Regierungskonsultation: Bekenntnis zur Zusammenarbeit

«Es ist die gesamte Breite vertreten», sagte Merkel am Dienstag in Hannover nach deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Dazu zählten Wirtschaftsverträge, die kulturelle Zusammenarbeit, die Partnerschaft für die russische Modernisierung sowie Umweltverträge etwa zum Schutz der russischen Torfmoore.

Merkel sprach sich für einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO aus. Sie unterstütze die entsprechende Position der deutschen Wirtschaft. Deutsche Firmen seien sehr interessiert am Aufbau eines modernen Industriesektors in Russland.

«Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir natürlich rechtssichere Rahmenbedingungen in Russland brauchen, und dies wurde auch zugesagt.» Medwedew unterstrich, der Handelsumsatz erreiche in diesem Jahr höchstwahrscheinlich das Vorkrisenniveau.

Merkel betonte: «Wir werden natürlich auch immer wieder schauen: Wie entwickelt sich die Lage der Menschenrechte in Russland?» Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Russland sei eine «faire Situation» für die Presse wichtig.

Medwedew kündigte für sein Land offene und freie Wahlen an. «Wahlen müssen offen verlaufen.» Russland wählt in diesem Dezember ein neues Parlament und im März 2012 einen neuen Präsidenten in Direktwahl. Medwedew ließ weiter offen, ob er 2012 erneut als Präsident kandidiert. «Es gilt, noch ein bisschen zu warten.»

Gas, Visa, Eurokrise

Merkel stellte in Aussicht, dass deutsche Versorger im Zuge von Atomausstieg und Energiewende verstärkt auf russisches Gas zurückgreifen könnten. Auch aus Norwegen und Großbritannien beziehe Deutschland Gas. Doch die Bundeskanzlerin betonte: «Je günstiger das russische Gas angeboten werden kann, desto wahrscheinlicher ist, dass es auch gekauft wird.»

Für russische Arbeitskräfte stellte Merkel Visa-Erleichterungen in Aussicht. Deutschland habe bislang einen einfacheren Zugang für Arbeitskräfte gebremst. «Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr hierzu was vorlegen können. (...) Daran arbeiten wir jetzt mit Hochdruck.»

In der Eurokrise warnte Merkel vor der Hoffnung, das Euro-Stabilitätsproblem mit «einem spektakulären Schritt» lösen zu können. Es bedürfe vielmehr eines «kontrollierten und beherrschbaren Prozesses». Auch vom Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel sei kein solcher «abschließender großer Schritt» zu erwarten.

Merkel wünscht Signal für Syrien

Merkel warb für eine internationale Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens Syriens gegen Regimekritiker. «Ein Signal wäre sehr wünschenswert», sagte sie. Es wäre gut, deutlich zu machen, dass hier keine anderen Maßstäbe gälten als für Libyen. Um eine Verurteilung Syriens wird seit Wochen gerungen. Medwedew betonte, die russische Position sei zurückhaltend.

Mit Blick auf Libyen betonte die Kanzlerin, gemeinsame Überzeugung sei, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi die Legitimation zum Regieren verloren habe.

Mit militärischen Mitteln allein sei das Problem aber nicht zu lösen. Medwedew kritisierte, die aktive Phase des Bürgerkriegs sei angeheizt worden. Er sprach sich für verstärkte Bemühungen um eine friedliche Regelung aus.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Russland-Aktuell.

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