Visa abschaffen!

Ende Oktober hat Außenminister Sergei Lawrow die Hoffnung geäußert, dass schon während des Gipfels im Dezember eine Reihe von gemeinsamen Maßnahmen für den Übergang zum visafreien Verkehr beschlossen wird. Und wenn in einigen Monaten die Anforderungen erfüllt sind, werden die Parteien konkrete Verhandlungen über den visafreien Verkehr aufnehmen.

Doch die russische Bevölkerung teilt die Zuversicht des Ministers nicht. “Sollen sie Heringe in ihre Roadmaps einwickeln”, empört sich Polina Kiselewa, wenn sie über das Abkommen zur Schaffung von vier gemeinsamen Wirtschaftsräumen „von Lissabon bis Wladiwostok“ spricht. Polinas Vater, ein leidenschaftlicher Fan der russischen Biathlonnationalmanschaft, schwärmt davon, Ende November zum IBU-Cup nach Schweden kommen zu können. Die Tochter musste für ihren Vater zweimal von Nischni Nowgorod nach Moskau fahren - es sind wohlgemerkt gut 400 km in eine Richtung -, um die Papiere für das Visum bei dem schwedischen Konsulat einzureichen, und ihre Skepsis ist vollkommen nachvollziehbar. “Sie respektieren uns nicht”, so drückt Polina ihre Unzufriedenheit aus.

Die Liste “Gemeinsamer Schritte und Hilfsmaßnahmen für den Übergang zum visafreien Verkehr für Kurzreisen der Bürger Russlands und der EU" sei zu 99 Prozent fertig, behaupten Diplomaten. Die Verständigung über das restliche eine Prozent wird jedoch nicht so einfach sein. Moskau besteht darauf, dass nach der Bestätigung dieses Dokuments der Mechanismus der Visaabschaffung automatisch in Gang gesetzt wird. Brüssel will dies vorerst nicht garantieren.

Noch schlimmer ist, dass man in Moskau eine verstärkte Politisierung dieses Problems seitens der EU befürchtet. Manche dortige Kommentatoren erklären dies mit dem Unwillen der EU, Russland stärker zu begünstigen als ihre zum heutigen Zeitpunkt engsten Partner Georgien, die Ukraine und Moldawien. Eine andere mögliche Motivation: Jeglicher Durchbruch bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland könnte als Zustimmung zur „Kreml-Rochade” und zur Kreml-Politik im Allgemeinen verstanden werden.

“Die strategische Hauptsorge der Europäischen Union ist einerseits die russische Innenpolitik und das Bestreben Moskaus, den postsowjetischen Raum zu reintegrieren“, bemerkt der Leiter des Zentrums für politische Integration des Europainstituts Nikolai Kaweschnikow. Hierbei schließen die Experten nicht aus, dass von Brüssel oder einzelnen EU-Mitgliedstaaten auch wirtschaftliche Bedingungen gestellt werden könnten. Und der Kreml sei auch nicht bereit, Schwäche in dieser Frage zu zeigen, meinen russische Fachleute.

“Ein deutliches Entgegenkommen in wirtschaftlichen Angelegenheiten bei den Verhandlungen mit der EU über den Übergang zum visafreien Verkehr ist nicht erfolgversprechend“, ist sich der Leiter des Zentrums für europäische Forschungen der russischen Akademie der Wissenschaft Aleksei Kusnezov sicher, „in der EU respektiert man nur starke Verhandlungspartner, von den schwachen versucht man zusätzliche Zugeständnisse zu bekommen“.

Ungelöste wirschaftliche Probleme in den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel bleiben nach wie vor, ungeachtet der erfolgreichen Beendigung der Vehandlungen über den WTO-Beitritt. Diese erregen nicht nur bei Politikern und Großunternehmern Besorgnis. Unsicher fühlen sich auch die Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie und der Landwirschaft.

“Wozu muss man Tomaten und Gurken aus Holland einführen? Ich kann das halbe Land mit ihnen satt machen”, sagt Nikolai, ein Großlandwirt aus Stawropol, einer südlichen Region im europäischen Teil Russlands. Allerdings verschweigt er die unterentwickelte Infrastruktur und die hohen Preise, die er für sein Gemüse in den Großstädten verlangt. Ungeachtet vieler guter Worte über die Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der EU und Russland gehen die Interessen der beiden Seiten hierbei weit auseinander.

Unabhängig von der Partei, die sie unterstützen, will die Mehrheit der Russen bei der Wahl zur Duma am 4. Dezember ihre Stimme “für ein starkes Russland”abgeben. Alle Parteien, die Sitze im Parlament beanspruchen, verstehen diese Stimmung der Wähler und haben deswegen in dieser oder jener Form das Versprechen, das Land noch einflussreicher zu machen, in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Daher sind Zugeständnisse Russlands eher unwahrscheinlich.

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