Kolonialer Präzedenzfall

Bomben bringen Frieden: Der Oberbefehlshaber für den NATO-Einsatz in Libyen General Charles Bouchard bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Italien. Foto: AP

Bomben bringen Frieden: Der Oberbefehlshaber für den NATO-Einsatz in Libyen General Charles Bouchard bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Italien. Foto: AP

Das Regime von Muammar Gaddafi wurde de facto abgelöst, und seit Beginn der NATO-Operation „Morgendämmerung der Odyssee“ gab es keinen Zweifel daran, dass eben genau darin das Ziel der Maßnahmen bestand. Die weltweit wichtigste militärpolitische Allianz kann, nach-dem Kriegshandlungen in einem Land an der Peripherie eingeleitet wurden, keinesfalls zulassen, dass der Gegner an der Macht bleibt. Und da die Aufgabe nun bald erledigt sein wird, ist es an der Zeit, vorläufige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Für die nordatlantische Allianz war es die dritte große Militärkampagne in ihrer Geschichte nach Jugoslawien im Jahre 1999 und der Kampagne in Afghanistan, die noch immer andauert. Wie auch im Fall von Afghanistan (und im Unterschied zu Jugoslawien) fußte die Aktion auf einer stabilen rechtlichen Basis – einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, der niemand widersprochen hatte, obwohl sich fünf Länder bei der Abstimmung enthielten. Die NATO verstieß nicht gegen das einzige klare Verbot, das in diesem verschwommen formulierten Dokument enthalten war – die Durchführung von Bodenoperationen. Allerdings erregte der Endspurt der Rebellen, die, den Tyrannen urplötzlich bezwangen, den Verdacht, dass ihnen – in welcher Form auch immer – dabei geholfen worden war.

Erstmals hatte sich die Allianz einfach in einen Bürgerkrieg eingemischt, indem sie einer Seite offen Unterstützung gewährte. In der ersten Phase wurde noch versucht, diese Tatsache mit dem Hinweis auf die Bestimmungen der Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung zu vertuschen, doch in der Folgezeit griff man nicht länger zu solchen Ausflüchten.

In den vorausgegangenen Fällen hatte sich die NATO ebenfalls auf befreundete Strukturen in den Ländern, die den Angriffen ausgesetzt waren – die Kosovo-Befreiungsarmee in Jugoslawien und die Nordallianz in Afghanistan – gestützt. Allerdings hatte sich noch nie eine Opposition (die übrigens bis zum damaligen Zeitpunkt niemand kannte) im Voraus zur rechtmäßigen Regierung ernannt. Man kann zu Recht behaupten, dass Gaddafi auf moralischer Ebene das Recht, über Libyen zu regieren, verspielt hatte, nachdem er in großem Umfang mit Waffengewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen war (jedenfalls lautet so die offizielle Version der Ereignisse vom Februar). Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass der Machthaber seine Legitimität verloren hatte – auf welcher Grundlage kann diese mit derartiger Entschlossenheit an die Vertreter von Bengasi weitergegeben werden? Genau dies erfolgte unter Mitwirkung von Frankreich (das als Initiator der politischen und militärischen Kampagne auftrat) und unter Billigung einiger Länder des Persischen Golfes.

Ein bemerkenswerter Präzedenzfall ist damit geschaffen worden, der an Methoden von Kolonialmächten erinnert. Eine Gruppe von Ländern wählt eine ihnen sympathische Seite in einem Bürgerkrieg aus, die sie zur legitimen Macht ausruft. Danach kann militärische und finanzielle Hilfe geleistet werden, können eingefrorene Guthaben übergeben werden – sowohl persönliche, als auch staatliche – und Verträge über Öllieferungen und sonstige Dinge abgeschlossen werden. Die führenden Mächte hatten den Übergangsrat bereits lange vor dem Fall von Tripolis anerkannt; und mittlerweile hat ein Wettlauf begonnen, da niemand ins Hintertreffen geraten möchte. Dabei sind noch nicht einmal die eigentlichen Prinzipien, nach denen diese von allen im Voraus gebilligte Regierung gebildet wurde, bekannt, und es ist unklar, wie lange die heterogene Vereinigung existieren kann.

Als Motiv für die europäischen Länder, eine solche Kampagne zu starten, fungierte unter anderem der Wunsch, die Handlungsfähigkeit von Frankreich und Großbritannien als noch immer vorhandene Großmächte sowie die Kampfkraft der NATO unter Beweis zu stellen. Wurde dieses Ziel erreicht? Will man der Propaganda Glauben schenken, dann lautet die Antwort vermutlich: ja.

Die Europäer können mit Stolz behaupten, die Hauptlast der Operation selbst getragen zu haben –  die USA hielten sich dieses Mal in ihrem Schatten. Doch in den entscheidenden Augenblicken – in der ersten Etappe, als der größte Teil von Gaddafis Kriegsmaschinerie vernichtet wurde, und in der letzten Etappe, als es um Koordination ging und Informationen der Nachrichtendienste benötigt wurden – nahmen die Amerikaner eine Schlüsselposition ein. Die sonstigen Errungenschaften gingen auf das Konto der Europäer, die all ihre Ressourcen eingesetzt hatten. Immerhin hat sich die NATO nun eine Atempause verschafft und kann die unangenehme Diskussion über den Sinn und Zweck der Allianz auf unbestimmte Zeit vertagen. 

In den bevorstehenden Wochen und Monaten wird man belustigt zusehen können, wie die Erdölunternehmen der „Siegermächte“ – Frankreich, Großbritannien und Italien – um die Trophäen ringen werden. Zumindest aus Paris und Rom ertönten bereits Erklärungen, dass ausgerechnet ihre Erdölfirmen eine führende Rolle im neuen Libyen übernehmen müssten; und auch BP möchte selbstverständlich nicht zurückstehen. Wie die potentiellen Machthaber bereits verlauten ließen, brauchen sich die BRIC-Staaten, die sich bei der Stimmabgabe enthalten hatten, keine Chancen auszurechnen. Die westlichen Staaten haben etwas riskiert und den Preis dafür eingefahren. Freilich rücken durch die unvermeidliche Hast, wenn es nun ums Öl geht, die ursprünglich vorgetragenen humanitären Argumente völlig in den Hintergrund, doch wen kümmert es?

Inwiefern war Russlands Position richtig? Für Moskau ist nichts dabei herausgekommen. Russlands einzige Ressource, mit der es Gaddafi hätte schützen können (das Veto im UN-Sicherheitsrat), blieb ungenutzt, doch es stellte sich auch nicht auf die Seite der Kämpfer gegen den Tyrannen.

Bei der Abstimmung im März kehrte Moskau seinem traditionellen Prinzip, keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten – schon gar nicht mit Gewalt – zu unterstützen, den Rücken. Präsident Medwedjew (es war seine eigene Entscheidung) befand damals, dass es sich  zum einen bei Gaddafi nicht um einen Klienten handelte, für den es sich lohnte, Komplikationen mit Europa und den USA in Kauf zu nehmen; und zum anderen muss sich Moskau die Vorwürfe, Russland habe das Blut der Opfer von Bengasi auf dem Gewissen, nicht zu Herzen nehmen.  Die Entscheidung wurde von vielen (darunter auf indirekte Weise auch vom Ministerpräsidenten) heftig kritisiert, vor allem wegen des entgangenen Gewinns.

Es ist müßig, sich über einen möglichen Gewinn Gedanken zu machen. Und es bleibt dahingestellt, ob es infolge eines russischen Vetos, das eine Unterwerfung von Bengasi zur Folge gehabt hätte, möglich gewesen wäre, mit Libyen weiterhin normale Geschäftsbeziehungen wie bisher zu führen. Die Krise hätte so oder so ihren Lauf genommen. Die Situation im Land und in Nordafrika insgesamt war bereits instabil. Das libysche Regime erhielt keinerlei Unterstützung aus der Region – und es ist kein Zufall, dass die Liga Arabischer Staaten, in der die konservativsten Regime des Persischen Golfes den Ton angaben, zum Initiator der Einmischung wurde: Der rastlose Oberst war ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Der verstärkte Einfluss der Monarchien am Golf – Saudi-Arabien, Katar und anderer – ist (zumindest bislang) das Ergebnis des „arabischen Frühlings“.

Lohnte sich der konzeptuelle Kompromiss für eine „humanitäre Intervention“? Geht man von der klassischen Logik der internationalen Beziehungen aus, lautet die Antwort: nein. Der Gang der Ereignisse stellte erneut unter Beweis, dass es keine „eingeschränkten Kompromisse“ gibt – beharrt man im einen Fall auf Prinzipien, lohnt es nicht, sich auf deren Einhaltung in einem anderen Fall zu verlassen. Doch ausgehend von der Logik der heutigen russischen Außenpolitik, die sich zur Aufgabe gestellt hat, den Schaden zu minimieren und vermeidbaren Konflikten aus dem Weg zu gehen (drohende Rhetorik ausgenommen), handelte es sich um eine legitime Entscheidung. Wenn du etwas nicht verhindern kannst (und keinen realen Konflikt mit dem Westen anstrebst) – dann halt dich raus. Und so war es auch: Die im Juni und Juli durchgeführten Versuche, Frieden im Land zu schaffen, blieben lediglich ein Zeichen für Aktivität.

Insgesamt machte die Kampagne in Libyen einen gequälten Eindruck. Sie hinterließ das Gefühl, dass schon lange nicht mehr derart heftig gelogen und geheuchelt worden war wie in diesem Fall. Stark egoistisch geprägte Interessen bildeten einen festen, unauflöslichen Knoten, den man mit den verkündeten humanitären Idealen verknüpfte, doch die üblichen Verhaltensregeln wurden außer Kraft gesetzt.    

Während dies im Irak beispielsweise eine Folge von Handlungen unter Umgehung der allgemein üblichen Vorgehensweise des Völkerrechts und der UNO war, haben wir es nun mit dem Resultat der strikten Beachtung eben dieser Vorgehensweise zu tun. Die Erosion der internationalen Institutionen ist in die nächste Phase eingetreten, in der bereits völliger Wirrwarr herrscht.

Dieser Beitrag erschien zuerst beigazeta.ru.

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