Beobachtung erlaubt, Einmischung nicht

Foto: Rian

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Der Wahlkampf ist ohne überraschende Ereignisse zu Ende gegangen. Allerdings sind während der Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember Provokationen möglich.

„Es wird keine Fälschungen geben“, sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands Wladimir Tschurow und fügte hinzu, dass es im Vorfeld zu keinen außerordentlichen Ereignissen gekommen sei, die die Wahlen hätten stören können.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden ca. 1.500 Verwaltungsvergehen festgestellt und 31 Anklagen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen erhoben. Sie betreffen überwiegend die Verletzung der Wahlkampfvorschriften und Urkundenfälschung. Neben Parteifunktionären und Beamten lokaler Verwaltungsbehörden wurden auch die Mitarbeiter der Wahlkommissionen der Gebiete Saratowskaja und Pensenskaja strafrechtlich verfolgt.

Offensichtlich hält Wladimir Tschurow diese Vergehen nicht für außerordentlich. Beunruhigende Ereignisse erwartet er aber am ersten Wahltag. „Wir haben Informationen über die Vorbereitung verschiedener rechtswidriger Taten“, sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission und bat die Mitglieder der regionalen Kommissionen, die Situation während  der Wahl aufmerksam zu verfolgen.

Schon lange vor dem Wahltag haben die oppositionellen Parteien und Bewegungen mit Vorbereitungen begonnen, um gegen ihre Ergebnisse zu protestieren. Allein die Moskauer Stadtverwaltung habe bereits 14 Anträge zur Durchführung von Veranstaltungen  am 4. Dezember bekommen, berichtete der Leiter des Amtes zum Schutz der öffentlichen Ordnung der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Russischen Föderation in Moskau Wjatscheslaw Koslow.

Öffentliche Aktionen am Wahltag sind nicht verboten, wenn sie nicht mit der Abstimmung verbunden sind. Nicht genehmigte Aktionen werden unterbunden. „Wer versucht, dies trotzdem zu tun, versteht wohl, dass er festgenommen werden und die Verantwortung für seine Taten tragen muss“,  warnte Wjatscheslaw Koslow.

Strafrechtlich verfolgt werden könne die Menschenrechtsorganisation Golos (Die Stimme), die unter anderem Verstöße gegen das Wahlrecht registriert. Gegen sie haben Abgeordnete von drei Parteien, Einiges Russland, Gerechtes Russland und LDPR, bei der Staatsanwaltschaft Beschwerden eingereicht. Sie behaupten, die Organisation verletze grob das russische Wahl- und Medienrecht. 

Wie einer der Beschwerdeführer, das Mitglied von Einiges Russland Andrei Nasarow sagte, seien im innenpolitischen Leben Russlands ausländische Organisationen involviert gewesen, und zwar die Nationale Front zur Unterstützung der Demokratie und das Nationale Demokratische Institut der USA, die Golos finanzierten.

Über die „ausländische Einmischung“ während des Wahlkampfes waren nicht nur die Abgeordneten besorgt. Am vergangenen Sonntag sprach Wladimir Putin während des Parteitages von Einiges Russland nach seiner offiziellen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten auch darüber und riet den westlichen Demokratien, ihr Geld nicht zu verschwenden. Einmischen darf man sich nicht, beobachten – bitte schön. Nach Meinung von Wladimir Tschurow wird die Zentrale Wahlkommission über 650 ausländische Beobachter registrieren, darunter auch alle Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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