Putin schreibt ab

Wladimir Putin und Michail Mischustin, Leiter des Steuerdienstes. Foto: 1tv.ru

Wladimir Putin und Michail Mischustin, Leiter des Steuerdienstes. Foto: 1tv.ru

Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation (FSD) will rund 33 Millionen Privatpersonen zum 1. Quartal 2012 ihre Steuern erlassen und die ausstehende Gesamtsumme von 36 Milliarden Rubel (850 Mio. Euro) abschreiben. Ein Großteil der ausstehenden Steuern war bis zum 1. Januar 2009 durch Rechenfehler des Staates angefallen.

 Erstmals wurde im Juli 2011 bekannt, dass der Föderale Steuerdienst FSD erwägt, die bis 1. Januar 2009 angefallenen Steuerschulden gänzlich zu erlassen. Im Einzelnen würde es sich dabei um kleinere Aufkommen aus der Transport- (entspricht in etwa der deutschen Kfz-Steuer), Grund- und Vermögenssteuer handeln, die bei steuerpflichtigen Privatpersonen nur unter großem Aufwand und hohen Kosten geltend gemacht werden könnten.

Inzwischen ist dieser Vorschlag in das Wahlprogramm von Premierminister Wladimir Putin eingeflossen. Er selbst hatte sich im Rahmen seines Auftritts beim Parteitag der Partei "Einiges Russland" an das Parlament - die Saatsduma -, das Finanzministerium und den FSD mit dem Vorschlag gewandt, den Bürgern ihre alten Steuerschulden zu erlassen. Dabei solle die Verfahrensweise so bürgerfreundlich wie möglich ablaufen, forderte der Premier.

Michail Mischustin, Leiter des Steuerdienstes FSD, kündigte an, bereits ein Verfahren ausgearbeitet zu haben, bei dem die Bürger sich nicht extra an irgendwelche Instanzen, Gerichte oder Steuerbehörden wenden müssten. "Alles läuft vollkommen automatisch ab."

Der FSD hat vor, den Bürgern nicht nur die vom Staat „irrtümlich“ nicht eingetriebenen Schulden aus der Transport-, Grund-, Vermögens- sowie Einkommenssteuer zu erlassen, sondern darüber hinaus alle weiteren Steuerrückstände, die sich bis zum Stichtag 1.1.2009 angehäuft haben. Darauf wies Sergej Rasgulin hin, Stellvertretender Direktor der Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums Russlands.

Die Gesamtsumme der Steuerschulden würde dann den stolzen Betrag von 36 Milliarden Rubel (850 Mio. Euro) erreichen. Er wurde berechnet, indem alle 'Außenstände` von Privatpersonen, die aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2009 stammen, addiert wurden. Das berichtet Kyrill Jankow, Stellvertretender Leiter des FSD Russlands.

Neben dem Amnestieeffekt für die Bürger, der für den Wahlausgang von Bedeutung ist, hat auch der Staat etwas davon: Im Durchschnitt wird durch die Steueramnestie jedem privaten Steuerzahler ein Betrag von etwas über 1000 Rubeln (knapp 25 Euro) geschenkt. Da der Verwaltungsaufwand für einen einzelnen Vorgang nach Berechnungen des Obersten Schiedsgerichts aber über eintausend Rubel kostet, macht die Finanzverwaltung noch einen guten Schnitt.

Anfang November will eine Reihe von Abgeordneten des Ausschusses der Staatsduma für Haushalts- und Steuerfragen die Gesetzesvorlage für den Steuererlass ins Parlament einbringen. Sie wurde bereits vom Finanzministerium verabschiedet.

Dieser Beitrag wurde aus Berichten aus der Tageszeitung Izwestia und der Agentur Interfax komponiert.

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