Liberale Ungewissheit

Vorsitzenden der Partei der Volksfreiheit:Boris Nemtsow (L), Michail Kasyanow und Wladimir Milow(R). Foto: ITAR-TASS

Vorsitzenden der Partei der Volksfreiheit:Boris Nemtsow (L), Michail Kasyanow und Wladimir Milow(R). Foto: ITAR-TASS

Der liberalen „Partei der Volksfreiheit“ wurde offiziell die Registrierung verweigert. Doch wem nutzt das? Jedenfalls macht es das Leben der etablierten Parteien „Einiges Russland“ und „Rechte Sache“ nicht einfacher − im Gegenteil.

Das russische Justizministerium hat die oppositionelle „Partei der Volksfreiheit“ (bekannt unter der Abkürzung PARNAS) nicht für die Wahl zuzulassen. Doch wirklich überrascht ist darüber niemand. Selbst die vier Vorsitzenden der Partei Michail Kasyanow, Wladimir Milow, Boris Nemtsow und Wladimir Ryshkow bezeichneten diese Entscheidung als „erwartet“. Der Grund hierfür ist einfach: Das Gesetz über politische Parteien in Russland macht es für neue Gruppierungen praktisch unmöglich, ohne ausdrückliche Unterstützung des Kremls auf die Wahllisten gesetzt zu werden. Seit 2009 ist dies lediglich der regierungsfreundlichen Partei „Rechte Sache“ gelungen; die Anträge von sieben anderen wurden hingegen vom Justizministerium abgelehnt.

In Russland ist es ohne Probleme möglich, eine politische Bewegung mit 10.000 bis 20.000 Aktivisten zu betreiben; doch der Weg zur offiziell anerkannten Partei ist weit und steinig. So muss die Mitgliederzahl auf magische 45.000 ansteigen, doch im heutigen Russland ist die Nachfrage nach politischen Parteien fast vollständig gedeckt und so kann keine Partei − mit Ausnahme derer, die in der Duma vertreten sind − diese Fülle an Mitgliedern vorweisen.

Wer dennoch einen Versuch wagt, die geforderte Mitgliederzahl zu erreichen, ist auf sogenannte „Unterschriftensammler“ angewiesen. Diese sind darauf spezialisiert, Bürger zu ermitteln, die sich mit Name und persönlichen Angaben in die Parteiliste eintragen lassen. Für jede Unterschrift werden 70 bis 100 Rubel (1,75 bis 2,50 Euro) berechnet – ein lukratives Geschäft. Besonders, wenn die Unterschriftenliste mit gefälschten Namen gefüllt wird, was auch im Fall von PARNAS passiert ist. Bei einer „zufälligen“ Überprüfung durch das Justizministerium stellte sich heraus, dass 82 Unterschriften von Minderjährigen, Gefängnisinsassen oder bereits Verstorbenen stammten. Auch die Gründungsurkunde der Partei wies Mängel auf, da sie angeblich keinen Wechsel in ihrem Vorstand vorsah – und das widerspricht dem Gesetz über politische Parteien. Diese beiden Faktoren genügten dem Justizministerium, die Zulassung zu verweigern.

Es hat den Anschein, als habe der Vorstand von PARNAS die Ablehnung nicht nur „erwartet“, sondern regelrecht erwünscht. Das zeigte sich auch in den Reaktionen der vier Vorsitzenden. Regionale Parteiaktivisten forderten diese auf, den Kampf fortzusetzen, Berufung einzulegen oder erneut eine Zulassung zu beantragen – doch der Vorstand weigerte sich. Stattdessen versprachen sie lediglich, ihre „Aktionen auf die Straße auszuweiten“ und zum Boykott der Duma-Wahlen im Dezember aufzurufen.

Selbst Präsident Dimitri Medwedew schaltete sich ein. Etwas ungeschickt versuchte er, den „vereinten Liberalen“ die Hand zu reichen. Den Vorschlag, die Partei könne zugelassen werden, wenn die „Dateileichen“ gestrichen würden, bezeichnete Wladimir Ryshkow, einer der Vorsitzenden, jedoch als „raffinierte Verhöhnung und Farce.“ Wenn sich der Präsident tatsächlich für PARNAS interessiere, so Ryshkow, könne er einfach „den Justizminister, Herrn Konowalow, anrufen und auffordern, unsere Partei zuzulassen“. Diese Aussage stimmt nachdenklich, denn Ryshkow scheint nach Jahren des Kampfes gegen Gesetzlosigkeit in Russland kein Problem damit zu haben, wenn der Präsident sein berüchtigtes „Telefonrecht“ ausübt – solange es in seinem eigenen Interesse liegt.

Wem nutzt das Scheitern von PARNAS?

 

Die Haltung des PARNAS-Vorstandes entbehrt nicht einer gewissen Logik: Es scheint, dass kein strategischer Fahrplan zum Erfolg entwickelt wurde. Vielmehr ist es dem Vorstand gelungen, eine Strategie für das Scheitern zu entwickeln. Wie bereits bei jedem vorigen Projekt „vereinter Liberaler“, wird auch PARNAS von internen Querelen erschüttert. Der Kampf, ob Milow oder Nemtsow der bessere Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2012 wäre, wird offen ausgetragen. Und so hätte auch die Zulassung der Partei ihren Zusammenbruch wohl nicht verhindert. Zwar mag die verweigerte Registrierung den Zerfall der Partei in den Regionen beschleunigen, sie verleiht ihrem Vorstand aber auch eine neue Existenzberechtigung, indem sie dessen Status als politische Märtyrer im Westen stärkt.

Innerhalb der „Opposition“ herrscht Einigkeit darüber, dass die Kampagne gegen PARNAS von Premierminister Wladimir Putin inszeniert worden ist, um die „Wahlrisiken“ für seine Partei „Geeintes Russland“ möglichst gering zu halten. Doch das ist äußerst unglaubwürdig. Denn die Wähler von „Geeintes Russland“ und Unterstützer von PARNAS kommen aus völlig verschiedenen Welten. Sie würden wohl niemals auf die Idee kommen, ihre Stimme der jeweils anderen Partei zu geben. Und so bleibt als einziger wirklicher Nutznießer der verweigerten Zulassung von PARNAS die Partei „Rechte Sache“. Denn der Kreml scheint ein langfristiges Interesse daran zu haben, dass diese im Dezember in die Duma einzieht. Darauf deutet zumindest die großzügige Aufmerksamkeit hin, mit der Präsident Medwedew den frisch gebackenen Vorsitzenden der Partei, Michail Prokhorow, bedachte.

Doch wenn die Entscheidung, PARNAS nicht zur Wahl zuzulassen, tatsächlich auf der Annahme basiert, dass dies der Partei „Rechte Sache“ helfen wird, dann hat der Kreml einen Fehler gemacht. Prokhorow ist eine einflussreiche Persönlichkeit und kann für sich selbst einstehen. Es wäre für die Glaubwürdigkeit der Partei und von Prokhorow selbst deutlich besser, wenn die Partei ihre Duma-Sitze im Wettbewerb mit PARNAS gewinnen würde – dies wäre auch ein Zeichen von echtem Liberalismus in Russland.

 

Eugene Ivanov ist politischer Beobachter, lebt in Massachusetts und bloggt „The Ivanov Report“.

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