Gemeinsam in die Präsidentschaftswahlen

Wie der Vorsitzende des Exekutivkomitees von „Einiges Russland” Andrej Worobjew gestern erklärte, wird er mit seinen Parteigenossen „alles nur mögliche dafür tun”, dass ihr „Kandidat sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzt." Die Partei glaubt nach den Worten Worobjews fest daran, dass am 4. März Putin den Sieg im ersten Wahlgang davontragen wird. Dieser habe nämlich „innerhalb seiner zehnjährigen Amtszeit wichtige und weitreichende politische Weichen gestellt.”

Die KPRF rief alle Oppositionsparteien dazu auf, Gennadi Sjuganow als gemeinsamen Kandidaten des Oppositionslagers „gegen Wladimir Putin” zu unterstützen. Sergej Obuchow, Sekretär des Zentralkomitee der KPRF, möchte mit dieser Initiative alle Parteien ansprechen, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht. „Wir schlagen allen Oppositionsparteien vor, sich zusammenzuschließen", bekräftigte Obuchow. „Die Parlamentswahlen haben gezeigt, dass man gegen Putin ankommen kann. Putin und Medwedjew haben gemeinsam weniger als 40% der Wählerstimmen hinter sich vereinen können, wenn wir von den realen Wahlergebnissen ausgehen.”

Die Frage, wie genau ein Zusammenschluss hinter einem Kandidaten der KPRF aussehen könnte, betrachtet die Parteispitze als nachgeordnet. „Wir sind bereit, mit allen möglichen Partnern zu verhandeln und verschiedene Varianten zu diskutieren”, erläutert Sergej Obuchow. Gennadi Sjuganow wird auf dem Parteitag der Kommunisten am 15. Dezember als Kandidat aufgestellt. Die Liberal-Demokratische Partei Russlands allerdings hat auf ihrem Parteitag Wladimir Schirinowski nominiert. Der Vorsitzende der Dumafraktion der LDPR Igor Lebedew unterstrich, die LDPR habe „schon immer ihren eigenen Kandidaten für das höchste Amt – das Präsidentenamt der Russischen Föderation – aufgestellt.” So werde es „auch dieses Mal sein.” Über den Sieg des einen oder anderen Präsidentschaftskandidaten werde, so Lebedew, erst der zweite Wahlgang entscheiden. „Wenn es nur einen Wahlgang gibt, dann liegt dem ein gezielter Wahlbetrug zugrunde. Es gibt heute keine politische Kraft, deren Kandidat mehr als 50% der Wähler auf sich vereinen könnte”, meint der Liberaldemokrat.

Nikolai Lewitschew, Parteivorsitzender von „Gerechtes Russland”, zeigt sich vom Vorstoß der Kommunisten wenig überzeugt. Niemand in seiner Partei diskutiere ihn ernsthaft. „Gennadi Sjuganow und Wladimir Schirinowski werden bei den Präsidentschaftswahlen um den zweiten und den dritten Platz kämpfen. Über einen Sieg eines der beiden Kandidaten brauchen wir überhaupt nicht nachzudenken”, so der Parteivorsitzende von “Gerechtes Russland”. Lewitschew ist allerdings  verhandlungsbereit für den Fall, dass „die KPRF einen anderen Kandidaten aufstellt.” 2008 hatte die 2004 gegründete Partei „Gerechtes Russland” gemeinsam mit „Einiges Russland”, der Agrarpartei und der Partei „Bürgerliche Kraft” die Kandidatur von Dmitri Medwedew unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 belegte der damalige Vorsitzende von „Gerechtes Russland” Sergei Mironow mit lediglich 0,75% der Stimmen den letzten Platz.

Der Kovorsitzende der nicht registrierten „Partei der Volksfreiheit” (PARNAS) Boris Nemzow wird nach eigenen Worten „niemals” Gennadi Sjuganow unterstützen. „Nach meiner Einschätzung ist er kein geeigneter Oppositionsführer. Seine Partei stimmt in wesentlichen Fragen mit Putin überein und Sjuganow hat mehr als einmal bewiesen, dass er seinen eigenen Sieg fürchtet”, erläuterte Nemzow seine Position und führte weiter aus, der Führer der KPRF hänge „stalinistischen Ideen an”, die er zutiefst verabscheue. Der Kovorsitzende der oppositionellen Partei PARNAS hält es wiederum für wichtig, mit einer breiten Koalition „Für ein Russland ohne Putin” in die Präsidentschaftswahlen zu gehen. Von Ambitionen auf einen gemeinsamen Kandidaten hingegen rät er abzulassen.

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