Politikmüdigkeit macht auch vor Russland nicht halt

Bereits 1987, noch zu sowjetischen Zeiten, gründeten Regierung und Gewerkschaftsdachverband nach dem Vorbild des deutschen Allensbach-Instituts für Demoskopie das WZIOM. Seither untersuchen Wissenschaftler die öffentliche Meinung, in den letzten Jahren auch die Haltung zur Politik und anderen Themen des öffentlichen Interesses. An der jüngsten Befragung nahmen 1600 Personen aus 46 unterschiedlichen Regionen Russlands teil. Mit einer Abweichung von 3,4 Prozentpunkten können die Aussagen als repräsentativ gewertet werden.

Über 60 Prozent der Befragten sagten in der diesjährigen Umfrage, dass sie sich überhaupt nicht um Politik kümmern würden. Das sei eine dramatische Verschlechterung gegenüber 2007, als dieser Wert nicht einmal 40 Prozent erreichte, so das staatliche Meinungsforschungsinstitut. Als Hauptgrund für die Gleichgültigkeit der Politik gegenüber nannten 36 Prozent der Befragten "einen Mangel an grundsätzlichem Interesse", verglichen mit 20 Prozent im Jahr 2007.Weitere 25 Prozent der aktuellen Befragung glauben, jeglicher Aktivismus werde zu keiner Verbesserung führen. Nur 18 Prozent gaben zu, sie wüssten einfach zu wenig über Politik.

Interessanterweise ist die Anzahl der Russen, die im Jahr 2011 glauben, dass Politik ein "schmutziges Geschäft" sei, mit 58 Prozent gegenüber 59 Prozent im Jahr 2007 geradezu unverändert geblieben. Acht Prozent sagten 2011, sie interessierten sich für Regionalpolitik und besuchten entsprechenden Veranstaltungen. Aber nur ein bis zwei Prozent engagierten sich persönlich bei politischen Kampagnen, in der lokalen Selbstverwaltung, bei Gewerkschaften und Kundgebungen oder unterzeichneten Petitionen. Auf die Frage, ob sie sich für Bedürftige und Katastrophenopfer einsetzten oder spenden würden, antworteten ganze vier Prozent positiv. Keiner der Befragten gab zu, direkt mit politischen Parteien, Streiks oder Religionsgemeinschaften zu tun zu haben.

Unter den Personen, die an der öffentichen Befragung teilnehmen, beschränkten ganze 27 Prozent ihre poltische Aktivität im letzten Jahr auf die Teilnahme an Wahlen. Die Wahlbeteiligung erreichte 2004 mit 55 Prozent ihren Höhepunkt und hat danach - sowohl bei der Wahl zur Duma 2007 als auch bei den Präsidentschaftswahlen 2008 kontinuierlich abgenommen.Die Ergebnisse aus diesem Jahr werfen ein besorgniserregendes Licht auf die Wahlen zur Staatsduma im Dezember 2011. Denn die gegenwärtige politische Führungsriege hofft, dafür ein starkes Mandat bei den Wählern zu gewinnen. Dasselbe wünscht sie sich auch für die Präsidentschaftswahlen 2012.

Sergej Mitrochin, Vorsitzender der Oppositionspartei Jabloko, sagte, die Behörden förderten die Passivität der Öffentlichkeit: »Die Öffentlichkeit ist von den Behörden demoralisiert, die es ihrerseits gern dabei belassen, weil sie gewöhnt sind, ohne Zustimmung der Öffentlichkeit zu werkeln«. Das Politbarometer bestätigt die Politikmüdigkeit der Öffentlichkeit. Die Unterstützung für Präsident Dmitri Medwedjew, Ministerpräsident Wladimir Putin und die regierende Partei Einiges Russland ist zwar nominell immer noch groß, aber seit Januar im permanenten Sinkflug. Einiges Russland hat im März die letzten großen Regionalwahlen zwar noch gewonnen, allerdings weniger überzeugend als in den vorangegangenen Jahren.

Es sei dennoch eine aktive Minderheit, nicht die große passive Masse, die der herrschenden Kaste Sorgen mache, gibt sich Mark Feigin, politischer Analyst und Mitglied der oppositionellen Vereinigten demokratischen Bewegung Solidarität, überzeugt. Die Zahl der politischen Aktiven liege nur zwischen zwei bis fünf Prozent der Bevölkerung, doch sie sei in der Lage, andere hinter sich zu scharen, wenn sie nur an einem Strang ziehen könnten, so urteilt er. Ein noch nicht gehobenes Potenzial stellen engagierte Unternehmer dar. Bisher mischen sie sich nicht in die Politik ein, weil ein ungeschriebenes Gesetz sie von einem persönlichen Engagement in der Politik abhält.Der kremlnahe Analyst Igor Jurgens verwies in einem Jüngst verwies im Interview mit The Moscow Times darauf: »Ein Teil der Wirtschaftsbosse will nicht nur Geld scheffeln, sondern verkämpft sich auch für die Zukunft Russlands."

Dieser Artikel erschien zuerst in The Moscow Times.

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