Beginn großer Reformen?

Foto: Getty Images/Photobank

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Am politischen System Russlands wird vieles bemängelt. Einen zumindest unstrittigen technischen Vorteil hat es allerdings. Wichtige Veränderungen lassen sich durchführen, ohne die nächsten Wahlen abzuwarten.

Die liberale öffentliche Meinung zeigt sich empört darüber, dass der russische Präsident und der Premierminister sich bereits „lange darüber einig” waren, wer von ihnen welches Amt bekleiden wird. Alles scheint verfassungskonform, eine freie Willensbekundung des Volkes ist es nicht. Dmitrij Medwedjew und Wladimir Putin indessen, und mit ihnen ein bedeutender Teil der Gesellschaft, sind anscheinend der Auffassung, dass dieser Aspekt nicht das vorrangigste Problem des heutigen Russlands darstellt. Vielleicht befürchten sie Folgendes: überlassen sie die Macht anderen, so wird die Welt möglicherweise bald ein freies, aber hungriges und verbittertes russisches Volk sehen.

Zwischen zwei wichtigen Ereignissen, der Bekanntgabe der Rochade im Machttandem und dem Rücktritt des Vize-Premiers und Finanzministers Alexej Kudrin, lag lediglich ein Tag, ein Sonntag. Offensichtlich wollten Präsident Dmitrij Medwedjew und Premierminister Wladimir Putin unverzüglich die politische Machtverteilung offenlegen, um so Handlungsspielräume für einschneidende Maßnahmen zu gewinnen. Eine wichtige Rolle wird dabei die Besetzung der Schlüsselpositionen mit loyalen Politikern spielen.

Zuvor hatte Alexej Kudrin während seines Staatsbesuches in den USA seine Missbilligung der Entscheidung des Präsidenten, den Verteidigungshaushalt Russlands spürbar zu erhöhen, bekundet. Gleichzeitig hatte er auf das steigende Defizit des staatlichen Pensionsfonds hingewiesen, der in Russland die bis heute einzige realen Quelle zur Finanzierung der Renten darstellt. Der Ex-Minister für Finanzen kritisierte öffentlich auch andere wirtschaftliche Initiativen des Präsidenten.

Mit Begeisterung reagierten auf die erste Amtshandlung des, zumindest erklärtermaßen, neuen Tandems die Kommunisten. Alexej Kudrin zog immer wieder gegen die für den Haushalt untragbaren Belastungen durch das soziale Sicherungssystem zu Felde und hatte ihnen damit Anlass zu propagandistischer Kritik gegeben.

Das liberale Lager hingegen ist besorgt. Hier deutet man den politischen Schachzug als weiteren Nachweis der Machtwillkür. Da der Ex-Minister aber keineswegs ein Liberaler, sondern im Gegenteil ein für seine „starke Hand” bekannter Politiker war, gibt es niemanden, der ihn konsequent verteidigen würde. Solche Unterstützung wird es auch nicht geben. Wichtiger ist es abzuschätzen und zu verstehen, welche Schritte die Regierung als nächstes unternehmen wird, ob diese effektiv und konsequent sein werden.

Wollen wir den wiederholten Deklarationen des Präsidenten, des Premiers und eines großen Teils der regierungsloyalen politischen Elite Russlands Glauben schenken, dann besteht die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre in der Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft. Wir dürfen also damit rechnen, dass in absehbarer Zukunft Russlands Attraktivität für Investitionen in die High-Tech-Branchen zunimmt. Die angestrebte Modernisierung wird allerdings bis auf weiteres vorwiegend aus dem Verkauf von Energieträgern finanziert werden. Auch in diesem Sektor bleibt das Investitionsklima sicher positiv.

Zu den ambitioniertesten und teuersten Programmen zählt die Umrüstung der Streitkräfte. Um die damit verbundenen Pläne zu verwirklichen, reicht es nicht, einen Finanzminister zu entlassen. Um Mittel für die Armee, die Modernisierung und die soziale Sicherheit bereitstellen zu können, sind Nachbesserungen am Staatshaushalt erforderlich. Ein Weg zu seiner Stabilisierung ist zweifellos die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer. Die Reichen werden mehr zahlen müssen. Diese Maßnahme könnte Investoren abschrecken, die dann einen Teil ihrer Gewinne in die russische Staatskasse fließen lassen müssen.

Zu erwarten ist außerdem eine neue Welle der Privatisierung großer Konzerne, die unter anderem im Energiesektor greifen wird, jedoch auch die russische Eisenbahn und die Sberbank betreffen könnte. „Wir haben nicht vor, einen Staatskapitalismus zu etablieren. Hinter uns liegt eine Phase, in der die Rolle des Staates aufgewertet wurde, dies war alternativlos und notwendig. Heute sind die Ressourcen für diesen Weg erschöpft”, verkündete Dmitrij Medwedjew im Sommer dieses Jahres im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St.-Petersburg.

Einige Analytiker gehen davon aus, dass Wladimir Putin diese Einschätzung nicht teilt und die Zügel des Staates zumindest in den strategisch wichtigen Branchen anzieht, sobald er seinen alten Platz im Kreml wieder eingenommen hat.

Zu solchen Schlussfolgerungen kommen sicher all jene, die die weit verbreitete These des „Tandems der Gegensätze” stützen wollen. Putin ist demnach ein zum diktatorischen neigender Staatsmann, Medwedjew hingegen verkörpert den Typ des Liberalen. Gelegentlich wird sogar der „stählerne Blick eines ehemaligen KGB-Offiziers” mit dem „nachdenklichen Ausdruck” eines Universitätsprofessors verglichen.

Ein schönes Bild, aber ohne analytischen Wert. Der politische Kurs Russlands, sei es auf dem Feld der Außen- oder der Innenpolitik, wird unabhängig von der Augenfarbe seiner Führer liberaler oder konservativer ausfallen. Über die große Tendenz entscheiden die inneren und äußeren Bedingungen. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass diese Politik hinlänglich pragmatisch ist, um die Situation zum Positiven zu wenden.

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