Vorsicht mit der Streitkultur

Ernst-Jörg von Studnitz. Foto: Pressebild

Ernst-Jörg von Studnitz. Foto: Pressebild

Viel Kritik musste der Petersburger Dialog im letzten Jahr einstecken: Inhaltsleere, keine konkreten Ergebnisse, Elitetreffen. Am 17. Juli beginnt in Hannover und Wolfsburg der 11. Petersburger Dialog. Ernst-Jörg von Studnitz, ehemaliger Botschafter und Mitorganisator, weist die Kritik 
zurück, zählt die Erfolge des 
Dialogs auf und warnt: „Vorsicht mit der deutschen Streitkultur.“

Am 17. Juli beginnt in Hannover und Wolfsburg der 11. Petersburger Dialog. Was ist über die Jahre bei all den Dialogen eigentlich an konkreten Projekten herausgekommen?

Das  prestigereichste Projekt das aus dem Petersburger Dialog hervorgegangen ist, ist die Stiftung für den deutsch-russischen Jugendaustausch. Seit 2006 haben mehr als 40000 Jugendliche an Maßnahmen des Austauschs teilgenommen. Ein weiteres Beispiel aus diesem Bereich wäre das Jugendparlament, bei dem alljährlich parallel zum Petersburger Dialog ca. 60 deutsche und russische Jugendliche miteinander diskutieren und Ihre Ergebnisse hinterher in der Plenarsitzung vor der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten vortragen.

Ein wichtiges Projekt ist die Zusammenarbeit am Koch-Metschnikow-Institut, einer Kooperation zwischen den deutschen und den russischen Medizinern. Momentan sind wir am Projekt Sozialforum dran, das sich momentan in der Gründung befindet. Man will die Zusammenarbeit bei sozialen Projekten, bei denen es um die Unterstützung bedürftiger Menschen geht, unterstützen.

Der letzte Petersburger Dialog wurde dafür kritisiert, dass die Arbeitsgruppe Medien nur spärlich besetzt war. Wird das in diesem Jahr anders?

 

Man darf nicht von einem punktuellen Eindruck her darüber urteilen, was insgesamt geleistet worden ist. Wir haben große Schwierigkeiten gehabt mit der Diskussionskultur: Am Anfang gab es die Haltung ‘Wir Deutsche wissen das alles und werden euch Russen erklären, wie das geht’. Das ist keine Basis für eine Diskussion. Eine Diskussion muss auf der Basis von  gleichen Ausgangspunkten existieren. In dem Augenblick, wo man angefangen hat, das zu berücksichtigen, hat die Diskussion sehr an Tiefe gewonnen.

Beim kommenden Petersburger Dialog erwartet uns der Tagesordnungspunkt “Bei schwierigen Fragen aufeinander hören lernen”. Man will sensible Fragen ansprechen, die für beide Seiten unbequem sind und man will gegenseitiges Verständnis wecken: Warum wird die Diskussion so gesehen? Wir wollen ein Verständnis entwickeln.

 

Stichwort Diskussion: Darf denn beim Petersburger Dialog überhaupt gestritten werden?

 

Das ist eine der Schlüsselfragen des Petersburger Dialogs. Wenn man nicht aufeinander Rücksicht nimmt, auf den anderen zugeht oder ihm zuhört, wird man sehr schnell aneinander geraten und unter Umständen zornig auseinander gehen. Und man hat genau das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen will. Ich halte die Forderung, deutsche Streitkultur nach Russland zu tragen für sehr gefährlich: Durch diese Überheblichkeit, die da zum Ausdruck kommt, kommt man nicht miteinander ins Gespräch.

Auf der Teilnehmerliste sowie im Lenkungsausschuss sind zahlreiche Konzerne vertreten, nicht aber Mittelständler. Kommt der Mittelstand da nicht zu kurz, oder ist der Dialog eine Diskussionsplattform für Eliten?

Der Petersburger Dialog setzt sich zusammen aus ca. 200 festen Teilnehmern. Wenn Sie die ganze Gesellschaft abspiegeln wollen, bis hin zu den Hunderttausenden Mittelständern, so wird das nicht möglich sein. Es wird immer nur eine Auswahl möglich, bei der man vielleicht zwei bis drei mittelständische Firmen berücksichtigen könnte, dann würden aber zwanzig andere Firmen kommen und fragen 'Warum sind wir nicht dabei gewesen?' Dieses Problem ist ein unlösbares Problems.

Ich akzeptiere jedoch nicht den Einwand, dass der Petersburger Dialog eine Elitenvereinigung oder gar von hoher Hand entschieden wäre. Wenn eine Gruppe teilnehmen will, muss sie mit einer guten Initiative herankommen. Der Dialog ist dazu da, solche Initiativen aufzugreifen und umzusetzen. Das Jugendparlament, der Jugendaustausch und das Kurt-Metschnikow-Forum waren alles konkrete Arbeitsvorhaben, die aus der Gesellschaft herangetragen worden sind. Mitmachen ohne konkrete Vorschläge – das geht nicht.

Im Lenkungsausschuss sitzen dennoch vor allem ältere Diplomaten und Wirtschaftsbosse.

 

Ich könnte mir vorstellen, dass aus der Jugendwerkstatt junge Menschen hervorgehen  und sagen ‘Wir wollen den Petersburger Dialog mittragen’, aber es würden zwei Personen von 20 sein, weil wir die gesamte Gesellschaft repräsentieren wollen.

Außerdem sind im Jugendparlament und in der Jugendwerkstatt nur Jugendliche.

Wir können sie als Beobachter einladen, aber sie müssen selbst was beitragen. Der Petersburger Dialog ist ein Arbeitsgremium, und kein Diskussionsforum im eigentlichen Sinne. Natürlich wird da auch diskutiert, aber es wird über konkrete Vorhaben diskutiert.

 

Sie sind Koordinator der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft. Gibt es denn eine solche in Russland?

 

Auf jeden Fall, nur hat sie ganz andere Wirkungsbedingungen als in Deutschland Aber sie kann nicht in 20 Jahren zur vollen Blüte sich entwickeln. Da kann man noch sehr viel mehr Entwicklung erwarten, denn sie hat erst nach dem Ende der sowjetischen Herrschaft angefangen. Dass das nicht in der gleichen Weise entwickelt ist wie das in Deuschland der Fall ist, das sind sowohl historische als auch rechtliche und verfassungsrechtliche Bedinungen. Wenn man die Zivilgesellschaft als Freiraum definiert, den der Staat den Bürgern überlässt, dann kann man an die russische Seite die Frage stellen, wie viel Freiraum gewährt der heutige russische Staat den freien  Initiativen der Menschen? Das sieht deutlich anders aus als in Deutschland. Insofern wird das interessant sein, worüber dieses Jahr in der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft diskutiert wird.

 

Würden Sie die Entwicklung in Russland in den vergangenen fünf Jahren als positiv oder negativ bewerten?

 

Manche Dinge hätten anders gehen können in den vergangenen fünf Jahren als sie gegangen sind. Ich habe Ansätze wahrgenommen in den vergangenen fünf bis sieben Jahren, die leider kaum Forschritte zeigen. Die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit, das Vertrauen der Bürger in die Justiz – das sind Bereiche, in denen es viel Entwicklungsmöglichkeiten gibt, die bisher nicht ausgeschöpft sind.

 

Herr von Studnitz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


 

Das Gespräch führte Alexej Knelz.

Petersburger Dialog

Der Petersburger Dialog wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begründet. Das Forum soll die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder fördern.


Ein Lenkungsausschuss, bestehend aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, übernimmt die Planung des Gesprächsforums und sichert seine 
Finanzierung. In acht Arbeitsgruppen - Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Medien, Zukunftswerkstatt und Kirchen - werden die Schlüsselthemen des deutsch-russischen Austauschs diskutiert.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland