Europäische Union in Miniaturformat

Wladimir Putin sieht die Zukunft in Eurasien. Foto: Reuters

Wladimir Putin sieht die Zukunft in Eurasien. Foto: Reuters

In einem am vergangenen Montag in der russischen Tageszeitung "Iswestija" unter der Überschrift "Das neue Integrationsprojekt für Eurasien – Zukunft, die heute entsteht" veröffentlichten Artikel verkündete Premierminister und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin die Schaffung einer Eurasischen Union – „dem künftigen Teil eines Großen Europas und Bindeglieds zwischen der EU und der Asiatisch-Pazifischen Region“.

Putin befasst sich in seinem Beitrag mit dem Projekt eines einheitlichen Wirtschaftsraums, das am 1. Januar 2012 anlaufen und in eine Eurasische Union münden soll, „in einen Teil eines Großen Europas, vereint durch gemeinsame Werte von Freiheit und Demokratie sowie durch die Gesetze der Marktwirtschaft".

Die Botschaft ist klar: Russland wird nun doch keine Grenze zu Kasachstan errichten. Die Quoten für kasachische und weißrussische Arbeitnehmer werden abgeschafft. Russische, kasachische und weißrussische Unternehmen können nun in gleich drei Ländern statt nur in einem staatliche Aufträge erhalten.

Die Eurasische Union ist als "starke übernationale Vereinigung konzipiert, die das Potenzial hat, einer der Pole in der gegenwärtigen Welt zu werden. Zugleich soll sie die Rolle eines effektiven 'Bindeglieds' zwischen Europa und der sich dynamisch entwickelnden Asiatisch-Pazifischen Region spielen", erklärt Putin.

"Es geht keineswegs darum, in dieser oder jener Form die UdSSR wiederherzustellen", betont der Premierminister und bezeichnet derlei Versuche als "naiv". Dennoch werde die Eurasische Union ein offenes Projekt sein. Sich ihm anzuschließen bedeute keinen Widerspruch zu einer "europäischen Wahl" anderer Länder.

Die Idee eines „Großen Europas von Lissabon bis Wladiwostok“ hatte bereits der ehemalige Führer der Partei "Rechte Sache", Michail Prochorow, im Zuge der Kampagne für die im Dezember stattfindenden Duma-Wahlen ins Feld geführt. Überhaupt sei das der große Traum aller russischen Demokraten behauptet das russische Internetportal "gazeta.ru".

In seinem Artikel gibt Putin indirekt eine Antwort darauf:  Russland arbeite schon seit 2003 mit der Europäischen Union an der Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums und diskutiere "sogar noch weiter gehende Formen der Integration".

Für die Schaffung einer Eurasischen Wirtschaftsunion setzt sich seit 1994 auch der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ein. Sein Konzept beinhaltet eine "freiwillige, gleichberechtigte Integration und eine gemeinsame politisch-ökonomische Entwicklung der postsowjetischen Staaten hin zu starken Positionen in einer globalisierten Welt". Im Jahr 2009 veröffentlichte er ebenfalls in der "Iswestija" einen Artikel mit dem Titel: "Die Eurasische Wirtschaftsunion – Theorie und Wirklichkeit". Darin empfahl er die Eurasische Wirtschaftsunion als "Gegenmittel" zur Wirtschaftskrise. Laut Nasarbajew haben sich in den GUS-Staaten Befürworter dieser Idee gefunden. Allerdings sind in der ersten Etappe des Aufbaus einer solchen Union – dem einheitlichen Wirtschaftsraum – bisher nur drei Länder vertreten: Russland, Kasachstan und Weißrussland.

Dessen ungeachtet hält Putin den einheitlichen Wirtschaftsraum für "einen historischen Meilenstein nicht nur für unsere drei Länder, sondern für alle Staaten des postsowjetischen Raums". Am 1. Juli dieses Jahres haben die beteiligten Länder das Projekt der Zollunion gestartet und die Kontrolle über den Warenfluss an ihren Grenzen aufgehoben. Die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums erlaube es, einen "kolossalen Markt mit mehr als 165 Millionen Konsumenten, einer vereinheitlichten Gesetzgebung und freier Bewegung von Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften zu schaffen", so der russische Premier.

Aus den Erklärungen Putins kann man schlussfolgern, dass der einheitliche Wirtschaftsraum für ihn eine Europäische Union in Miniaturformat darstellt: Wie die EU, so werde auch er "auf abgestimmten Operationen in institutionellen Schlüsselbereichen basieren". Dazu gehörten die Makroökonomie, die Einhaltung von Wettbewerbsregeln, die Einführung einheitlicher technischer Standards, die Subventionspolitik im Agrarsektor, das Transportwesen sowie die Tarifpolitik. Später sollen auch Visa- und Migrationspolitik vereinheitlicht werden. Dies ermögliche es, die Kontrollen an den inneren Grenzen aufzuheben, schreibt der Premierminister. Er verspricht, dabei die Erfahrungen des „Schengener Abkommens", „das nicht nur den Europäern zugute komme, sondern auch jenen, die in die EU-Länder reisen, um zu arbeiten, zu studieren oder Urlaub zu machen, kreativ zu nutzen“.

Aus all dem folge, dass Russland die 7000 km lange Grenze mit Kasachstan nicht verstärken werden müsse, so Putin. Und die Bürger der Mitgliedsländer des einheitlichen Wirtschaftsraums könnten "ohne jede Einschränkung wählen, wo sie leben, eine Ausbildung erhalten und arbeiten wollen", verspricht der Premier. Gleichzeitig merkt er an, dass es in der UdSSR eine solche Möglichkeit ja nicht gegeben habe, da die Freiheit der Ortswahl durch das System der "Propiska", der Meldepflicht, eingeschränkt gewesen sei.

Außerdem werde der einheitliche Wirtschaftsraum nützlich für das Geschäftsleben sein. Die Unternehmen erhielten Zugang zu "neuen, dynamischen Märkten" und könnten zudem auf staatliche Aufträge aus allen Mitgliedsländern des einheitlichen Wirtschaftsraums hoffen, hebt Putin hervor. Die Tatsache, dass sich Unternehmen in jedem Mitgliedsland des einheitlichen Wirtschaftsraums frei registrieren lassen könnten, werde zu "einem Wettbewerb in der Rechtssprechung und zur Vereinfachung der bürokratischen Verfahren in jedem Mitgliedsland führen“, prognostiziert er abschließend.