"Wir müssen noch viel tun für eine Zivilgesellschaft"

Vize-Premier Viktor Subkow und Premierminister a.D. Lothar de Maiziere. Foto: RIA Novosti

Vize-Premier Viktor Subkow und Premierminister a.D. Lothar de Maiziere. Foto: RIA Novosti

In Hannover ging der Petersburger Dialog zu Ende, dieses Jahr mit vier Kooperationsabkommen über die wissenschaftliche Zusammenarbeit. Parallel sollen deutsche und russische Fußballer künftig öfter spielen können, so der offizielle Tenor.

Vier Kooperationsabkommen gingen dieses Jahr aus dem Petersburger Dialog hervor: Der Deutsche Akademische Austauschdienst wird künftig mit der Universität St.Petersburg im rechtlichen Bereich enger zusammenarbeit, mit den zehn führenden russischen Universitäten soll der DAAD engere Beziehungen pflegen. Weitere Abkommen wurden im Bereich medizinische Grundlagenforschung sowie Entwicklung neuer Keramikwerkstoffe unterzeichnet.

Anschließend wurden die Vorsitzenden der beiden Lenkungsausschüsse, Ministerpräsident a.D. Lothar de Maizière und sein Kollege von der russischen Seite Vize-Premier Viktor Subkow bei einer Pressekonferenz ins Kreuzverhör genommen.

 

Manglende Offenheit, mangelhafte Umsetzung?

Kritisch wurde gefragt, ob es dem Petersburger Dialog nicht an notwendiger Offenheit mangle und dass die eingebrachten Ideen nicht in die Tat umgesetzt würden. De Maiziere entgegnete, dass innerhalb der  Arbeitsgruppen wohl kritische und für beide Seiten heikle Themen angesprochen worden seien: «Vor allem in der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft wurde scharf diskutiert, das haben auch unabhängige Beobachter gesagt», so de Maizière. Bei der Ideenumsetzung gehe man ebenfalls nachhaltig vor: «Wir tragen unsere Themen an die Regierung heran und es gibt Themen, die wir immer wieder aufgreifen, wie den akademischen Austausch». 

Beispielsweise sei vor drei Jahren während des Petersburger Dialogs kommuniziert worden, dass auch deutsche Konzerne mit eigenen Produktionsstandorten nach Russland kommen sollten: "Heute produziert VW in Kaluga. Die Prozesse sind im Gange, alles wandelt sich", freut der russische Vize-Premier.

Eine Vertiefung der Zusammenarbeit wünsche sich der Fußballfan Subkow, zuvor in der Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt mit einem TSG Hoffenheim-Trikot mit seinem Namen beschenkt, gerade im Bereich seiner Leidenschaft: "Der Fußball-Austausch, und ich spreche von Freundschaftsspielen zwischen deutschen und russischen Teams, sollte ausgebaut werden", sagte Subkow. Dies sei vor allem im Vorfeld der Fußball-WM 2018 in Russland relevant. Damit der Austausch aber funktioniere, brauche es Erleichterungen bei den Einreisebestimmungen: "Wir haben mehrmals vorgeschlagen, die Visa-Vorschriften zu entschärfen, wir sind dazu bereit. Die Entscheidung hängt aber von der deutschen Seite ab", deutete Subkow an. 

Damit die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland weiter fruchten, müssten Bürger beider Länder Einsatz zeigen: "Die Internetseite des Petersburger Dialogs steht  allen Bürgern Deutschlands und Russlands für beliebige Vorschläge offen", so Subkow.

 

Es gibt viel zu tun

 

Um die Internetseite könnte es künftig mehr Bewegung geben, glaubt Michail Fedotow, russischer Koordinator der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs und Vorsitzender des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation: «Zwei Tage für einen Dialog ist viel zu wenig. Wir sollten den Dialog 365 Tage im Jahr führen». Daher wurde in einer Diskussion erwähnt, dass der Dialog online über ein deutsch-russisches Internetportal weitergeführt werden sollte. Das wünscht sich auch Fedotow: «Der Dialog gibt die Hauptimpulse für die Zukunft. Wir müssen noch viel tun für die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft».

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