Auftakt der deutsch-russischen Konsultationen

Russischer Präsident Dmitri Medwedjew und Bundeskanzlerin Angela Merkelbei einer Pressekonferenz. Foto: Reuters/Vostock Photo

Russischer Präsident Dmitri Medwedjew und Bundeskanzlerin Angela Merkelbei einer Pressekonferenz. Foto: Reuters/Vostock Photo

Das Treffen in großer Besetzung hat inzwischen Tradition: Zum 13. Mal tagen die Regierungen Deutschlands und Russlands gemeinsam. Überschattet werden die Gespräche unter anderem von den Querelen um den Quadriga-Preis.

Zum Auftakt der deutsch-russischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew zu einem gemeinsamen Abendessen empfangen. Das informelle Treffen fand am Montagabend (18.07.2011) in Garbsen bei Hannover statt. Dabei bereiteten sie "in freundschaftlicher Atmosphäre" die für Dienstag geplanten Gespräche vor, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Merkel und Medwedew hätten über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Russland, die Lage im Euro-Raum und die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in Libyen diskutiert.

Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen und außenpolitische Fragen stehen. Auch das Thema Menschenrechte und die innenpolitische Lage in Russland vor den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr sollen zur Sprache kommen. Die Beratungen am Dienstag werden in großer Runde abgehalten: Neun Bundesminister treffen sich mit den russischen Amtskollegen. Abschließend sollen zahlreiche Vereinbarungen unterzeichnet werden - auch von Unternehmen, die deutsch-russische Geschäfte abschließen wollen.

Querelen um Quadriga-Preis "ohne Auswirkungen"

Überschattet werden die deutsch-russischen Regierungskonsultationen von den Querelen um den Quadriga-Preis. Dieser sollte ursprünglich am 3. Oktober an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin verliehen werden. Nach heftiger Kontroverse hatte der Verein "Werkstatt Deutschland" am Samstag mitgeteilt, dass die Verleihung dieses Jahr ausfällt. Kritik an der geplanten Verleihung gab es vor allem, weil Putin mangelnde Beachtung der Menschenrechte vorgeworfen wird.

Sowohl die russische als auch die deutsche Seite versicherten nun, dass das Regierungstreffen nicht unter der Debatte leiden werde. Der russische Botschafter, Wladimir Grinin, kritisierte zwar die Nichtvergabe an Putin als "höchst unsympathisch und unanständig". Er betonte jedoch zugleich, der Vorfall werde keine Auswirkungen auf die Beziehungen seines Landes zu Deutschland haben.

Die Bundesregierung teilte mit, auch wenn Putin den Preis nun nicht erhalte, seien die Konsultationen nicht belastet. Die Partnerschaft beider Länder werde bei den Gesprächen mit einer Vielzahl konkreter und zukunftsweisender Projekte untermauert. Putin selbst nimmt an dem Treffen nicht teil.

Rekord-Handelsvolumen trotz "Abschottung"


Unmut herrschte im Vorfeld der Gespräche auch über das wegen der EHEC-Krise verhängte russische Importverbot für deutsches Gemüse und teilweise auch für Fleisch, außerdem über die hohen Gaspreise und scharfen Visa-Regeln.

Die deutsche Wirtschaft beklagt massive Handelshemmnisse. Der Chef des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hielt Moskau in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" vor, seine Wirtschaft zu sehr abzuschotten, zum Beispiel mit hohen Importzöllen. Dennoch streben die deutsch-russischen Handelsbeziehungen in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu. Cordes rechnet für 2011 mit einem bilateralen Handelsvolumen von 70 Milliarden Euro.

Merkel und Medwedew auch bei Schlussrunde des "Petersburger Dialogs"


Mit einer großen Plenarsitzung endet am Dienstag in Hannover auch der "Petersburger Dialog". Die Beratungen von Vertretern aus Kirchen, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik hatten am Sonntag in Wolfsburg begonnen. Das diesjährige Motto lautet "Bürger, Gesellschaft und Staat - Partner im Modernisierungsprozess". An der Schlussrunde des "Petersburger Dialogs" werden auch Merkel und Medwedew sowie Vertreter des gemeinsamen Jugendparlaments teilnehmen.

Der Dialog geht auf die Initiative des früheren russischen Präsidenten Putin und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zurück. Seinen Namen erhielt das Forum nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Ziele sind ein dauerhafter, offener Meinungsaustausch und eine verbesserte Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Veranstaltungsort wechselt jährlich zwischen Russland und Deutschland. Zumeist wird das Treffen mit den deutsch-russischen Regierungskonsultationen kombiniert.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Deutschen Welle.


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