Konsequenzen gezeitigt: Zum ersten Mal traten die Meinungsverschie-denheiten im russischen Machttandem unübersehbar zutage, denn Präsident und Regierungschef bezogen gegensätzliche Positionen. Der offenkundige Bruch zwischen Dmitrij Medwedjew und Wladimir Putin lässt deutlich werden, dass Russland in seiner außenpolitischen Identitätsfindung an einem Scheideweg steht.

Geht es um Fragen von Krieg und Frieden, müssen Mächte, die für sich eine globale Rolle beanspruchen, klare Standpunkte einnehmen. Entweder dafür oder dagegen. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt sich Moskau der Stimme, was Viele verwunderte.

 

Pragmatische Abstimmung Moskaus

Russland hat pragmatisch abgestimmt. Wozu päpstlicher sein wollen als der Papst, wenn die führenden Staaten des Nahen Ostens – einschließlich des vom Iran kontrollierten Libanon – die Militäraktion gebilligt haben, mit welcher Motivation auch immer. Muammar Al-Gaddafi ist in Moskau schon lange kein Bruder im Geiste, kein gern gesehener Mittler mehr, sondern lediglich ein Partner unter anderen. Wesentlich weitreichender sind die kommerziell-korruptiven Verbindungen Gaddafis zu den Europäern, die jetzt am wildesten die Fäuste schütteln und sich an die Brust schlagen. Für Tripoli die positive Dynamik der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zur Europäischen Union aufs Spiel zu setzen, hätte wenig Sinn gehabt, gibt es in beiden Richtungen doch eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die unbedingt einer Lösung bedürfen. Das Räsonieren über die verlorenen Libyen-Verträge ist nichts als heiße Luft, denn angesichts der eingetretenen Lage wären normale Geschäfte mit Gaddafi ohnehin nicht mehr möglich gewesen. Überhaupt ist in punkto Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Nahen Osten gegenwärtig Zurückhaltung geboten, weiß doch niemand, was dort in ein, zwei Jahren sein wird.

„Odyssey Dawn“

Für die USA besteht der geopolitische Zweck der Militäroperation „Odyssey Dawn“ darin, die Erosion ihres Einflusses im Nahen Osten aufzuhalten, für Europa – den endgültigen Verlust seiner internationalen Rolle zu verhindern. Bricht das Gaddafi-Regime schnell zusammen, werden diese Ziele erreicht, zumindest zeitweilig. Wenn sich die Militäraktion allerdings in die Länge zieht und – was wahrscheinlich sein dürfte – über die Luftangriffe hinaus erweitert werden muss, kann ein umgekehrter Effekt eintreten: der durchgängige Verlust des westlichen Einflusses in der Region. In eine mehr als verwundbare Lage geraten dann auch die arabischen Regimes, die das militärische Eingreifen unterstützt haben, weil sie hofften, dadurch die Aufmerksamkeit von den eigenen innenpolitischen Problemen abzulenken. Im Endeffekt riskieren sie eine Radikalisierung der Massen, die ihren Herrschern zudem vorwerfen, die Interessen der arabischen Nation verraten zu haben und Kollaborationismus zu betreiben. Kurzum, sämtliche Szenarien sind denkbar. Und man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass die Initiatoren des Kriegs über keinerlei Vorstellung verfügen, welches Szenarium am wahrscheinlichsten ist.

Privilegierte Interessen

Doch die untypische Zurückhaltung Russlands hat noch eine tiefere Ursache als nur den Wunsch, zunächst den grundlegenden Trend der weiteren Entwicklung verstehen zu wollen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR mühte sich Moskau lange, den Status einer an sämtlichen Entscheidungen beteiligten globalen Macht zu erlangen oder zumindest zu imitieren. Konnte man die wesentlichen Fragen schon nicht entscheiden, wollte man wenigstens bei der Entscheidungsfindung präsent sein. An der Jahrtausendwende begann sich Russland dann von seiner Selbstwahrnehmung als einer Art Entsprechung zur ehemaligen Sowjetunion zu lösen und als große, einflussreiche, aber regionale Macht zu begreifen. Als eine Macht, deren vitale Interessen durch bestimmte geografische Konturen abgesteckt sind. Genau das meinte Dmitrij Medwedjew, der von einer „Sphäre der privilegierten Interessen“ sprach und mit dieser Formulierung für Aufsehen sorgte. Zur Verteidigung seiner „privilegierten Interessen“ ist Moskau bereit, Gewalt anzuwenden, was in Südossetien denn auch geschah. Alle anderen Themen sind Verhandlungssache oder man verzichtet auf Mitwirkung.

Putin gegen UN-Resolution

Wladimir Putins markige Aussprüche demonstrieren ein entgegengesetztes – globales und universalistisches – Herangehen. Der Regierungschef ließ kein gutes Haar an der UN-Resolution, nannte die Militäraktion gegen Libyen einen „mittelalterlichen Kreuzzug“ und bescheinigte den USA eine fortgesetzte Tendenz zum Militarismus. Anders ausgedrückt: Das Moskauer Weiße Haus beharrt auf Prinzipien – dem Prinzip der unantastbaren Souveränität von Staaten – und sieht sich in der Pflicht, der Welthegemonie einer Macht – der USA – Widerstand entgegenzusetzen, obwohl im konkreten Fall die Kriegsinitiative nicht von Amerika ausging. In dieser Lesart sind die Interessen Russlands als globaler Macht nicht regional begrenzt und Enthaltungen bei prinzipiellen Entscheidungen unzulässig.

Beide Herangehensweisen haben ihre Existenzberechtigung. Doch es wäre wünschenswert, eine davon auszuwählen und zur Richtschnur des Handelns zu machen. Das parallele Deklarieren zweier Standpunkte bringt Russland in eine seltsame Lage und lässt Moskau unseriös erscheinen. Erweckt es doch unverkennbar den Eindruck, dass in der russischen Führung keine übereinstimmenden Auffassungen herrschen und eine abgestimmte Politik fehlt. Bedenkt man das weltweit wachsende fatale Chaos, ist das besonders deprimierend.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“

Dieser Artikel erschien zuerst in "Russland in der globalen Politik".

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