Keine Einigung in Honolulu

Dmitri Medwedew und Barak Obama bei den Verhandlungen in Honolulu. Foto: kremlin.ru

Dmitri Medwedew und Barak Obama bei den Verhandlungen in Honolulu. Foto: kremlin.ru

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem amerikanischen Präsidenten Barak Obama in Honolulu über die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa, ist der russische Präsident Dmitri Medwedew mit einer Erklärung aufgetreten, deren Ton der schärfste seiner vierjährigen Amtszeit war.

Diplomaten haben inoffiziell zugegeben, dass die Verhandlungen über das Raketenabwehrsystem zwischen Moskau und Washington in einer Sackgasse stecken. Die USA bestehen darauf, dass das Raketenabwehrsystem in Osteuropa als Folge der wachsenden Bedrohung aus dem Iran notwendig sei und Russland keinen Grund habe, militärische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Moskau will aber zumindest offizielle Garantien von Washington dafür bekommen, dass das amerikanische Raketenabwehrsystem vor den russischen Grenzen nicht gegen Russland gerichtet wird.

Das Gespräch der beiden Präsidenten unter vier Augen verschärfte das Problem sogar noch. Laut inoffizieller Informationen habe Obama deutlich zu verstehen gegeben, dass weder er noch ein anderer amerikanischer Präsident völkerrechtlich verbindliche Garantien geben könnten. Medwedew antwortete mit der Verkündung von Gegenmaßnahmen.

Der russische Präsident drohte an, das Radarsystem in Kaliningrad einsatzfähig zu machen und den Schutz der strategischen Nuklearwaffenobjekte zu verstärken. Möglich seien auch strategische Raketen mit Systemen der Gegenraketenabwehr. Schließlich wolle er Maßnahmen erarbeiten, die im Ausnahmefall die Zerstörung der Informations- und Leitsysteme des Raketenabwehrsystems ermöglichen würden.

Sollten die USA und die NATO auch danach weiterhin nicht auf Russlands Forderungen eingehen, sind im Kreml weitere Schritte vorgesehen. „Russland wird im Westen und im Süden des Landes moderne Angriffssysteme stationieren, die eine taktische Zerstörung der europäischen Komponenten des Raketenabwehrsystems ermöglichen“, warnte Medwedew. „Eine der angekündigten Maßnahmen wird die Stationierung des Raketensystems Iskander in der Sonderzone des Kaliningrader Gebiets sein.“ Ferner behält sich Moskau das Recht vor, den Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen zu kündigen, den Medwedew und Obama im April 2010 in Prag unterzeichneten.

 

Allerdings stellen alle Punkte der Erklärung des russischen Präsidenten aus militärischer Sicht nichts Neues dar. Das Radarsystem „Woronesch-DM“ in der Nähe von Kaliningrad ist bereits gebaut und seine volle Einsatzfähigkeit für das Ende des Jahres geplant. Das Luft- und Raumraketenabwehrsystem befindet sich schon in der konkreten Planung: Es gibt neue militärische Einheiten hierfür und einen Kommandooffizier; auch wenn das neue Waffensystem vorerst noch nicht vorhanden ist. Die Androhung, die Iskander-Raketen im von Europa umzingelten Kaliningrad zu stationieren, ist auch nicht neu. Das Problem besteht darin, dass Iskander-Raketen einen begrenzten Radius (500 km) haben und lediglich die Anrainerstaaten bedrohen können, auf keinen Fall jedoch das gesamte Raketenabwehrsystem der USA.

Manche russische Analytiker denken, dass die Erklärung Medwedews ein deutliches Signal an die USA sei, das zwar einerseits Unzufriedenheit demonstriert, aber andererseits auch eine Einladung zum weiteren Dialog über das Raketenabwehrsystem sei. Einige Militärexperten sind sich sicher, dass der scharfe Ton nicht mit militärischen, sondern mit politischen Motiven zu erklären sei. Dmitri Rogosin, der ständige Vertreter Russlands bei der NATO widersprach dieser Einschätzung: „Die Probleme der nationalen Sicherheit des Landes können nicht mit den aktuellen Wahlkampffragen in einen Topf geworden werden.“

Politische Experten sind überzeugt, dass die Erklärung Medwedews zum temporären Einfrieren des Dialogs führt. „Fortschritte beim Raketenabwehrsystem sollte man bis Frühling 2013 nicht erwarten. Erst kommen die Wahlen bei uns, dann in den USA. Die Gespräche können erst nach der Vereidigung des amerikanischen Präsidenten beginnen“, erklärte Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in the Global Politics“ gegenüber der russischen Zeitung Kommersant.

Die Politologen machen darauf aufmerksam, dass der Auftritt Medwedews zu Missstimmungen in den USA führen werde. „Obama hat sich lange bemüht, den Neuanfang der Beziehungen mit Russland als Haupterrungenschaft seiner Außenpolitik darzustellen und hat Moskau vor dem Kongress in Schutz genommen“, erklärt Fjodor Lukjanow. „Jetzt schlägt der Kreml auf seinen Partner ein, und dazu noch zu Beginn der Präsidentenwahlkampagne“.

Washington reagierte ruhig auf die Erklärung Medwedews. Der Sprecher des Weißen Hauses Tommy Weitor erklärte, dass die USA nach wie vor eine Zusammenarbeit mit Russland anstrebten, allerdings würden die Arbeiten zur Stationierung des Raketenabwehrsystems in Europa fortgesetzt.

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