Ernste Prüfung für Gesellschaft

Die Protest-Kundgebung in Moskau am Triumfalnaja-Platz am Dienstag. Kreml-treue Jugendbewegung  "Naschi" (rechts) gegen Oppositionelle (links). Foto: RIAN

Die Protest-Kundgebung in Moskau am Triumfalnaja-Platz am Dienstag. Kreml-treue Jugendbewegung "Naschi" (rechts) gegen Oppositionelle (links). Foto: RIAN

Der heutige Samstag steht in Russland im Zeichen der Massenprotestationen, in denen Bürger des Landes ihre Haltung zu den Ergebnissen der Parlamentswahl vom 4. Dezember zeigen wollen.

Nach Angaben der Organisatoren soll die größte Protestkundgebung der Opposition im Moskauer Stadtzentrum, auf dem Bolotnaja-Platz, stattfinden, der bis zu 30 000 Menschen aufnehmen kann. Die von der Moskauer Stadtbehörde genehmigte Großkundgebung gegen mutmaßliche Fälschungen bei der Duma-Wahl in Russland soll um 11.00 Uhr MEZ beginnen.



In fast 40 Großstädten und Gebietsmetropolen sollen von den Behörden genehmigte und auch nicht genehmigte Kundgebungen stattfinden und Warnposten aufgestellt werden. Die Mitglieder des Präsidentenrates für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte erklärten am Freitag, dass die russische Gesellschaft am Samstag eine ernste Prüfung bestehen müsse.



Die drei in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) der neuen Legislaturperiode vertretenen Oppositionsparteien - die Kommunistische und die Liberaldemokratische Partei sowie Gerechtes Russland - wollen ebenfalls an den Protestaktionen teilnehmen. Die Massenproteste sind von mehreren Oppositionsbewegungen Russlands initiiert worden.



Wie der Pressedienst der Regierungspartei Einiges Russland am Freitag mitteilte, wollen auch Anhänger von Präsident Dmitri Medwedjew und Premier Wladimir Putin vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Wahlergebnisse in Russland am Montag am Moskauer Manege-Platz eine Kundgebung unter dem Motto „Es lebe Russland!“ veranstalten.


Am Freitag gab die Zentrale Wahlkommission die endgültigen Wahlergebnisse bekannt, die mit den vorläufigen Angaben fast völlig übereinstimmen, und erklärte die Duma-Wahl für gültig. Die Regierungspartei Einiges Russland erhält in der Duma 238 Mandate, die Kommunistische Partei Russlands 92 Mandate, die Partei Gerechtes Russland 65 Mandate und die Liberaldemokratische Partei 56 Mandate. Drei weitere Oppositionsparteien, darunter die demokratische Partei Jabloko, haben die Sieben-Prozent-Hürde deutlich verfehlt. Nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse können diese nun nur gerichtlich angefochten werden.



Seit der Abstimmung am 4. Dezember finden in etlichen Städten Russlands Proteste gegen den Wahlausgang statt. Bei den nichtgenehmigten Aktionen am Montag und Dienstag in der russischen Hauptstadt sind nach amtlichen Angaben etwa 600 Menschen festgenommen worden. Im Zentrum von Sankt Petersburg erfolgten innerhalb von vier Tagen insgesamt rund 550 Festnahmen. Von zirka 100 Teilnehmern eines nichtgenehmigten Umzuges in Rostow am Don (Südrussland) kam etwa die Hälfte in Polizeigewahrsam.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Ria Novosti.

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