Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft

Das Präsidium der Regierung wird sich im August 2011 mit dem vorgelegten Dokument befassen. Ihr Fazit ist besorgniserregend: Wenn sich am Wirtschaftswachstum nichts ändert, wird die Wirtschaftskraft und mit ihr der Schwung der sozialen Verbesserungen verloren gehen.  

Was ist zu tun?

Den zitierten Experten zufolge sind große Anstrengungen vonnöten, wenn eine Krise verhindert werden  soll. Zwar gibt es keine allgemein verlässliche Formel für anhaltendes Wirtschaftswachstum, doch für eine erfolgreiche Entwicklung sind bestimmte Voraussetzungen unabdingbar: Ankurbelung des Exports und der  externen Nachfrage, eine bessere Verteilung der Ressourcen im Markt, eine Bindung von Liquidität zur Ansammlung von Kapital in einer Größenordnung von 20 – 25 % des Bruttoinlandsproduktes sowie gesamtwirtschaftliche Stabilität, die von einer optimalen Wirtschaftspolitik flankiert werden muss.

Die Experten machen in ihrem Bericht vier wichtige Herausforderungen der wirtschaftlichen Zukunft aus: 

1. Die „demographische Herausforderung“ (die Beschäftigtenzahl sinkt, während die Ausgaben des Staates für die alternde Bevölkerung steigen).

2. Die „Schere der Konkurrenzfähigkeit“ (hohe Kosten bei ineffizienten Unternehmen).

3. „Institutionelle Diskrepanzen“ (nicht konkurrenzfähige, rückständige  Bildungs- und Forschungseinrichtungen bei gleichzeitiger hoher Qualität des Humankapitals).

4. Die „Rohstoffabhängigkeit“ (die Stärkung des Rubels im Rohstoffexport stimuliert den Import industrieller Waren, was zu einem Ungleichgewicht im Außenhandel, zur Deindustrialisierung des Landes sowie zum Anstieg uneffektiver Beschäftigung führt).

Die Inflation muss eingedämmt werden

Den Experten fordern für die Geld- und Währungskurspolitik, dass die Inflation möglichst schnell auf ein jährliches Niveau von 3 – 5 % gesenkt wird.

Neben der allgemeinen Verteuerung von Waren des täglichen Gebrauchs für die Bevölkerung birgt eine dauerhaft hohe Inflation auch hohe Risiken bei der Planung von Investitionen mit sich. Statt zu sparen entscheidet man sich lieber für schnellen Konsum. Zudem verringert die Inflation das Vertrauen in die nationale Währung.  Mit ihr geht auch das Vertrauen in eigene Wirtschaft und Regierung verloren. So wichtige Regierungsprojekte wie „Rubel als Reservewährung“ und „Moskau – das internationale Finanzzentrum“  sind nicht haltbar.

Die Experten fordern eine neue Regelung, die Höhe und Verwendung der aus dem Export von Rohstoffen stammenden Staatseinnahmen festlegt. Ihre Rechnung: Das strukturelle Haushaltsdefizit sollte durch Marktabschöpfungen finanziert werden.

Konjunktureinnahmen müssten in einen Reservefonds sowie einen Fonds für die Sicherung des nationalen Wohlstands eingezahlt werden. Sechs Jahre, so ihre Argumentationskette, sollten keine Exportzölle auf Erdöl und Erdölprodukte erhoben werden. Das würde die Preise im Ausland verbilligen und die Förderung ankurbeln. Folgerichtig müssten die Preise auf dem Binnenmarkt den Außenmärkten angepasst werden und die Wirtschaft nicht länger durch subventionierte Preise für Energie gestützt werden. 

Rente mit 63 Jahren

Auch eine Rentenreform sei unvermeidlich, schlussfolgern die Experten und führen in ihrem Bericht die wichtigsten Maßnahmen dafür an. Im Kern sei die Mindestarbeitszeit von 5 Jahren auf 15 – 20 Jahre und das Renteneintrittsalter auf 63 Jahre zu erhöhen. Die Rente sollte erst nach einer Arbeitszeit von 5 – 10 Jahren gewährt werden und danach von Jahr zu Jahr leicht ansteigen.

Gleichzeitig sollten auch die Beitragstarife auf 20 – 22% des Bruttoverdienstes angehoben und die Arbeitnehmeranteile auf 16 auf 14% gesenkt werden. Dabei könnte die Steuerbemessungsgrundlage durch eine Erhöhung der Einkommensgrenze für die Beiträge in das Rentensystem erweitert werden. 

Diese Maßnahmen würden die Abhängigkeit des Rentensystems vom Staatshaushalt deutlich verringern.

Besserer Schutz für Investoren

Um das Vertrauen von Unternehmen in die Wirtschaftspolitik zu erhöhen, schlagen die Experten in ihrem Gutachten die Schaffung eines Rückkopplungssystems vor. Es sollten zum einen ein Föderaler Beauftragter zum Schutz von Investorenrechten sowie ein Rat zum Schutz von Investorenrechten und zur Kontrolle von Normen geschaffen werden. Der Beauftragte muss bei geplanten Rechtsvorschriften angehört werden und sie daraufhin prüfen, ob sieden Interessen von Investoren widersprechen. Sein Veto sollte nur durch den Erlass des Premierministers außer Kraft gesetzt werden können.

Eine weitere Maßnahme zum Schutz von Investoren vor willkürlichen Beamten könnte ein „roter Knopf“ darstellen. Das wäre ein spezieller Button auf den Websites der föderalen Ministerien, den man im Falle von Rechtsverletzungen oder unsinnigen bürokratischen Verfügungen drücken könnte.

Entwicklung des Arbeitsmarktes

Die Behörden sollten  nicht effektiv arbeitenden Unternehmen keine Unterstützung gewähren,  wenn diese nicht bereit sind, ihre Produktivität zu erhöhen oder ihre Beschäftigtenzahl zu reduzieren. Damit könnte man die Arbeitsproduktivität durch den Druck auf die  Arbeitskräfte, die sie von weniger effektiven hin zu effektiveren Unternehmen führt, mittelfristig steigern.  Langfristig könne die russische Wirtschaft nur mit Hilfe von Migranten wachsen. Dem Bericht zufolge müssten Programme für eine permanente Einwanderung qualifizierter Ausländer aufgestellt werden, damit der Bevölkerungsrückgang durch den Zuzug von Migranten kompensiert werden kann.

Die kritische Meinung: So aussichtslos ist es nicht!

Jewgenij Gawrilenkow, führender Wirtschaftswissenschaftler des Unternehmens Trojka dialog, hält das Gutachten für unausgewogen: Seiner Meinung nach verglichen die Experten den betrachteten Zeitraum von 1999 bis 2008 zu Unrecht mit der heutigen Zeit. Schließlich gäbe es gravierende  Unterschiede in der Geldpolitik. Nach 2008 griff die russische Zentralbank nicht mehr interventionistisch in den Wechselkursmechanismus ein. Das führte in Folge zu einer Stabilisierung des Rubels und zur Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ölpreis. Demzufolge sei eine Prognose für das Wirtschaftswachstum von 2 – 2,5% nach Ansicht von Gawrilenkow viel zu pessimistisch: Angesichts der aktuellen Daten über die Verwendung des Bruttoinlandsprodukts in diesem sowie im vergangenen Jahr lag der Zuwachs bei 5%. Auch die Inflation könnte bereits im kommenden Jahr auf 3 – 5 % reduziert werden. Doch auch Gawrilenkow ist davon überzeugt, dass die Rentenreform eine der wichtigsten Aufgabe der nächsten Jahre darstellt, wobei sie allerdings kaum dem Aufschwung dient, sondern nur einen Beitrag zur Konsolidierung des Etats leistet.

Auch Premier Putin unterstützt Gawrilenkow: Im Frühjahr 2011 äußerte er sich in einer Rede über die Wirtschaftspolitik: Die Regierung rechne mit einem Wachstum von 4,2 Prozent und einer Inflationsrate zwischen 6,5 und 7,5 Prozent gegenüber 2010. Anfang 2012 würden sogar die durch die Wirtschaftskrise entstandenen Verluste völlig kompensiert sein. Bis 2020 sähe er Russland als eine der fünf stärksten Wirtschaftsmächte der Welt. 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitung Wedomosti.

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