Wodka und Zigaretten in Russland verteuern sich auf das Doppelte

Wodka und Zigaretten in Russland könnten aufgrund der aktiv geführten Anti-Alkohol-Politik bald schmerzhaft teurer werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums, die der stellvertretende Leiter der Behörde Sergej Schatalow am 20. Oktober verkündete, wird der Mindestpreis für den halben Liter Wodka 2014 in den Läden von 98 Rubel auf 180 Rubel angehoben werden. Der Preis der billigsten Zigaretten wird auf mehr als das Zweifache, das heißt 40 Rubel (das entspricht knapp einem Euro) steigen.

Diese Preissteigerung wurde gemeinsam von Präsident Dmitrij Medwedew und dem unlängst aus dem Amt geschiedenen Finanzminister Alexej Kudrin vereinbart.

Die Erhöhung der Verbrauchssteuer soll die Verringerung des Alkoholkonsums bewirken - eines der Ziele des im Jahre 2009 verabschiedeten Regierungsprogrammes. Die Anti-Alkohol-Politik der Regierung und des Kremls fallen auch mit den Interessen des Finanzministeriums zusammen, das nach Möglichkeiten sucht, den Staatshaushalt von seinem Defizit zu befreien, das sich durch die gestiegenen Sozialausgaben vergrößert hat.

Bei seinem Auftritt in der Staatsduma erinnerte Schatalow daran, dass die Indexbindung der Verbrauchssteuer für die nächsten drei Jahre auf einem Niveau von jährlich 40 – 45% geplant ist. Im Ergebnis werden so durch den Verkauf von Hochprozentigem 2012 Zusatzeinnahmen in Höhe von 135 Milliarden Rubel und 2014 von bis zu 250 Milliarden Rubel in die Staatskasse gespült. Außerdem wird die Verbrauchssteuer für Bier und Wein spürbar steigen, was dem Haushalt zusätzlich einen zehnstelligen Rubelbetrag bescheren wird. Die Erhöhung der Tabaksteuer bringt bis zum Jahre 2014 429 Milliarden Rubel ein.

Die Alkohol- und Tabakproduzenten protestieren dagegen und beharren darauf, dass diese Maßnahmen nicht zu einer Verringerung des Alkoholkonsums führen werden, sondern lediglich der Schattenwirtschaft im Lande in die Hände spielen. Deren Anteil beträgt nach Expertenmeinungen bis zu 30%. Außerdem haben Russlands Partner in der Zollunion – Kasachstan und Belarus – geringere Steuern auf Alkohol und Tabak, was in der Konsequenz den Schmuggel anheizen dürfte.

Der neue Kampf gegen den Alkohol wurde von Präsident Dmitrij Medwedew unmittelbar nach seiner Amtseinführung aufgenommen. In der letzten Zeit wurde ein Nachtverkaufsverbot für hochprozentige alkoholische Getränke eingeführt, ähnlich dem, das in den baltischen Staaten existiert. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Bier geschenkt, dessen Verbrauch laut Verband der Hersteller alkoholischer Produkte in den vergangenen 15 Jahren um das Vierfache gewachsen ist, vor allem wegen des stark gestiegenen Konsums durch Jugendliche. Das führte letztendlich dazu, dass ab 2013 Werbung für Bier und der Straßenverkauf an Kiosken vollständig verboten sein wird.

Die Anhänger der Anti-Alkohol-Bewegung erinnern daran, dass bei allen negativen Erscheinungen des vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow aufgenommenen Kampfes gegen die Trunksucht der Konsum von Bier und Alkohol im Ganzen zurück gegangen war. Damals wurde beschlossen, die Mehrzahl der Spirituosenbetriebe und Läden einfach zu schließen. Auch wenn die Gorbatschowsche Prohibition von 1985-1988 viele Nachteile hatte, sank der Verbrauch alkoholischer Getränke in der UdSSR doch um ungefähr 27% und die Sterblichkeitsrate der männlichen Bevölkerung stieg sprunghaft um 12%!

Die Alkoholproduzenten glauben, dass diese Beschränkung „nicht bewirkt, den Alkoholkonsum wesentlich zu senken“: Ihrer Meinung nach hat der Alkoholismus seine Ursache in der sozialen Unzufriedenheit der Bürger – neue Verbote liefern keine Lösung des Problems. Gleichzeitig wurde in der Staatsduma eine Gesetzesvorlage zur Einführung des staatlichen Monopols für Produktion und Vertrieb von Ethylalkohol eingebracht: Unter dem Vorwand, die Gesundheit der Bevölkerung besser zu schützen, wollen die Abgeordneten das Recht auf die Herstellung reinen Alkohols nur den Betrieben zugestehen, die sich mindestens zu 51% in staatlicher Hand befinden.

Im Februar 2011 schlug die Regierung vor, den Alkoholhandel stärker zu kontrollieren: Es müsse ein Verbot des unsanktionierten Transfers und entsprechende Transportlizenzen eingeführt werden, um „die Schlupflöcher für Betriebe zu stopfen, die nachgemachte Produkte verkaufen oder Fly-by-night-Firmen dazu benutzen, um ihre illegalen Erzeugnisse zu vertreiben“. Fachleute begrüßten damals diese Initiative, die, wie der Analyst der Verwaltungsgesellschaft Finam Management Maxim Kljagin bemerkte, „in erster Linie auf eine größere Transparenz auf diesem Markt und eine Verringerung der Einnahmen aus dem Schwarzmarkthandel gerichtet sind“.

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