Michail Chodorkowski im Moskauer Chamowniki-Gericht. Foto: ITAR-TASS
Bei
der am Dienstag begonnenen Berufungsverhandlung im Moskauer
Stadtgericht verwies Chodorkowski darauf, dass der Straffall gegen ihn
derart unüberwindbare Widersprüche enthalte, die „für ein unbefangenes
Gericht ausreichen würden, um das Verfahren mangels Tatbestands
einzustellen“.
Eine Unterschlagung der Einnahmen des
Unternehmens sei schon deshalb unmöglich gewesen, weil gemäß diesen
Einnahmen Steuern abgeführt worden seien, führte er weiter aus.
„Die
Anklage, laut der das gesamte im Laufe von sechs Jahren geförderte Öl
unterschlagen worden sei, wirkt ‚altersschwach’, weil das gesamte Öl an
ein Staatsunternehmen abgeliefert wurde“, so Chodorkowski. „Es
verschwand nicht – weder faktisch noch auf dem Papier.“
Der
„absurde Schuldspruch“ gegen ihn und Lebedew lasse die Umsetzung von
Aufgaben der Modernisierung des Landes und die Mobilisierung
ausländischer Investitionen zweifelhaft erscheinen.
Chodorkowski
betonte, dass er das Gericht um eine Aufhebung und nicht um eine
Milderung des Urteils bittet. „Ich habe keine Gnade nötig“, erklärte er.
Die Verteidigung von Chodorkowski und Lebedew ersucht die
Berufungsinstanz, den Schuldspruch außer Kraft zu setzen und das
Strafverfahren aus Mangel an Tatbestand einzustellen.
Der „Fall
Yukos“ gehört zu den spektakulärsten der letzten Jahre in Russland.
Anfang der 2000-er Jahre hatten die Behörden des Landes der Führung der
damals größten Ölgesellschaft Russlands Wirtschaftsdelikte zur Last
gelegt. Später ging Yukos bankrott, seine Aktiva gingen an das
Staatsunternehmen Rosneft über.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.
Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland
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