Mittelständlerin kämpft gegen Korruption

Galina und Jewgenij Konowalow sind ein Unternehmerpaar aus Krasnodar. Promawtomatika-Invest heißt eine ihrer Firmen. 2008 stellte das Paar fest, dass sie durch einen gefälschten Kaufvertrag auf eine andere Person überschrieben wurde: „Der Geschäftsführer wurde in den Papieren einfach ausgetauscht“, berichtet Galina und legt die entsprechenden Unterlagen als Beweisstücke vor.

Eine gefälschte Unterschrift

Prompt klagte das empörte 
Unternehmerpaar, sie kämpften um ihr Geschäft. Im August 2010 wurde dann Jewgenij verhaftet. Man warf ihm vor, 13 Millionen Rubel – rund 300 000 Euro – aus seiner zweiten Firma RUST-Invest, einer Fischfarm, illegal ausgeführt zu haben. Dabei hatte es sich um ein Darlehen an seine erste Firma gehandelt. „In der U-Haft hieß es, man ließe ihn erst frei, wenn er auf Promawtomatika-Invest verzichtete“, berichtet Konowalowa.

Nach diesem Muster haben viele russische Unternehmen ihren Besitzer gewechselt. Erst im April 2011 sind in Russland Änderungen zum Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Jetzt ist es unmöglich, Verdächtige wegen Wirtschaftsdelikten in 
Untersuchungshaft zu nehmen.

Jewgeni kam einen Monat nach seiner Verhaftung frei – dank Presserummel und persönlicher Unterstützung eines Duma-Abgeordneten. Seine Anwälte hatten den Prozess als aussichtslos beurteilt. Dennoch setzte das Ehepaar den Kampf vor Gericht fort. Galina gründete die Organisation „Gleichheit für alle – vor Gesetz wie vor Gericht“, die Unternehmern in ähnlichen Situationen beistehen soll.

Elf Millionen Euro Schaden

Anfang 2011 verzeichneten die Konowalows zwei signifikante Erfolge: Im Februar räumte das Krasnodarer Bezirksgericht 
Verfahrensfehler ein und rollte den Fall erneut auf. Im März urteilte das Berufungsschiedsgericht in Wladimir für die Konowalows. Sie bekommen ihre Firma wieder – die Geschäftsflächen und Gebäude wurden inzwischen allerdings verkauft. Die Eheleute schätzen den Verlust auf fast elf Millionen Euro.

Während ihres Kampfes vor Gericht wurden sie von Jana Jakowlewa unterstützt, die mit Korruption und Unternehmensplünderungen in Russland nicht nur vom Hörensagen vertraut ist. 2006 verbrachte die 39-jährige Finanzdirektorin des Chemieunternehmens Sofeks sieben Monate im Gefängnis wegen einer Gesetzeslücke, die korrupte Beamten ausnützten. Jakowlewa gründete die „Solidarität im Geschäft“ – eine Organisation, die durch Korruption geschädigte Unternehmer unterstützen soll.

„Der Fall Konowalow ist ein
typisches Beispiel für „corporate raid“, sagt Jakowlewa – die illegale Schattenübernahme einer Firma. „Beamte sind dabei die schlimmsten Raider, denn sie krallen sich die Firmen und verstecken sich dabei hinter dem Straf-gesetzbuch.“

Gefahr für den Mittelstand

Ihre Organisation tat sich vor wenigen Wochen mit dem Gewerkschaftsverband Delowaja Rossija zusammen. Herausgekommen ist ein Antikorruptionskomitee. Jana Jakowlewa und der Verbandsvorsitzende Boris Titow kämpfen nun gemeinsam gegen bestechliche und erpresserische Beamte. „Unser Komitee ist die praktische Umsetzung des Kampfes auf Staatsseite gegen die Korruption“, sagt Titow mit Blick auf die Antikorruptionskampagne von Präsident Dmitri Medwedjew. „Der korrupte Beamtenstand hält unsere gesamte Wirtschaft im Würgegriff“, ließ dieser am 31. März verlauten.

Nach Titows Schätzungen werden jährlich etwa 70 000 Unternehmen Raider-Attacken ausgesetzt: „Bis zu zehn Prozent des Umsatzes werden für Schmiergelder an Beamte auf allen Ebenen aufgewendet. Eigentlich haben wir hier ein staatliches System der Schutzgelderpressung.“ Er schätzt, dass jeder zweite russische Häftling wegen eines Wirtschaftsdelikts hinter Gittern sitzt. Bei den momentan 814 200 Inhaftierten wären das etwa 400 000 Menschen. „Viele dieser Strafverfahren basieren auf gefälschten Fakten, und kennzeichnend dafür ist, dass es in diesen Verfahren keinen wirklichen Schaden und keine Geschädigten gibt“, führt Jakowlewa aus.

Präsident Medwedjew erklärte, dass durch den Druck auf die Unternehmer „das Geld aus der russischen Wirtschaft abwandert“ und die Menschen den Glauben an das Unternehmertum verlören. Titows Angaben zufolge würden 17 Prozent der Unternehmer das Land verlassen, 50 Prozent schließen eine Auswanderung nicht aus. Würde diese Statistik wahr werden, wäre dies das Aus für Russlands Mittelstand – und für die Modernisierung des Landes.

Deshalb setzte der Präsident in der Staatsduma Gesetze durch, die Firmenbesitzern das Leben erleichtern sollen. „Unter Dmitri Medwedjew wurden viele sinnvolle Gesetze 
erlassen, allerdings gibt es Probleme bei der Umsetzung“, erklärt Jana Jakowlewa, „aber der gerichtliche Erfolg der Konowalows ist ein kleiner Fortschritt.“

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