"In Sibirien geht die Luft aus"

Foto: Kommersant

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Der Wahlkampf hier ist so hart wie der sibirische Winter. Nach Meinungsumfragen führt die regierungstreue Partei Einiges Russland, doch die Opposition hat noch nicht aufgegeben.

In Barnaul, Hauptstadt der Region Altai, werben die Kandidaten der Partei Einiges Russland auf ihren Wahlplakaten mit Losungen, die mehr denen der Oppositionskandidaten ähneln. Auf einem Plakat fragt eine beleibte Dame: “Wem ist noch nicht klar, dass unseren Dörfern die Luft ausgeht?”

Warum die Luft ausgeht, ob nun wegen der lächerlich niedrigen Löhne, der Arbeitslosigkeit oder aber der Umweltverschmutzung – das lässt das Plakat offen. Aber diese Form der Wahlwerbung hat heftige Emotionen hervorgerufen, vor allem bei den Bürgern. Sie weisen darauf hin, dass die Partei Einiges Russland nach zehnjähriger alleiniger Regierungsverantwortung diese Fragen in erster Linie sich selbst stellen müsste. Nachdem diese Diskussionen im Internet aufgetaucht waren, wurden die Plakate umgehend ausgetauscht. Nun bestreitet Einiges Russland den Wahlkampf unter der einheitlichen Losung Mehr staatliche Unterstützung! Der Barnauler Wladimir Nebalsin hielt das für Stimmenkauf und reichte eine Klage bei der Wahlkommission der Region ein.

“Dieser Slogan verstößt eindeutig gegen die gesetzlichen Anforderungen für die Wahlen zur Staatsduma. Nach Gesetz ist es verboten, den Wählern finanzielle oder auch materielle Versprechungen zu machen, was in diesem Falle offensichtlich geschieht”, sagt Wladimir. “Ich habe mich an die Wahlkommission gewandt. Die Antwort war negativ: Es gäbe keinerlei Verletzung des Wahlgesetzes. Ich habe eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft der Region geschrieben, aber keine Antwort in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erhalten. Jetzt habe eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht und bereite eine Klage bei Gericht vor”.

Diese Beschwerden hat Wladimir als einfacher Wähler eingereicht. Eine andere Möglichkeit der Teilnahme am politischen Leben hat er, der stellvertretender Vorsitzender der Geschäftstelle der Partei Narodnaja swoboda (Voksfreiheit) in der Region Altai ist, nicht – die Partei ist nicht eingetragen.

So wie Wladimir mögen die meisten Sibirier die “Regierungspartei” nicht. “Ich werde für die Kommunisten stimmen”, erzählt Jelena, eine Bewohnerin Barnauls. “Ich glaube, dass die am wenigsten mit den Regierenden zu tun haben. Klar, die nehmen doch alle Schmiergeld, aber von den hiesigen Politikern, haben die Kommunisten – so ich das weiß – am wenigsten Dreck am Stecken”.

Jelena ist eine junge Frau, die einen guten Job in einer modernen Firma hat. Genau für solche Wähler wurde wohl vor einiger Zeit die rechtsliberale Partei Prawoje Delo (Rechte Sache) reanimiert. Doch nachdem sie für einige Wochen mächtig Staub aufgewirbelt hat und der Milliardär Michail Prochorow aus ihren Reihen ausgeschlossen wurde, ist die Partei Prawoje Delo wieder ins politische Koma gefallen und ruft nun nicht einmal bei den liberalsten Freigeistern irgendwelche Sympathien hervor.

“Da blickt doch keiner mehr durch, wer da das Sagen hat und wofür die eigentlich sind. Was haben denn wir hier in Sibirien davon, wenn Russland der Europäischen Union beitritt?”, erregt sich Jelena. “Ich wähle traditionell seit vielen Jahren die Kommunisten”.

“Ich würde ja auch für “Jabloko” stimmen – die sind intellektuell und haben ganz vernünftige Ideen”, sagt Sergej, Dichter im Geiste und Hilfsarbeiter im wirklichen Leben, der im Monat 6800 Rubel, umgerechnet 170 Euro verdient. Die haben aber leider keine Chancen in die Duma zu kommen. Deshalb schwanke ich noch, ob ich die Kommunisten wähle oder die Liberaldemokratische Partei.

Doch viele Sibirier sagen, dass sie nicht für die Parteien stimmen werden, deren Einzug in die Staatsduma laut den aktuellen Meinungsumfragen garantiert ist. Das sind die Partei Einiges Russland, die KPRF, die Liberaldemokratische Partei und die Partei Gerechtes Russland. Aber die Spalte “Gegen alle” gibt es in den Stimmzetteln schon lange nicht mehr. Deshalb hat der Rentner Walentin Chanowitsch sich dazu entschlossen, von seinem Wahlrecht überhaupt nicht Gebrauch zu machen und forderte die Wahlkommission dazu auf, seinen Namen aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. Die Wahlkommission hat dies abgelehnt, das Gericht hat der Wahlkommission in erster Instanz Recht gegeben. “Ich bereite gerade die Klage für das Gericht der Region vor”, teilt Walentin Chanowitsch mit. „Klappt es dort nicht, werde ich nach Straßburg gehen“.

Ist das Anwachsen der Proteststimmung eine bereits bekannte Erscheinung, so ist das wachsende Verlangen, diese Stimmung irgendwie zum Ausdruck zu bringen, etwas vollkommen Neues”, bemerkt Sergej Andrejew, der in der Region der Vereinigung zum Schutz der Wählerrechte GOLOS (Stimme) vorsteht.

Dabei scheut die Wahlkommission formal weder Mühe, noch Mittel, um die Wahlen von außen als ordentlich organisiert erscheinen zu lassen. So wurden extra Wahlzettel für Blinde in Blindenschrift gedruckt. Im Gebiet Irkutsk werden den Bürgern, die in schwer zugänglichen Regionen wohnen, für die vorzeitige Stimmabgabe Hubschrauber, Allradfahrzeuge und Motorboote zur Verfügung gestellt. In Chakassien, einer Republik im Süden des Sibirischen Bundesverwaltungsbezirkes, werden die Stimmzettel zweisprachhig gedruckt – in Russisch und Chakassisch, obwohl kaum jemand diese Sprache sprechen, geschweige denn lesen kann.

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