Lernen aus Libyen: Veto gegen Syrien-Resolution

20 Juni 2011

Gisbert Mrozek

Russland-Aktuell

Dmitri Medwedew gibt ein Interview der "Financial Times"". Foto: kremlin.ru

Russland will mit seinem Veto eine UNO-Resolution zu Syrien verhindern, weil sie zu ähnlichen Militäroperationen wie in Libyen führen könnte. Wenn er geahnt hätte, was geschieht, hätte er auch die Libyen-Resolution verhindert, sagt Dmitri Medwedew.

In einem Interview mit der britischen Financial Times erklärt der russische Präsident Medwedew, im Falle Libyens sei aus einer "nicht schlechten" Uno-Resolution ein "Papierchen" gemacht worden, mit dem eine "sinnlose MIlitäroperation" gerechtfertigt wird.

Russland bestehe darauf, dass der UNO-Sicherheitsratsbeschluss nicht "willkürlich interpretiert", sondern buchstabengetreu aufgefasst werden müsse. "Wenn dort die Rede von einem Flugverbot ist, dann geht es auch um Flugverbot", so Medwedew. Tatsächlich seien mittlerweile die Kampfflugzeuge der NATO die einzigen, die über Libyen fliegen und Bomben abwerfen.

Medwedew war in Russland heftig kritisiert worden, weil er ausdrücklich auf ein Veto im Sicherheitsrat verzichtet hatte. Kritik war auch aus Diplomatenkreisen zu hören. Medwedew feuerte den russischen Libyen-Botschafter - der dann aber doch im diplomatischen Dienst bleiben konnte.

Im Interview mit der "Financial Times" gibt sich der russische Präsident jetzt ahnungslos: "Wenn mir meine Kollegen damals gesagt hätten, wenn Sie sich enthalten, werden wir dann einige Objekte bombardieren - dann hätte ich meinen Kollegen in der UNO andere Instruktionen gegeben".

Russland werde - gewitzt durch die Libyen-Erfahrung - ein Syrien-Resolution verhindern, kündigte Medwedew an. Wenn es in der Resolution z.B. heissen würde "Wir verurteilen Gewalt in Syrien", könnte dies als Vorwand genutzt werden, einige Kampfflugzeuge nach Syrien zu schicken. "Das will ich nicht, das will ich nicht auf dem Gewissen haben", sagt Medwedew in dem Interview.

Medwedew äusserte Mitgefühl für den syrischen Präsidenten Assad, mahnte aber auch Reformen in Syrien an. Wenn allerdings die Opposition Gewalt anwendet und auf Polizisten schiesst, dann wird jeder Staat sich dagegen schützen.

"Menschlich gesehen tut mir Präsident Assad leid, den ich persönlich kenne. ... Er will Reformen, aber er hat sich mit ihnen verspätet, darum gehen die Opfer, die man hätte vermeiden können, zu einem grossen Teil auf das Gewissen der Regierung."

Dieser Artikel erschien zuerst auf Russland-Aktuell.

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