Angespannt aber nicht hoffnungslos

Russischer Präsident Dmitri Medwedjew beim Fernsehinterview. Foto: Russia Today

Russischer Präsident Dmitri Medwedjew beim Fernsehinterview. Foto: Russia Today

Präsident Medwedjew äußerte sich in einem Fernsehinterview über Vergangenheit und Zukunft der russischen Beziehungen zu Südossetien.

Verhandlungen und Gespräche auf gleicher Augenhöhe sowie die Wiederherstellung des Friedens hätten höchste Priorität, meinte Dmitri Medwedew auf die Frage, was man tun könne, um das Leben der Menschen in den durch den militärischen Konflikt betroffenen Regionen sowie das Los der Flüchtlinge zu verbessern. "Diplomatische Bemühungen, Verhandlungen und die Bereitschaft, einander zuzuhören ‒ das sind die notwendigen Voraussetzungen zur Lösung dieser Probleme", sagte er. Beide Seiten müssten in Übereinstimmung mit den neuen politischen Realitäten agieren, die sich durch den Krieg im Jahr 2008 ergeben hätten.

Medwedjew berichtete, er habe von Anfang an den Dialog mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gesucht, sogar noch bevor sich die Ereignisse im Jahr 2008 zuspitzen. Doch Saakaschwili habe alle diese Bemühungen ignoriert und stattdessen das Gespräch mit den Amerikanern favorisiert.

Die Vereinigten Staaten seien jedoch nicht für Georgiens Aggression im Jahr 2008 verantwortlich zu machen. "Ich glaube nicht, dass die Amerikaner den georgischen Präsidenten direkt zum Einmarsch genötigt haben," sagte Medwedjew wörtlich. Aber er sei überzeugt, dass es Andeutungen und bestimmte Äußerungen gegeben habe, die von Saakaschwili leicht fehlinterpretiert werden konnten. Meinungen wie etwa: 'Es sei an der Zeit, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen' oder 'Es sei in höchstem Maße geboten, direkt und entschieden zu handeln'. Möglicherweise hätten  diese Äußerungen von amerikanischer Seite Saakaschwili in dem Glauben bestärkt, dass die Amerikaner in jedem Fall hinter ihm stehen würden, was immer er politisch oder militärisch vorhaben sollte, so interpretierte Medwedjew heute die Situation.

Er räumte allerdings auch ein, dass er in Gesprächen mit dem georgischen Präsidenten eine härtere Gangart hätte einschlagen sollten. "Wenn mir im Juli 2008 klar gewesen wäre, dass Saakaschwili in seiner Unvernunft solche Pläne ausheckt, hätte ich ihn vielleicht härter anfassen sollen. Und ich hätte versucht, ihn aus seinem Umfeld mit all den amerikanischen Ratgebern herauszuholen und nach Russland oder in ein neutrales Land einzuladen, um mit ihm von Mann zu Mann zu reden. Das hätte ich tun sollen. Einfach nur, um ihm die Sache auszureden. Aber ich war natürlich zu gutgläubig", resümierte der russische Präsident.

Medwedjew verurteilte im Interview nochmals die Verbrechen gegen die Russische Föderation und ihre Staatsbürger, die die Aggression mit sich brachte. Und dass alles auf einen einsamen Erlass des georgischen Präsidenten hin geschehen war. "Hunderte unserer Bürger mussten ihr Leben lassen, darunter sogar russische Friedenssoldaten."
Verletzt äußerte er sich, als Journalisten ihn nach dem gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen Georgien und Russland fragten: "Das werde ich Saakaschwili nie verzeihen, und ich werde nicht mit ihm reden."  Er räumte aber ein, dass es ihm durchaus klar sei, dass Saakaschwili der rechtmäßig gewählte Präsident Georgiens sei, und es Sache des georgischen Volkes sei, ihm das Vertrauen auszusprechen oder nicht. Medwedjew drückte indes seine Hoffnung aus, dass die Situation sich früher oder später ändern werde, und der nächste georgische Präsident die Gelegenheit hätte, zu Russland wieder  positive Beziehungen herzustellen.

Die russische Intervention in Südossetien vor drei Jahren sei übrigens nicht mit dem Eingreifen Russlands in Tschetschenien im Herbst 1999 zu vergleichen, fuhr Medwedjew fort.  2008 habe Russland nicht wie seinerzeit in Tschetschenien die Ordnung wiederhergestellt und Extremisten bekämpft, sondern man habe einem seit langem bestehenden souveränen Staat geholfen, einen äußeren Aggressor abzuwehren. "Unser Ziel war es, die Kriegsmaschinerie zu stoppen, die damals auf zwei abtrünnige Gebiete gerichtet war und auch auf unsere Staatsbürger", so der russische Präsident.

Medwedjew ging darauf ein, wie er Ministerpräsident Putin erst 24 Stunden nach Beginn der Militäraktion in Zchinwali erreichen konnte, da dieser zu dem Zeitpunkt nicht in Russland gewesen sei. Man habe einige Zeit gebraucht, um eine sichere Telefonleitung herzustellen. Was die immer wieder auftauchenden Gerüchte anbetreffe, es sei der französische Präsident Nicolas Sarkozy gewesen, der Medwedjew überredet habe, das Vorrücken der Truppen auf die georgische Hauptstadt Grosny zu stoppen, sagte Medwedjew, dies sei schlicht und einfach nicht wahr. "Kein Staatsoberhaupt würde einem anderen Staatsoberhaupt in irgendetwas hereinreden. Und keines würde sich das bieten lassen."

Medwedjew verwies auch die Stellungnahme des amerikanischen Kongresses bezüglich der "russischen Besetzung" georgischer Gebiete ins Reich der Phantasie. Die Unterstützung Georgiens durch den amerikanischen Kongress würde seiner Meinung nach die Präferenzen bestimmter Leute im Senat widerspiegeln, die persönliche Ziele verfolgten. Russlands ließe sich in seiner Politik dadurch weder beeindrucken noch beeinflussen.

Überall gibt es verschiedene Länder und unterschiedliche Situationen

Was die mangelnde Unterstützung seitens der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit), GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) und SZO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) hinsichtlich des russischen Standpunktes betrifft, so verwies der russische Präsident darauf, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten auch ihre eigenen territorialen Probleme zu lösen hätten, und eine differenzierte Herangehensweise durchaus verständlich sei.

Zu seiner eigenen Meinung und der Haltung Russlands zu Libyen und Syrien befragt, äußerte Medwedjew, dass es weder gleiche Länder noch dieselben Situationen gäbe. Muammar al-Gaddafi herrsche seit 40 Jahren in Libyen, und von einem Moment auf den anderen habe er gegen sein Volk Gewalt angewendet ‒ ein Schritt, der von der internationalen Gemeinschaft wie auch von der Russischen Föderation verurteilt worden sei. Baschar al-Assad in Syrien dagegen habe einen solchen Schritt bislang nicht vollzogen, so dass es noch eine Chance für eine Einigung mit den Oppositionellen gäbe.

Keine Voraussetzungen für ossetische Wiedervereinigung

Aus seiner Sicht bestünden nicht die notwendigen rechtlichen und faktischen Voraussetzungen für den Beitritt Südossetiens in die Russische Föderation, resümierte Medwedjew die aktuelle Lage. Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Einwohner Südossetiens russische Bürger seien. "Ich fordere mit meinen präsidialen Erlässen die Anerkennung von Staaten nach dem Völkerrecht." Natürlich könne die Situation in 15 oder 20 Jahren anders aussehen und es sei dann möglich, andere Optionen in Erwägung zu ziehen, wie etwa eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Medwedjew bekräftigte seine Haltung gegenüber Abchasien und Südossetien. Wenn die dortigen Bürger mit russischen Wurzeln das wünschten, erhielten sie selbstverständlich die russische Staatsbürgerschaft.

Kein Tauschgeschäft in den Beitrittsverhandlungen zur WHO

Auf die Frage, ob er politische Sanktionen annähme, um wirtschaftlich bei der Aufnahme in die WTO voranzukommen, entgegnete der russische Präsident, dass Russland  seine politische Haltung nicht verändern werde, nur um bei den laufenden Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation eine bessere Ausgangsposition zu erreichen. "Das wäre unmoralisch", so Medwedjew, "wenn man versucht, die gegenwärtigen politischen Realitäten auf den Kopf zu stellen,  um davon unseren Beitritt in die WTO abhängig zu machen, dann werden wir nicht darauf eingehen", sagte der russische Präsident und schielt dabei auf Verhandlungsposition Georgiens.

Der russische Präsident konzidierte, dass im Gegenteil Georgien einen guten Anfang für die Wiederherstellung seiner ökonomischen und politischen Beziehungen zu Russland machen könnte, indem es seine Einwände gegen Russlands Beitritt zur WTO zurücknähme. Allerdings räumte er auch ein, dass die politischen Hindernisse die Föderation bei den WTO-Gesprächen wieder ganz an den Anfang des Verhandlungsprozesses zurückwerfen könnten. Das wäre schlecht für alle Beteiligten.

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