Alles bleibt beim Alten

Wladimir Putin steuert auf eine dritte Amtszeit zu. Befürworter preisen die Stabilität, Gegner fürchten ein Ende der Modernisierung.

Unser Staatsschiff Titanic wird weiter rosten


Sergej Aleksaschenko, Vedomosti

Gute Zeiten für ausländische Investoren


Leitartikel in The Moscow Times

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Gute Zeiten für ausländische Investoren


Es ist leicht, Wladimir Putin zu kritisieren. Über die Jahre riefen die Seiten der Moscow Times Putin beständig und zu Recht dazu auf, die wachsende Korruption, selektive Justiz und den Rückgang der Demokratie in Angriff zu nehmen.

Putins Erklärung, dass er 2012 für das Präsidentenamt kandidiere, öffnet neuen Sorgen über das Schicksal der Demokratie und der Zivilgesellschaft Tür und Tor. Doch eine dritte Amtszeit Putins bedeutet nicht den Weltuntergang. Hier sind fünf Gründe für ausländische Investoren, Putins Rückkehr zu begrüßen.

1. Die Ungewissheit, wer 2012 kandidieren wird, ist vorbei. Obwohl Putin seit Langem als Kapitän am Staatsruder gilt, verwirrte der Mangel an Klarheit von Seiten Putins und Medwedjews darüber, wer kandidieren wird, Investoren seit Monaten, wenn nicht seit Jahren.

2. Die „Reset-Politik“, also der Neustart zwischen den USA und Russland, wird sich fortsetzen. Die Verbesserung der Beziehungen zu Washington wurde überwiegend Medwedjews vermeintlich liberaleren Politik zugutegehalten. Nun steht außer Zweifel, dass Putin durchweg die Verantwortung trug und damit auch den Reset bewerkstelligte. Die gute Nachricht für Investoren ist die, dass der Neustart ein spektakulärer Erfolg gewesen zu sein scheint und wegen der vielen gemeinsamen strategischen Interessen zwischen den USA und Russland – von Afghanistan bis zum Nahen Osten – seine Gültigkeit behalten wird. Unter Putin werden beide Seiten in der Lage sein, ihren Reset auf die Wirtschaft auszuweiten. Diese scheint bereits Früchte zu tragen: Eine Vereinbarung über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation ist zum Greifen nahe. Eine Art Reset hat sich auch mit der EU vollzogen, und es gibt gute Gründe zu erwarten, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen unter einem Präsident Putin weiter verbessern werden.

3. Stabilität. Wenn Putin in seinen elf Jahren an der Macht eins bewiesen hat, dann dies: Er ist ein starker Führer, der daran interessiert ist, Russland Stabilität zu bescheren. Seine Methoden haben Korruption hervorgebracht und Sorgen über den Zustand der Demokratie und der Zivilgesellschaft ausgelöst. Aber gleichzeitig hat sich das Investitionsklima seit den chaotischen 90ern merklich verbessert, unter anderem durch die Verabschiedung von wichtigen Gesetzen, die Anlegern erlauben, in einem durchschaubaren – wenn auch oft verletzten – juristischen Rahmen zu arbeiten. Hinzu kommt ein stetiger Anstieg des Lebensstandards, der zu wachsender Verbrauchernachfrage geführt hat.

4. Die Yukos-Übernahme wird nicht neu aufgerollt. Viele Investoren zerbrechen sich längst nicht mehr den Kopf über die Fragwürdigkeit des juristischen Angriffs auf den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und die Übernahme seines Konzerns. Aber es besteht die Befürchtung, dass der Skandal wiederaufgegriffen und die Vermögenswerte neu verteilt werden könnten. Putins Präsidentschaft würde diesen Ängsten ein Ende setzen. Die beschlagnahmten und auf den Staatskonzern Rosneft übertragenen Werte werden an Ort und Stelle bleiben.

5. Die Hoffnung auf weitere Verbesserungen des Investitionsklimas wächst. Dmitri Medwedjew wurde von Putin für die Rolle des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Experten debattieren darüber, ob er sich am besten zum Ministerpräsidenten, vielleicht zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts oder auch zum Sprecher der Staatsduma eigne. Doch auf welchem Posten Medwedjew am Ende auch landet, Investoren dürfen hoffen, dass er in der Lage sein wird, das Modernisierungs- und Antikorruptionsprogramm auszubauen, welches er zum Wahrzeichen seiner Präsidentschaft gemacht hat.



Die ungekürzte Fassung dieses 
Leitartikels erschien in The Moscow Times

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Unser Staatsschiff Titanic wird weiter rosten

Wladimir Putin will in den Kreml zurück. Er hatte die Wahl: Er hätte den Geist der Verfassung wahren, als Premier weiter den Haushalt und die Gesetzgebung kontrollieren und sich als wichtigste politische Figur im Lande allmählich in einen russischen Den Xiaoping verwandeln können. Doch er hat sich anders entschieden.

Ob er an seine Bestimmung glaubt oder dem Drang seiner Freunde in der Führungsspitze folgt, die den Hals nicht voll bekommen können, ist dabei irrelevant. Wichtig ist, dass er das Recht usurpierte, 24 Jahre lang Präsident zu sein. Die Tandem-Partner gestehen ein, dass Medwedjews Präsidentschaft die getarnte dritte Amtszeit Putins war. Putin macht das Land zur Geisel seiner Entscheidungen und seines alternden Teams.

Die Präsidentschaften Putins unterschieden sich sehr. Von liberalen Wirtschaftsreformen über die unverblümte Nationalisierung, vom „Tauwetter“ mit den USA bis hin zum Georgien-Konflikt haben wir alles gesehen. Putin 2012 wird ein anderer sein. Doch nicht etwa, weil er sich wandelt, sondern weil das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts neue Herausforderungen bringt. Die Turbulenzen auf den Weltmärkten etwa. Wichtiger aber sind die immensen Herausforderungen an das russische Staatsschiff, das immer mehr einer rostenden Titanic ähnelt.

Wäre die Titanic bei ihrer Jungfernfahrt nicht gesunken, würde sie heute ständig Leck schlagen, ihr Korpus müsste immer wieder geflickt werden, in der Hoffnung, dass sie noch hält. Jedoch wird ihr Korpus – Gesetze, Gerichte und Exekutive – von Korruption, Telefonjustiz und käuflichen Medien zerstört. Die Vorstellung, man könne die jetzige Situation einfrieren, ist trügerisch. Der Rost ist viel zu tief eingedrungen. Die nötige radikale Modernisierung hat bereits begonnen, doch genau das fürchtet Putin: Im Falle einer Generalüberholung droht das ganze Schiff auseinanderzubrechen wie einst die Sowjetunion.

Der Schiffsantrieb – die Wirtschaft – gibt positive Impulse: Viele junge Menschen streben nach Selbstverwirklichung. Doch der Kapitän hat vergessen, dass ein Motor regelmäßig geölt werden muss. Putin, der einst versprach, sich um die Wirtschaft zu kümmern, appellierte nicht an sie in seiner Wahlrede: kein Wort über den Kampf gegen Korruption, die Loslösung der Wirtschaft von Gas und Öl oder Justizreformen. Er appellierte an die, die ihre Gehälter aus dem Haushalt beziehen.

Viele aktive junge Menschen
- die eigentliche Leistung des Motors - reagieren auf Putins Absicht einer faktisch lebenslangen Herrschaft im Kreml auf ihre Weise. Die Frage ist nicht mehr, ob auswandern, sondern wohin. Das ist im Umfeld des Kapitäns ebenso wenig klar, wie die Frage, ob eine intellektuell verarmende Nation die Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Und oft braucht es für ein ramponiertes Schiff nicht einmal einen Eisberg, es reicht schon ein falsches Manöver.



Die ungekürzte Fassung erschien in der Tageszeitung Vedomosti

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