Medwedjew: „Putin hat höchste Autorität“

Foto: Reuters

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In einem Fernseh-Interview erklärte Präsident Dmitrij Medwedjew, er werde bei den Präsidentschaftswahlen nicht kandidieren, da Premierminister Wladimir Putin im Land ein höheres Ansehen als er genieße. Das amtierende Staatsoberhaupt bestritt, dass der Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorherbestimmt sei.

Medwedjew Interview

In einem Interview mit den Leitern der drei zentralen russischen TV-Kanäle erläuterte Präsident Dmitrij Medwedjew, weshalb er sich dazu entschieden hat, bei den Präsidentschaftswahlen nicht anzutreten und stattdessen Premierminister Wladimir Putin vorschlug. Ihr politischer Kurs sei gleich, beide verträten dieselbe politische Kraft, nämlich die Partei „Einiges Russland“. „Doch Putin ist in unserem Land der Politiker, der das höchste Ansehen genießt und er verfügt über eine größere Popularität“, so Medwedjew.

Als Medwedjew vor einer Woche auf dem Parteitag von „Einiges Russland“ dazu aufrief, Putin als Kandidat zu unterstützen, hatte er von seinen Parteigenossen stehende Ovationen erhalten. „Dieser Beifall zeigt, dass ich keine Erklärung über die Erfahrung und das Ansehen von Wladimir Wladimirowitsch Putin abgeben muss“, sagte Medwedjew damals. Nach dem Parteitag beschloss Medwedjew dann doch, eine Erklärung darüber abzuliefern, weshalb er selbst nicht für eine Wiederwahl kandidiert.

Der Präsident betonte in dem Interview, er könne keinen Unterschied zwischen seinem politischem Kurs und dem Putins erkennen. „Unsere Positionen sind in den meisten strategischen Fragen sehr ähnlich. Eigentlich sind sie das in allen strategischen Fragen bezüglich der Entwicklung des Landes sowie in taktischen Fragen.“

Medwedjews Logik zufolge stellte sich also nur die Frage, wer das Land in den kommenden sechs Jahren führen soll. Er vertrat die Auffassung, dass diese Entscheidung im Prinzip in parteiinternen Vorwahlen, wie etwa den Primaries in den USA, auf einem Parteitag oder von den politischen Führern selbst getroffen werden kann, von „Menschen also, die dieselbe politische Kraft vertreten, entscheiden, wie es gehen soll und wer wohin gehen soll“.

Im Interview stellte er seinen Gesprächspartnern eine rhetorische Frage: „Könnten Sie sich vorstellen, dass beispielsweise Barack Obama in Konkurrenz zu Hillary Clinton tritt? Ich erinnere daran, dass beide bei der letzten Präsidentschaftswahl kandidiert hatten.“ Während der Wahlkampagne 2008 hätten sich Obama und Clinton heftig kritisiert, als sie sich noch beide um die Aufstellung als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei bewarben. Als dann jedoch Obama als Sieger aus den innerparteilichen Wahlen hervorgegangen sei, hätte Clinton ihre Niederlage anerkannt. Nach dem Sieg der Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf wäre sie Mitglied im Kabinett des neuen Regierungschefs geworden und hatte keine weiteren Ambitionen auf das Präsidentenamt gehegt.

Medwedjew glaubt nicht, dass er jemandes Erwartungen enttäuscht haben könnte. „Als ich darüber sprach, dass ich nicht ausschließe, mich selbst wieder um das Amt des Präsidenten zu bewerben, habe ich natürlich niemanden betrogen. Das Leben hält alle möglichen Überraschungen bereit, und trotz allem hatten wir bereits Absprachen getroffen.“

Das Szenario eines Wettlaufs mit Putin verwarf Medwedjew. Er verwies darauf, dass „solche Rezepte“ auch von der Opposition und „einigen Politologen“ vorgeschlagen worden seien. „Ich möchte klarstellen, dass es ein solches nicht geben wird“, erklärte der scheidende Staatschef.

„Wir möchten ein politisches Resultat erzielen, wollen bei den Wahlen den Sieg davontragen, im Dezember bei den Parlamentswahlen und im März bei den Präsidentschaftswahlen. Es geht uns nicht darum, eigene Ambitionen zu befriedigen. Jeder verantwortungsbewusste Mensch sollte bestrebt sein, seinem Land zu dienen, und das tue ich“, erklärte der Staatschef seine Position.

Medwedjew glaubt nicht, dass der Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits feststeht. Solche Behauptungen bezeichnete er als „verantwortungslos, boshaft und sogar provokativ“. Die bevorstehenden Wahlen, an denen Sjuganow, Schirinowskij und Mironow beteiligt sein würden, kämen keinesfalls einem „Täuschungsmanöver“ gleich.

„Das Volk hat die Wahl, und das sind keine leeren Worte, das ist tatsächlich der Fall“, versicherte Medwedjew seinen Gesprächspartnern.  

„Jeder Politiker kann bei Wahlen «durchfallen», dies ist in der Geschichte unseres Landes und in der Geschichte anderer Länder mehrfach passiert. Niemand ist davor gefeit. Was heißt denn Vorausbestimmtheit? Die Menschen sollen entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, wer ein höheres Ansehen genießt“, erklärte der scheidende Präsident den Interviewern vom Fernsehen.   

 „Nur die Menschen, nur unsere Bürger sind in der Lage, endgültige Akzente zu setzen, indem sie für den einen oder anderen Politiker bzw. für die eine oder andere politische Kraft stimmen oder diese ablehnen“, erläuterte Medwedjew. „Genau so funktioniert Demokratie.“ Damit wiederholte er fast wörtlich die Argumente des Chefs der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow, der am Montag ebenfalls erklärt hatte, dass der Ausgang der Wahlen nicht vorhersehbar sei. Auf die Frage, ob der Ausgang der Abstimmung und der Sieg von Wladimir Putin bereits entschieden seien, hatte Tschurow geantwortet, dass er derartige Thesen kategorisch ablehne.

Am Ende seiner Ausführungen zu den Wahlen versprach Medwedjew, er werde vor den Wahlen keinen Urlaub einlegen. Er werde auch „kein eigenes Wahlprogramm“ aufstellen. „Ich bin der amtierende Staatschef und habe sehr viele unterschiedliche Aufgaben innerhalb unseres Landes und auf der internationalen Bühne zu übernehmen“, stellte er fest.

Zum Abschluss des Interviews forderte Medwedjew, dass die Menschen den Präsidenten und die Regierung anhand derer Taten beurteilen sollten.

Russischer Meinungsforscher: „Medwedjews Popularitat fiel seit Juni“

In der Gunst der Bevölkerung bezüglich ihrer Amtsführung liegennachAussage des russischenMeinungsforschers Alexej Graschdankin, Direktor des “Levada-Centers“*, Präsident Medwedjew und Premierminister Putin fast gleichauf. Mit der Arbeit Medwedjews als Präsident Russlands sind 62% und mit der Putins als Regierungschef sind 68% der Bevölkerung zufrieden.

Würde sich Medwedjew zur Wahl stellen, könnte er nach Einschätzung Graschdankins sicherlich bereits im ersten Durchgang als Sieger daraus hervorgehen. „Allerdings“, so der Meinungsforscher, „sind Putins Wahlchancen tatsächlich höher als die von Medwedjew. „Hört man sich in der Bevölkerung unseres Landes um, wen man als Präsidenten sehen möchte und wem man seine Stimme geben würde, wird Putin doppelt so häufig genannt wie Medwedjew.“

Nach Beobachtung des Levada-Centers begann die Popularität von Medwedjew im Juni dieses Jahres rasant zu fallen, während zuvor von Januar bis Mai die Popularität von Putin rasch gesunken war. Dies lässt sich, so Graschdankin, mit der Aktivität von Dmitrij Anatoljewitsch Medwedjew auf der politischen Bühne und seinen sich immer klarer abzeichnenden Ambitionen auf die Präsidentschaft erklären.

„Möglicherweise war er es nicht selbst, sondern Personen in seiner Umgebung, die erklärten, Medwedjew solle erneut für das Präsidentenamt kandidieren“, vermutet Graschdankin. „Zunächst weckte diese Art von Aktivität die Aufmerksamkeit der Wählerschaft, allerdings war, wie wir beobachten konnten, der nachfolgende Vergleich mit Putin für Dmitrij Anatoljewitsch Medwedjew nicht von Vorteil. Gleich welches Problem des Landes wir dabei herausgriffen, stets war es so, dass die Bürger glaubten, Putin werde sehr viel besser mit der Lösung der Probleme zurechtkommen.“

Alexej Graschdankin ist Direktor des “Levada-Centers“.Das Levada-Center ist ein im Jahre 2002 gegründetes gemeinnütziges und unabhängiges Meinungsforschungsinstitut in Russland. Das Center wurde nach seinem Gründer, dem ersten russischen Professor der Soziologie Juri Alexandrowitsch Lewada benannt.

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