"In der Partnerschaft mit Russland berühren wir auch kritische Fragen"

Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Russland Ulrich Brandenburg und russicher Präsident Dmitrij Medwedjew. Foto: Kremlin.ru

Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Russland Ulrich Brandenburg und russicher Präsident Dmitrij Medwedjew. Foto: Kremlin.ru

Heute beginnt der Präsident der Russischen Föderation seinen Deutschland-Besuch. Dort nimmt er an der Zeremonie zur Eröffnung des ersten Stranges der Pipeline Nord Stream teil. Was man von diesem Besuch in Berlin erwartet und welche Probleme es in den deutsch-russischen Beziehungen gibt, hat der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Russland Ulrich Brandenburg erklärt.

Welche kritischen Punkte gibt es zur Zeit in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland?

Russland und Deutschland sind heute als strategische Partner enger denn je miteinander verbunden. Deutschland gehört zu den wichtigsten Auslandsinvestoren in Russland und ist einer der größten Handelspartner des Landes. Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Unsere Beziehungen haben eine Dichte und Intensität erreicht, die sich noch vor einigen Jahren kaum jemand vorstellen konnte. Natürlich entstehen deswegen auch einige Probleme oder Meinungsverschiedenheiten, aber unsere Aufgabe ist es, diese Probleme zu lösen.

Wie betrachtet Berlin die Tatsache, dass Russland in die Bundesrepublik illegale Personen schickt? Wissen Sie etwas über die verhafteten „Spione“ Andreas und Heidrun Anschlag?

Ich habe verschiedene Artikel zu diesem Thema in der deutschen und russischen Presse gelesen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nichts über die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sagen kann.

Kann sich dieser Skandal auf den Besuch des Präsidenten Medwedjew in Deutschland negativ auswirken?

Wir erwarten den Präsidenten der Russischen Föderation mit großer Freude und sind uns sicher, dass er einen großen Beitrag zur Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen leisten wird.

Hat das Missverständnis mit dem Quadriga-Preis, der Wladimiir Putin nicht verliehen wurde, die deutsch-russischen Beziehungen auf irgendeine Art und Weise negativ beeinflusst?

Ministerpräsident Putin ist in Deutschland als Staatsmann bekannt, der große Verdienste in der Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen hat. Der Quadriga-Preis sollte von einem privaten unabhängigen Verband verliehen werden. Nichtsdestotrotz kann ich den Vorfall natürlich nur bedauern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU sprechen von einer notwendigen Diversifizierung der Energiequellen. Wieso stellt Gasprom Europa nicht zufrieden?

Deutschland verfolgt zusammen mit seinen Wirtschaftspartnern eine Energiepolitik, die aus Gründen der langfristigen Sicherheit der Energielieferungen nach Diversifizierung ihrer Quellen und ihrer Lieferwege strebt. Russland ist in diesem Kontext ein bedeutender strategischer Partner Deutschlands und der EU, der auch in der Zukunft eine besondere Rolle in der Öl-, Kohle- und Gasversorgung Europas spielen wird. Zum Beispiel wird heute offiziell der erste Strang von Nord Stream in Betrieb genommen. Der Bau des zweiten Stranges hat bereits begonnen. Seine Inbetriebnahme ist für Ende 2012 geplant. Übrigens wird gerade am Beispiel von Nord Stream deutlich, dass die enge deutsch-russische Zusammenarbeit den Interessen von ganz Europa entspricht. So werden an der Eröffnungszeremonie der Pipeline in Ljubmin die Ministerpräsidenten der Niederlande und Frankreichs sowie der EU-Energiekommissar Günther Öttinger teilnehmen.

Viele westliche Länder kritisieren die Menschenrechtssituation in Russland. Warum macht Deutschland hier die Ausnahme?

Ihre Frage erstaunt mich. Der Schutz der Menschenrechte und die Unterstützung der Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaates gehören zu den Grundprinzipien unserer Außenpolitik. In der engen Partnerschaft, die wir mit Russland unterhalten, werden auch kritische Fragen und Probleme deutlich angesprochen.

Glauben die deutschen Unternehmen mittlerweile an die Modernisierung Russlands? Wird Berlin Mittel in dieses Projekt investieren, nachdem Dmitrij Medwedjew den Sessel des Ministerpräsidenten einnimmt?

Die letzten vier Jahre standen unter dem Zeichen der Modernisierung Ihres Landes. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten, beispielsweise mit dem deutsch-russischen Partnerschaftsabkommen von 2008, unseren Beitrag zu diesem Prozess geleistet. Diese Zusammenarbeit wollen wir auch weiter fortsetzen. Russische Führungspersönlichkeiten haben deutlich zu verstehen gegeben, dass es keine Alternative für die weitere Modernisierung des Landes gibt.

Das Interview wurde von Jelena Tschernenko und Aleksandr Gabujew geführt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Tageszeitung Kommersant.

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