Medwedjews Zehn Gebote zur Gesundung der Wirtschaft

Vizepremier Igor Setschin verließ als Erster Beamte einen Vorstand. Foto: Dmitri Azarov_Kommersant

Vizepremier Igor Setschin verließ als Erster Beamte einen Vorstand. Foto: Dmitri Azarov_Kommersant

Seilschaften zwischen der Politik und der Wirtschaft schaden langfristig. Der Kreml zieht die Reissleine. Präsident Dmitri Medwedjew stellt ein Zehn-Punkte-Programm auf.

Im letzten Monat stellte Präsident Dmitri Medwedjew in der Hauptstadt der russischen Stahlindustrie Magnitogorsk das vor, was 
einige die „Zehn Investment-
Gebote“ nennen. Sie sollen Investoren endlich ein Gefühl der 
Sicherheit vermitteln. Medwedjew betonte, dass genau deren Skepsis das größte Hindernis für die Modernisierung des Landes sei. „Wir brauchen Technologie, wir brauchen Geld ... Und wir brauchen die Zuversicht und das 
Interesse in- und ausländischer Anleger“, betonte er.

„Die Korruption hat die ganze Wirtschaft im Würgegriff“, fuhr er fort. „Bevor wir das Land nicht attraktiver für die Geschäftswelt gemacht haben, werden wir auch unser Hauptanliegen nicht in den Griff bekommen: für einen höheren Lebensstandard zu sorgen.“

Minister auf Vorstandsposten

Was sind nun die zehn Punkte? Der Präsident kündigte unter 
anderem an, zum 1. Juli alle 
Regierungsmitglieder aus den 
Vorständen staatseigener Unternehmen zu entlassen. Sein Vorgänger Wladimir Putin hatte als Maßnahme gegen die Allmacht der Oligarchen hohe Beamte als „Augen und Ohren“ der Regierung in die Gremien großer Staatskonzerne berufen. Präsident Medwedjew selbst war vor seiner Wahl Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom und hatte zugleich das Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten inne. Der kluge Schachzug Putins verkehrte sich indes in sein Gegenteil: „Dieselben Regierungsmitglieder, die für staatliche Auflagen und Bestimmungen in bestimmten Branchen verantwortlich sind, sitzen im Vorstand konkurrierender Unternehmen. Das kann nicht sein“, erläuterte Medwedjew.

Eine weitere praktische Maßnahme war seine Anweisung an das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, rigide Vorschriften und unnötige Regelungen zu überdenken und aufzuheben, die der Wirtschaft Steine in den Weg legen könnten. Unbürokratisch soll es zugehen, wenn einer investieren möchte. Dafür sorgen zukünftig Investitionssonderbeauftragte in allen acht Regierungsbezirken Russlands. Sie sollen die Regionalregierungen überwachen und dafür sorgen, dass Unternehmer Lizenzen in spätestens drei Monaten bekommen.

Daneben forderte der Präsident mehr Transparenz in Staatsunternehmen gegenüber Minderheitsaktionären. „Wenn ihnen 
Informationen vorenthalten werden, kann dies nur bedeuten, dass etwas verborgen wird“, sagte er.

Außerdem bekräftigte er erneut die Absicht der Regierung, Staatsanteile an Schlüsselunternehmen zu privatisieren, und verpflichtete sich, im Laufe der kommenden drei Jahre einen Zeitplan dafür aufzustellen.

Im Herbst wird von der staatlichen Außenhandelsbank Vneshekonombank ein russischer Fonds für Direktinvestitionen aufgelegt, um den Handlungsspielraum für Anleger zu erhöhen. Anfangskapital: 1,34 Milliarden Euro, und es sollen noch deutlich mehr werden. An der Verwaltung des Fonds werde sich der Staat nur kurzfristig beteiligen und nach zwei Jahren aussteigen. Zur Entlastung des Mittelstandes sind geringere Arbeitgeberanteile für die Renten- und Krankenversicherung geplant.

Dieser Beitrag erschien bei Russia Profile.

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