Auf den Weg gebracht, aber noch nicht abgeschlossen

Arkadij Dworkowitsch. Foto: Jürg Vollmer / Maiakinfo

Arkadij Dworkowitsch. Foto: Jürg Vollmer / Maiakinfo

Slon.ru hat den Berater des Präsidenten, Arkadij Dworkowitsch, gebeten, die von Medwedjew angestoßenen Projekte aufzulisten, für deren konsequente Umsetzung der zukünftige russische Präsident, die Regierung und die Gesellschaft als Ganzes noch manche Aufgaben lösen müssen. Dworkowitsch schickte uns auf unsere Bitte hin zwölf Thesen.

1.Nationale Projekte auf den Gebieten Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau, Landwirtschaft und demografische Entwicklung  

Diese starteten in den Jahren 2005–2006 und haben auf einzelnen Gebieten vorzeigbare Ergebnisse erzielt. Sie könnten nach den Wahlen in die Form langfristiger staatlicher Programme gegossen werden. Im Jahr 2010 wurde die nationale Initiative „Unsere neue Schule” beschlossen, ihre Umsetzung soll bis 2020 fortlaufen.

2.Modernisierung der Wirtschaft

Derzeit werden dutzende Projekte auf ausgewählten Schwerpunktgebieten realisiert. Dazu gehören energieeffiziente Technologien, Kernenergie, Telekommunikation, Weltraum, Informationstechnologien und Medizin. Die ersten nennenswerten Resultate werden im Zeitraum 2014-2015 erwartet. Zudem wurden Gesetze auf den Weg gebracht, die Innovationen im ganzen Land fördern sollen, vor allem im Umfeld der führenden Universitäten und großer Unternehmen.

Die ersten Schritte zur Gründung des Innovationszentrums „Skolkowo” sind getan. Viele führende ausländische Unternehmen konnten für das Projekt gewonnen werden. Die Arbeiten am Aufbau einer neuen Partner-Universität des Ministeriums für Industrie und Handel laufen. Etwa 170 kleine Organisationen mit Projektcharakter haben mittlerweile den Status von „Skolkowo” – Teilnehmern erworben. Die Maßnahmen zum Aufbau der notwendigen Infrastruktur haben begonnen.

3. Humanisierung der Strafgesetzgebung, Entkriminalisierung eines großen Teils der Wirtschaftsdelikte

4. Nationaler Antikorruptionsplan

Ein ins Leben gerufener nationaler Antikorruptionsplan sieht die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen für die Bekämpfung der Korruption sowie verstärkte praktische Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption vor.

Das System der öffentlichen Beschaffung für den staatlichen und kommunalen Bedarf sowie für die Staatsbetriebe wurde reformiert. Schritte in Richtung einer „elektronische Regierung” wurden eingeleitet.

5.Erneuerung der Gouverneurs-Körperschaften

6. „Neustart” in den Beziehungen zu den USA

7.Abschluss der Verhandlungen um Russlands Beitritt zur WTO

8.Neue internationale Initiativen

Zu den von Medewedjew angestoßenen internationalen Initiativen gehört ein europäischer Sicherheitsvertrag. Außerdem hat er neue Übereinkommen mit dem Ziel, die Sicherheit der Förderung von Kohlenwasserstoffen am Schelf zu gewährleisten, initiiert. Der Präsident hat darüber hinaus neue Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums unter Berücksichtigung des Internets auf den Weg gebracht.

9.Steigerung der Transparenz der Regierung durch Nutzung neuer Medien und direkte Kommunikation

10.Paket von Initiativen zur Verbesserung des Investitionsklimas 

Auf der Grundlage seinerMagnitogorsker und Petersburger Thesen aus dem Jahr 2011 hat der Präsident eine neue Phase der Privatisierung eingeleitet, die u.a. den Verzicht auf staatliche Kontrolle bei der Mehrzahl der großen Unternehmen bis 2017 vorsieht. In den Regierungsbezirken wurden Bevollmächtigte für Investitionsfragen eingesetzt. Des Weiteren wurden Maßnahmen zur Qualitätssteigerung bei den Diensten des Zolls, der Flughäfen und der Post eingeleitet.

11.Entwicklung Moskaus zu einem internationalen Finanzzentrum. Umsiedelung der föderalen behördlichen Strukturen in ein Gebiet hinter dem Autobahnring von Moskau

12. Reform der Streitkräfte sowie der Rechtsschutzorgane

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Slon.ru 

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland