EU-Russland-Gipfel beendet Gemüseimport-Stopp

russische Präsident Dmitri Medwedew, EU-Präsident Herman Van Rompuy, und EU-Kommission Chef Jose Manuel Barroso. Foto: AFP PHOTO / ALEXANDER NEMENOV

russische Präsident Dmitri Medwedew, EU-Präsident Herman Van Rompuy, und EU-Kommission Chef Jose Manuel Barroso. Foto: AFP PHOTO / ALEXANDER NEMENOV

Russland will die Einfuhr von Gemüse aus der EU erlauben, allerdings nur mit einer Sicherheitsgarantie. Eins von mehreren Themen, die Kremlchef Medwedew und die Spitze der EU-Kommission in Nischni Nowgorod diskutierten

Das Treffen am Freitag (10.06.2011) in Nischni Nowgorod 400 Kilometer östlich von Moskau wurde schon als "Gemüse-Gipfel" verspottet. Grund dafür ist das Importverbot für europäisches Gemüse, das Russland Anfang Juni wegen der lebensgefährlichen Darminfektion durch EHEC-Bakterien in den EU-Ländern verhängt hat. Brüssel kritisierte den russischen Boykott als übertrieben. Der Gastgeber, der russische Präsident Dmitri Medwedew, versuchte die wogen zu glätten: Man habe man Gemüse gegessen, sagte er, "und ich weiß nicht, wo es herkommt".

 Diese Äußerung sorgte für Gelächter, die folgende Entscheidung auch für Erleichterung. Denn der Vorsitzender der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, konnten Medwedew zu einem Kompromiss bewegen. Russland wird das Verbot aufheben, wenn es entsprechende Zertifikate von der europäischen Seite erhält. Die Kriterien werden Experten in Brüssel und Moskau gemeinsam ausarbeiten.

Zwei Milliarden Euro für Modernisierung Russlands


Beim Treffen in der Stadt an der Wolga wurde auch beschlossen, zwei Milliarden Euro für die Projekte im Rahmen der "Partnerschaft für Modernisierung" zwischen EU und Russland bereitzustellen. Das Geld in Form von Krediten stellen die European Investment Bank (EIB), European Bank for Reconstruction and Development sowie die russische VEB-Bank zur Verfügung. Barroso unterstrich in Nischni-Nowgorod mit, dass die Modernisierung auch die Festigung von Prinzipien des Rechtstaates, der Bürgerrechte sowie der gleichen Rechte für Unternehmer bedeute.

EU-Ratspräsident Van Rompuy sprach auch das Thema Menschenrechte in Russland an. Er würdigte zwar die Bemühungen Medwedews, die Situation zu verbessern, hob aber Defizite hervor. Internationale Standards bei Wahlen und Meinungsvielfalt seien die Schlüsselworte.

In Russland finden Ende 2011 Parlamentswahlen und Anfang 2012 Präsidentschaftswahlen statt. Die Europäische Union wird sie genau beobachten, sagte Van Rompuy und äußerte die Hoffnung, dass Moskau internationale Wahlbeobachter nach Russland einladen werde.

Wahlen und WTO


 Der EU-Ratspräsident trat Befürchtungen entgegen, dass die bevorstehenden Abstimmungen den geplanten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO bremsen könnten. In Moskau unterstützen nicht alle das Vorhaben Medwedews, Russland nach fast 17-jährigen Verhandlungen endlich in die WTO zu führen.

"Die Mitgliedschaft in der WTO ist sowohl für die Europäische Union als auch für Russland zu wichtig", als dass sie von den Wahlen abhängig gemacht werden sollte, sagte Van Rompuy. Brüssel und Moskau rechnen mit dem russischen Beitritt bis zum Ende 2011. Der politische Wille dafür sei auf beiden Seiten da, unterstrich der Präsident des Europäischen Rates.

Langer Prozess der Visa-Abschaffung


Offiziell ist auch der Wille vorhanden, die Visa-Pflicht für die russischen Bürger, die in die EU einreisen wollen - und umgekehrt - aufzuheben. Moskau muss allerdings noch viele Forderungen erfüllen. Das sei ein sehr langer Prozess, gab Medwedew unumwunden zu.

Vertreter Russlands und der EU sprachen sich zunächst für weitere Erleichterungen bei der Visa-Vergabe für bestimme Gruppen - wie Künstler, Journalisten oder Einwohner der Grenzregionen - aus. Beide Seiten nähern sich dem Ziel, De-facto-Visa für Russen, die im Kaliningrader Gebiet wohnen, für ihre Einreise bis nach Gdansk in Polen abzuschaffen. Außerdem rechnet Medwedew fest damit, dass bis Ende Juli eine Road-Map für konkrete Maßnahmen, die für die Aufhebung der Visapflicht notwendig sind, ausgearbeitet wird.

Streit um Gasmartkliberalisierung


Bei den Gesprächen in Nischni-Nowgorod warf Medwedew auch die Frage des sogenannten Dritten Energiepaketes auf. Dieses Bündel von Maßnahmen hat das Ziel, den europäischen Gasmarkt zu liberalisieren. Voraussetzung ist die Trennung der Gas-Anbieter und Gas-Netzbetreiber. Moskau wirft der EU Diskriminierung vor - vor allem des russischen Monopolisten Gazprom. Barroso versicherte erneut, dass diese Regeln für alle Spieler auf dem europäischen Gasmarkt gelten. In Brüssel sei man aber bereit, mit Moskau ein Kompromiss auch in dieser Frage zu schließen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Deutschen Welle.


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