Es ist noch nichts entschieden

Der Postentausch von Premierminister Putin und Präsident Medwedjew wrde in russischen Massenmedien as eine Rochade genannt. Bild: Sergej Jolkin

Der Postentausch von Premierminister Putin und Präsident Medwedjew wrde in russischen Massenmedien as eine Rochade genannt. Bild: Sergej Jolkin

Den auf dem Parteitag von Einiges Russland angekündigten Postentausch von Premierminister Putin und Präsident Medwedjew könnte man als eine Art chirurgischer Eingriff bezeichnen. Er hat im Kreml und in der Öffentlichkeit eine Menge Leidenschaften freigesetzt. Präsident Medwedjews Interview, das er am vergangenen Donnerstag den Chefs der russischen Fernsehsender gab, ist daher als eine Art Beruhigungsmittel nach dieser Operation zu verstehen.

Der Präsident bekannte sich nachdrücklich zu den universellen Werten der Demokratie. Er stellte auch klar, dass sich noch alles ändern kann, wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung ändere. Im Grunde versuchte Medwedjew das Ganze "demokratischer" darzustellen, als es auf dem Parteitag aussah.

Ich zitiere aus Medwedjews Interview: "Die Entscheidungen des Parteitags von Einiges Russland sind lediglich als Empfehlungen zu betrachten. Es sind Vorschläge einer politischen Partei, zwei Personen bei Wahlen zu unterstützen, nicht mehr und nicht weniger. Die Wahl liegt beim Volk. Jeder führende Politiker kann bei einer Wahl versagen“. Medwedjew blieb auch diesmal seinem Prinzip Extreme zu vermeiden treu und die mittlere Position zwischen Rechten und Linken des politischen Spektrums einzunehmen.

Im Grunde genommen verfolgte er zwei Ziele. Das erste war klarzustellen, dass zwischen ihm und Putin keinerlei Meinungsverschiedenheiten herrschen. Diese Klarstellung war ihm sehr wichtig, denn seit einigen Jahren wiegen sich die liberale Opposition in der Hoffnung, das Tandem auseinanderbrechen zu sehen. Das ist jedoch nicht Fall.

Medwedjew betonte, dass es die Praxis, dass zwei Spitzenpolitiker für ein und dieselbe politische Kraft arbeiten, keineswegs nur in Russland gebe. Er zog Parallelen zu Hillary Clinton und Barack Obama. Diese Parallelen könnten oberflächlich unzutreffend sein, denn zwischen diesen beiden gibt es ja eine echte Konkurrenz. Doch prinzipiell hat Medwedjew Recht. Die westlichen Eliten unterscheiden sich zwar in Einzelheiten, aber sie sind sich in grundlegenden Fragen einig. Hier unterscheidet sich Russland nicht sehr von anderen zivilisierten Ländern.

Das zweite Ziel des Interviews war es, die Wählerschaft zu mobilisieren. Die Message: "Es ist noch nichts entschieden". Dieses Ziel ist viel schwerer zu erreichen als das erste. Das Problem besteht darin, dass Russland weit entfernt ist von einer voll funktionierenden Mehrparteien-Demokratie. Medwedjew selbst hat das schon viele Male eingeräumt. Putin übrigens auch.

In zivilisierten Ländern wird Demokratie, wenn auch in Grenzen, als unberechenbar angesehen. Das bedeutet, die regierende Partei ist immer sicher, dass sie bei einer möglichen Machtübergabe keinerlei Repressionen zu befürchten hat und es keine Umverteilung von Privatbesitz geben wird. In Russland ist das politische System noch nicht so stabil, gerade weil das Land in den achtziger und neunziger Jahren einige Turbulenzen erlebte, als Privateigentum den Besitzer wechselte.

In Russland ist politische Stabilität entscheidend für das Wirtschaftswachstum der Gesellschaft. Da keine Garantie besteht, dass Privateigentum nicht umverteilt wird, versucht die russische Elite, die politische Macht in der Hand zu behalten und sie nicht mit neu auf den Plan tretenden Kräften zu teilen.

Generell würde ich sagen, das Interview des Präsidenten war durchaus realistisch. Der Präsident ist kein neuer Mahatma Gandhi oder Martin Luther King Jr. Er ist ein normaler, man könnte sagen, durchschnittlicher moderner Politiker, der versucht, seine Ziele zu verfolgen, und zwar nach seinen Fähigkeiten und den Möglichkeiten, die die Geschichte ihm gegeben hat. In diesem Sinn hat Medwedjew seine Arbeit getan.

Als Medwedjew im Jahre 2008 an die Macht kam, bremste er ein bestimmtes nationalistisches Aufbegehren, das sich damals in Russland bemerkbar machte. Ein Jahr später startete er ein Programm, das ein gewisses Maß an Wettbewerb in das politische System einführen sollte. Es gelang ihm zwar nicht, dieses Vorhaben vollständig zu verwirklichen, aber er hat es versucht, und ich glaube, die Geschichte wird das zu würdigen wissen.

Schon jetzt, da sich seine Karriere als Präsident dem Ende nähert, können wir einige Schlüsse ziehen. Medwedjew hat getan, was er konnte. Wir können ihm ja nicht vorwerfen, dass er nicht getan hat, was er nicht tun konnte.

Dmitri Babitsch ist Politikanalyst für RIA Novosti.

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