„Wir haben auch unseren Stolz“

Bei den Duma-Wahlen 2007 haben russische und ausländische Beobachter viele Verstöße regis-triert. Wird es auch bei den kommenden Wahlen Manipulationen geben?

Es gab keine Vielzahl Verstöße – das ist alles gelogen! 2007 haben sind wir 595 Wählerbeschwerden nachgegangen. Nur bei 63, das heißt 10,6 Prozent, wurde auch wirklich Verstöße festgestellt. Sieben Beschwerden haben wir direkt in der Zentrale Wahlkommission behandelt. Und es ging immer um kleinere Ordnungswidrigkeiten, nie um tatsächliche Manipulierung. Die restlichen Beschwerden gingen von den Parteien selbst ein, die übereinander klagen. Bei den letzen Wahlen in Moskau sind 100 solcher Beschwerden eingegangen, aus rund 3000 Wahlbezirken. Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Moskau bei unter 30 Prozent.

2007 lag die Wahlbeteiligung bei 63 Prozent. Was erwarten Sie dieses Mal?

Die Wahlbeteiligung wächst, die politische Aktivität wächst – darin ist Russland eine der wenigen Ausnahmen in Europa. Nennen Sie mir ein anderes Land, in dem im August, noch vor dem offiziellen Wahlkampf, 50 Prozent der Bevölkerung sich für die Wahlen interessieren!

Woran liegt's?

Erstens ist der Wähler in Russland der beste der Welt: er ist am gebildetsten, politisch beschlagensten und hat Interesse an der Entwicklung seines Staates. Zweitens gibt es bei uns sehr aktive Parteien – und es sind siebenmal mehr als in der UdSSR. Sie kämpfen um jeden Wähler, entsprechend aktiv ist der Wahlkampf. Zeigen Sie mir ein anderes Land, in dem es gesetzliche Regulierungen gibt, die den Umfang der medialen Berichterstattung im Wahlkampf für alle Duma-Parteien gleich groß festsetzen!

Drittens muss man wirklich die hervorragende Arbeit der russischen Medien loben, die realistisch und professionell über das politische  Leben in Russland berichten. In Russland herrscht absolute Meinungsfreiheit, die es nicht ein Mal in Westeuropa gibt, weil dort der Einfluss der Verlagsbesitzer und der staatlichen Zensur wesentlich größer ist. Beispielsweise gibt es in Deutschland wie in Großbritannien mehr Einschränkungen als in Russland!

Aber auf dem letzten Petersburger Dialog kritisierte Präsident Dmitri Medwedjew selbst die unzureichende Medienfreiheit in seinem Land. In einer Diskussion wurde eine Zahl genannt: Über 80 Prozent der regionalen Medien in Russland würden direkt oder indirekt von den Behörden beeinflusst.

Das ist Unsinn. Derjenige, der diese Zahl genannt hat, hat entweder die falsche Methode verwendet oder aber er lügt. Unsere Medien sind absolut frei. Selbst die Kontrolle durch ihre Eigentümer ist in Russland absolut gering.

Die Rede war von indirekter Einflussnahme und Steuerung.

Eine indirekte Steuerung kann zahlenmäßig nicht erfasst werden. Lesen Sie doch einmal Münchhausen, eines der Lieblingsbücher der Deutschen und der Russen. Vielleicht sollten die ausländischen Journalisten einmal Russisch lernen und sich unsere Fernsehsendungen anschauen. In Russland gibt es inzwischen viele Satellitenkanäle. Über 40 Prozent der Bevölkerung Russlands haben einen Internet-Zugang. Deshalb ist das alles erlogen – unsere Medien sind großartig, sie sind unabhängig und beleuchten das politische Leben von allen Seiten. Und diese Informationen dringen bis zu jeden Wähler vor. Ansonsten würden sich in Russland nicht 50 Prozent der Bevölkerung für die Wahlen interessieren.

Haben Sie konkrete Daten zur Ausgewogenheit der Berichterstattung im Wahlkampf?

Wir haben alle Informationen zu den vier in der Duma vertretenen Parteien sowie zu den anderen Parteien, die in den regionalen Parlamenten vertreten sind.

Ein Kollege aus Kaluga hat erstaunt berichtet, dass auf den meisten örtlichen Wahlplakaten mit sehr großem Abstand lediglich die Regierungspartei Einiges Russland präsent ist.

Woher hat er denn das? Das soll er erst einmal fotografisch dokumentieren! Und zwar alle Wahlplakate. Wenn es sein muss, erkundige ich mich in Kaluga, man wird mir Meldung erstatten. Vielleicht hat er die Wahlplakate mit den Plakaten gesellschaftlicher Organisationen verwechselt? Ich habe unsere Plakate einmal einer ausländischen Journalistin gezeigt. Sie hat sich gewundert, dass wir die gleichen Farben verwenden wie Einiges Russland. Sie wusste nicht, dass die staatlichen Institutionen in Russland verpflichtet sind, die russische Trikolore – weiß, blau, rot – zu verwenden.

Aber das würde doch heißen, dass die Symbolik staatlicher Institutionen mit der Parteisymbolik verwechselt werden kann.

Nein. Sogar als einmal eine gesellschaftliche Organisation ein Logo eingeführt hatte, auf dem Häkchen waren, die den unseren ähnelten, haben wir unsere Häkchen etwas abgerundet.

Ist das nich eine Rebranding-Aktion?

Ja. Unsere Symbolik überschneidet sich in keinster Weise mit den der politischen Parteien. Und was diese Wahlplakate betrifft – ich reise ja selbst auch häufig durch das Land. Sehen Sie, noch hat der Wahlkampf eigentlich gar nicht begonnen, bis jetzt haben erst die Parteitage einiger Parteien stattgefunden. Die Plakate haben noch nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Also ich persönlich habe Plakate von allen Parteien gesehen.

Und waren es genauso viele wie die von Einiges Russland?

Ich habe sie nicht gezählt, aber es waren viele. Bald beginnt der Wahlkampf, und jede Partei wird über jedes Plakat Rechenschaft ablegen. Und wir werden diese Informationen dann auf unserer Website veröffentlichen.

Das durfte spannend werden. Was erwarten Sie von den kommenden Wahlen? Werden sie transparenter sein als die vorhergehenden?

Jede Wahl in Russland ist transparenter als die vorhergehenden. Es gibt eine Tendenz zum Besseren. Jetzt setzen wir auf Technik: In den Wahlbezirken gibt es ein System der Videoüberwachung, das Auszählen der Stimmen passiert voll elektronisch und automatisch. Es ist praktisch unmöglich, diese Daten zu manipulieren.

Wo wir bei der Elektronik sind: Gerade diese Technik birgt doch Fälschungsrisiken. Man nehme die vorletzten Wahlen in den USA, zum Beispiel, wo es Probleme wegen der Zweideutigkeit der elektronischen Stimmzettel gab.

Unser System ist anders: Wir benutzen Stimmzettel-Scanner, die die Kreuzchen auf dem Stimmzettel zählen. Es ist unmöglich, dieses System zu knacken oder die Ergebnisse zu manipulieren. Die Ergebnisse werden auf drei Ebenen geprüft. Das Wahlbezirks-Protokoll wird über ein Terminal in Echtzeit an die lokale Wahlkommission, an die Wahlkommission des Föderationssubjekts [entspricht in Deutschland der Landeswahlkommission – Anm. d. Red.]  und in die Zentrale Wahlkommission geschickt. Jede Kommission zählt unabhängig voneinander aus. Erst wenn die Ergebnisse auf allen drei Ebenen übereinstimmen, veröffentlichen wir das vorläufige Wahlergebnis.

Kann denn der Bürger diesen Prozess kontrollieren?

Auf unserer Website veröffentlichen wir einen Stimmenzähler für jeden Wahlbezirk, die Auszählung erfolgt in Echtzeit. Unser System ist eines der transparentesten weltweit.

Warum gestattet Russland der OSZE nicht, so viele Wahlbeobachter zu entsenden, wie sie möchte?

Im Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, zum Beispiel, arbeiten Leute, die sich nicht mit der Beobachtung beschäftigen, sondern gegen Russland gerichtete Politik betreiben. In die Länder der 1. Kategorie werden zehn bis zwölf Beobachter entsandt  – das sind alle westeuropäischen Länder der OSZE plus die USA und Kanada. In die Länder der 2. Kategorie – das sind die ehemaligen Republiken Jugoslawiens und der UdSSR, Albanien und Russland werden mindesten 300 Beobachter geschickt.

Und Ihnen passt nicht, dass Russland in die zweite Kategorie eingeordnet wird?

Wenn nicht sogar 3. Klasse. Dabei gab es in Russland keine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die ein elektronisches Abstimmungssystem verbietet, weil unser System das Wahlgeheimnis nicht verletzt, wie das, zum Beispiel, in Deutschland der Fall war. Nach Deutschland jedoch werden höchstens elf Beobachter geschickt, in die USA, wo es wirklich Probleme mit dem Auszählen der Stimmen gibt, höchstens 60 Beobachter. Und dabei gibt es dort doppelt so viele Wähler wie in Russland.

Ja, aber die Fläche Russlands ist ja auch um ein Vielfaches größer, und es gibt in Russland viermal mehr Wahlbezirke als in Deutschland – ungefähr 100.000. Da könnten wir in Russland wohl jede Hilfe brauchen, oder?

Dann sollen sie 44 Beobachter schicken. Wir kamen ihnen ja auch noch entgegen und haben fast 200 eingeladen!

Nach welchem Prinzip?

Wir nehmen eine Zahl, die proportional zur Zahl der Wähler ist und vervierfachen sie. Aus Gutmütigkeit. Russland war schon immer für seine Gastfreundschaft berühmt.

Dann könnten Sie doch auch alle Beobachter einladen, die die OSZE nach Russland schicken möchte.

Letztendlich haben wir Russen auch unseren Stolz, so wie die Amerikaner und die Deutschen. Ich durfte ja – und das sehe ich als eine große Ehre für mich an – Kanzler Helmut Kohl persönlich kennen lernen. Wir haben uns dreimal, damals noch in Bonn, getroffen, das letzte mal vor seiner Abdankung. Er sprach über die Probleme der Rentner. Er müsse die Steuern erhöhen, da es immer mehr und mehr Rentner gäbe und etwas unternommen werden müsse: entweder die Steuern erhöhen oder das Rentenalter oder aber die Renten kürzen. Die Anzahl der Rentner wurde zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft. Er sprach’s und dankte ab. Ein wirklich großer Politiker! Möglicherweise der letzte Vertreter der alten deutschen Politik, wie Adenauer oder Willy Brandt.

Worin bestand für Sie seine Größe?

Kohl ist ein sehr kluger Mensch und die Probleme des heutigen Europas verstand er viel besser als es die heutigen Politiker vermögen. Er und Genscher widmeten beide viel Aufmerksamkeit der baltischen Zusammenarbeit. Sie standen beide an der Wiege des Ostseerates, an dessen Arbeit ich damals als Vertreter St.Petersburgs teilgenommen hatte. Sie haben klar erkannt, dass demokratische Wahlen in Russland der Garant für die Stabilität des gesamten Europas sind. Wenn Europa uns aber Steine in den Weg legt und uns davon abhält, demokratische Wahlen durchzuführen.

Aber es ist doch genau andersrum, die europäischen Beobachter möchten doch nur helfen.

Sollen sie doch erst einmal bei sich transparente und zeitgemäße Wahlen durchführen. In Schweden musste bei den letzten Wahlen in zwei Regionen die Stimmabgabe wiederholt werden, weil sie einige Parteien auf den Stimmzetteln vergessen hatten.

Glauben Sie nicht, dass Russland wirklich der Hilfe bedarf? Schließlich ist die Demokratie hier gerade einmal zwanzig Jahre alt.

So jung ist sie auch nicht. Zählt man ab 1989, als die ersten alternativen Wahlen stattfanden, ist die russische Demokratie jetzt bereits in ihrem 23. Jahrgang.  In Deutschland fanden die ersten Nachkriegswahlen 1946 statt. Rechnen wir plus 23 Jahre und wir sind im Jahre 1969. Haben wir 1969 die deutsche Demokratie noch als jung bezeichnet?

Das heißt, Sie persönlich sind zufrieden mit der Situation? Und würden auch nichts an der Wahlprozedur ändern wollen?

Wir verbessern ständig etwas. Wir schauen uns die Erfahrungen des Auslands an. Die Bindung des russischen Wählers an seinen Wohnort ist beispielsweise ein großes Problem. Die russische Bevölkerung ist derzeit sehr mobil. Am Wahltag werden ca. 1,5 Millionen Wähler in Fernzügen oder Flugzeugen sitzen, weitere zwei Millionen Wähler leben im Ausland. Wir arbeiten deshalb gerade an einem Online-Programm, damit der Wähler künftig seine Stimme online abgeben kann.

Ist bei den bevorstehenden Duma-Wahlen mit Überraschungen zu rechnen?

Was die Organisation der Wahl betrifft – nein.

Und bei den Wahlen selbst?

Das hängt von den Wählern ab.

 
Was halten Sie von der Parteienlandschaft Russlands?

Wir haben sieben registrierte Parteien. Das Verhältnis der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation zu ihnen ist gleich.

Vor vier Jahren haben Sie in einem Interview geäußert, Ihre Regel Nr. 1 laute, „Putin hat immer Recht“.

Der Wahlkampf hat begonnen – Kein Kommentar.

Könnten diese Worte in den lokalen Wahlbezirken falsch interpretiert worden sein?

Keineswegs. Alle Wahlkommissionen führen ausschließlich die Gesetze der Russischen Föderation aus.

Und wenn sie gegen diese verstoßen?

Dann müssen sie sich verantworten.

Mit der ganzen Härte des Gesetzes?

Ja. Wobei ich in letzter Zeit mehr Aufmerksamkeit der moralischen Seite der Frage widme. Ich rufe die Parteien dazu auf, nicht nur im Rahmen des Gesetzes zu arbeiten, sondern auch bestimmte moralische Prinzipien einzuhalten. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ich bald sechzig werde, und in diesem Alter fängt man an, an die Seele zu denken und mahnt andere, an die Seele zu denken. 

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