Zeit für Emotionen

Die Staatsduma in Zemtrum Moskaus. Foto: PDXdj/Flickr

Die Staatsduma in Zemtrum Moskaus. Foto: PDXdj/Flickr

Am 4. Dezember sind Duma-Wahlen in Russland. Der Wahlkampf beginnt aber schon jetzt. Zeit für politische Attacken und hitzige Debatten. Die Vorrangstellung der Kremlpartei „Einiges Russland“ ist aber nicht in Gefahr.

Den Termin für die kommenden Duma-Wahlen hat Präsident Dmitri Medwedew am Montag nach einem Treffen mit sieben Parteichefs festgelegt. Überraschend ist das Datum 4. Dezember nicht, die meisten politischen Beobachter sind schon vorher davon ausgegangen, dass am 1. Sonntag im Dezember abgestimmt wird.


Neue Regeln für die neue Duma


Dennoch versprechen die Wahlen einiges an Spannung. Zum einen gibt es eine Reihe von Neuerungen: Die Amtszeit der Abgeordneten wurde auf fünf Jahre verlängert (gleichzeitig die des Präsidenten auf sechs Jahre), die Anzahl der Unterschriften für außerparlamentarische Parteien, die sich an der Wahl beteiligen wollen, wurde von 200.000 auf 150.000 gesenkt und die Sieben-Prozent-Hürde aufgeweicht (Parteien, die über fünf Prozent erzielen, können zwar auf keine Fraktion, aber auf ein – zwei Sitze in der Duma rechnen).


Zum anderen könnte das Wahlergebnis ausschlaggebend für die viel wichtigeren Präsidentschaftswahlen im März 2012 sein. Premier Wladimir Putin gilt als Zugpferd für die Kremlpartei „Einiges Russland". Sollte sie ein gutes Ergebnis einfahren, könnte er als Spitzenkandidat seine Ambitionen auf eine neue Präsidentschaft wohl offen äußern, eine Pleite hingegen würde wohl die Position Medwedews stärken (immer vorausgesetzt bis zum Dezember ist intern noch keine Entscheidung gefallen).


Bedeutet Sieg für Einiges Russland die Wiederkehr von Putin?


Die Frage ist natürlich, was im Kreml unter einem „guten Ergebnis" oder einer Pleite verstanden wird. Der Sieg von „Einiges Russland" steht außer Frage. Die Partei rechnet damit, die absolute Mehrheit in der Duma zu verteidigen.

Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums würden derzeit 54 Prozent der Wähler ihre Stimme den „Einheitsrussen" geben. Und hier beginnt bereits die Auslegung des Ergebnisses, denn das Resultat ist besser als bei den Wahlen 2007, aber so ziemlich der Tiefpunkt in den Umfrageergebnissen des Lewada-Zentrums seit 2009.


Gegenüber dem Höchstwert im Jahr 2009 (62 Prozent) ist dies ein Abfall um acht Prozent. Derzeit würde das Abschneiden selbst in Duma-Sitze umgerechnet nicht für die Verfassungsmehrheit reichen.


Während es bei der Kremlpartei nur um die Höhe des Sieges geht, kämpfen die anderen Parteien um das politische Überleben. Gute Chancen, auch in die nächste Duma einzuziehen, haben Kommunisten (18 Prozent in der Lewada-Umfrage) und die nationalistische LDPR (13 Prozent).


Das „Gerechte Russland", einst das zweite Kremlprojekt als sozialliberales Gegenstück zum konservativen „Einigen Russland" konzipiert, muss hingegen um den Einzug fürchten. Derzeit sagt das Stimmungsbarometer der Partei um den "gefallenen" Föderationsratschef Sergej Mironow nur sechs Prozent voraus.

Auch die wohl vom Medwedew-Lager initiierte „Rechte Sache" unter Michail Prochorow kann keinen Schnellstart hinlegen. Noch liegt die bei den Russen als Oligarchen-Bewegung verschrieene Partei bei mageren drei Prozent.


Emotionen ja, nationalistische Parolen nein


Freilich wurde der Wahlkampf gerade erst eingeläutet. „Der Wahlkampf ist immer ein Kampf und ein Aufkochen von Emotionen und Ansprüchen. Das ist normal. So muss es sein, anders wäre es keine Demokratie", erklärte Präsident Medwedew den Parteichefs am Montag.


Zu erwarten sind wohl markige Parolen von LDPR-Chef Wladimir Schirinowski und vielleicht sogar ein wenig Kritik an der Regierung von Kommunistenchef Gennadi Sjuganow.


Bei allen Auseinandersetzungen - einige Tabu-Themen bleiben, darunter speziell das Thema Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Nationalitäten Russlands. Den Versuch, mit nationalistischen Themen zu punkten, werde er nicht dulden, erklärte Medwedew. „Solche Versuche und Aufrufe werden entschieden unterbunden und Personen, die solche Handlungen begehen, werden bestraft", sagte er.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Russland-Aktuell.

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