Merkel und Medwedew fordern offeneren Dialog

Merkel und Medwedew beim Petersburger Dialog. Foto: Wladimir Rodionow/ RIA Novosti

Merkel und Medwedew beim Petersburger Dialog. Foto: Wladimir Rodionow/ RIA Novosti

Kanzlerin Merkel strebt für die deutsch-russischen Beziehungen eine offene Gesprächskultur an. In Hannover sagte sie, man müsse aussprechen, was wichtig sei. Bei den Regierungsgesprächen wurden 15 Verträge unterzeichnet.

"Lieber einmal richtig gestritten, als irgendetwas unter den Tisch gekehrt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. Juli zum Abschluss des Petersburger Dialogs in Hannover. Wer Probleme offen anspreche, habe die Möglichkeit, auch Lösungen dafür zu finden.

Zugleich forderte die Kanzlerin von den Teilnehmern des Gesprächsforums, ein von den Regierungen in Berlin und Moskau unabhängiges Selbstverständnis zu entwickeln und die offenen Diskussionen weiterzuentwickeln. Russlands Präsident Dmitri Medwedew lobte den Petersburger Dialog als "Labor für Ideen der Zivilgesellschaft".

Offen und ehrlich


Der Petersburger Dialog soll den zivilgesellschaftlichen Dialog beider Länder unterstützen, war aber in Deutschland von den Grünen beispielsweise wegen einer zu großen Regierungsnähe der russischen Vertreter kritisiert worden. Medwedew räumte ein, in Russland gebe es eine Diskrepanz zwischen Geist und Ausführung der Gesetze. Man müsse aber offen und ehrlich miteinander sprechen. Ausdrücklich bekannte der Präsident sich dazu, dass die Kritik der gesellschaftlichen Gruppen an der Politik bedeutend sei. Zugleich betonte er das Gewicht der Beziehungen zu Deutschland. In diesem Jahr könne der bilaterale Handel ein Rekordniveau erreichen und höher liegen als vor der Finanzkrise.

Die Kanzlerin kündigte an, Deutschland werde russischen Staatsbürgern Reisen nach Deutschland mittelfristig erleichtern. Bei der Visafreiheit müssten beide Länder zu einem Stufenplan kommen, sagte die Kanzlerin. Zugleich unterstützte sie "ausdrücklich" den Austausch von Auszubildenden zwischen Deutschland und Russland.

Am zweiten Tag der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover legten Merkel und Medwedew auch einen Kranz zu Ehren ermordeter Zwangsarbeiter während des Nazi-Regimes nieder. Dazu fuhren sie zum Ehrenfriedhof am Maschseeufer, wo auch an das Schicksal von 154 Sowjetbürgern erinnert wird. Später wurde der russische Präsident mit militärischen Ehren empfangen.

15 Verträge unterzeichnet


Zum Abschluss der Regierungskonsultationen wurden insgesamt 15 Verträge unterzeichnet. Merkel sprach anschließend von einem Beleg für die Dichte der Beziehungen zu Russland. Deutsche Unternehmen seien an Investitionen sowohl in Industriesektoren als auch in kleinen und mittleren Unternehmen interessiert, so Merkel.

Beispielsweise wollen deutsche und russische Unternehmen ihre Zusammenarbeit bei der Steigerung der Energieeffizienz in Russland verstärken. Auf deutscher Seite sind die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), die Russisch-Deutsche Energie-Agentur (rudea) und die Siemens AG beteiligt. Geplant sind gemeinsame Pilotprojekte zur Modernisierung des Stromnetzes und zur verstärkten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung in Russland.

Günstiges Gas hat Chancen in Deutschland


Die Kanzlerin wies darauf hin, dass durch den Ausstieg aus der Atomenenergie in Deutschland die Nachfrage nach Erdgas erhöhe. Hier entschieden "natürlich" die Marktkräfte: Je günstiger das russische Gas angeboten werden könne, um so wahrscheinlicher sei es, dass es auch gekauft werde, sagte Merkel - mit Blick auf Klagen deutscher Energieversorger über zu hohe russische Gaspreise.

Merkel warnte hinsichtlich des Bedarfs an russischem Gas aber vor überzogenen Erwartungen. Der Kanzlerin zufolge liegt der Gas-Bedarf in einem überschaubaren Rahmen, weil ein Teil des Energiebedarfs über erneuerbare Energien gedeckt und eine bessere Energieausnutzung erreicht werden soll. Der Bau einer dritten Röhre - wie von russischer Seite vorgeschlagen - sei also nicht unbedingt erforderlich.

Streit um Quadriga Preis


Hoffnungen, die Irritationen um den "Quadriga"-Preis würden sich verflüchtigen, erhielten indes einen herben Dämpfer. Medwedew bezeichnete den Rückzug von der Preisverleihung an Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin als "Feigheit und Inkonsequenz".

Er sei zwar der Meinung, dass jede Organisation selbst entscheiden könne, an wen sie Preise verleiht. "Aber wenn man schon einen Beschluss gefasst hat, muss man eben auch diesem Beschluss folgen", stellte er undiplomatisch fest.

"Damit hat sich eigentlich dieser Preis erledigt - jedenfalls für die internationale Gemeinschaft", so sein Fazit. Das für die Auszeichnung zuständige Kuratorium des Vereins "Werkstatt Deutschland" hatte Putin zunächst wegen seiner Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen als Preisträger für dieses Jahr ausgewählt.

Nach teils scharfer Kritik, auch aus den eigenen Reihen des Kuratoriums und von früheren Preisträgern, sagte das Gremium dann aber die Preisverleihung für dieses Jahr ganz ab.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Deutschen Welle.


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