„Internet-Russland“ ist nicht zufrieden

Proteste in Russland. Foto: RIA Novosti

Proteste in Russland. Foto: RIA Novosti

Die Machthaber sollten rechtzeitig lernen, auf den angestauten Unmut in einigen Teilen der Bevölkerung zu reagieren und den Dialog mit diesen Gesellschaftsschichten zu suchen.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen waren für einen Großteil des sogenannten „Internet-Russlands“ nicht zufriedenstellend - im Unterschied zum „Fernseh-Russland“. Einen wesentlichen Teil der Progressiven, Gebildeten und gut Informierten empörten jene Fakten über gefälschte Wahlergebnisse, die in großer Zahl direkt am Wahltag des 4. Dezembers im russischsprachigen Internet auftauchten. Die Erklärungen der Staatsmacht, diese Fakten seien nahezu alle erfunden und die Videos seien in irgendwelchen „falschen“ Wahllokalen oder gar angemieteten Wohnungen abgedreht worden, kann man nicht gerade als propagandistisches Glanzstück bezeichnen. Offenbar erfordern Informationen, wie sie unter anderem auch von den Wahlbeobachtern verbreitet werden, eine etwas andere Reaktion, zumindest aber die übliche „Geißelung“ der Schuldigen und die Androhung der gerichtlichen Untersuchung der Vorfälle.

Große Empörung riefen vor allem Fälle von Wahlfälschungen in Moskau und St. Petersburg hervor. Dort stimmten die Ergebnisse der Umfragen am Wahltag um ca. 15 % nicht mit den offiziellen Endergebnissen überein - im Unterschied zu anderen Regionen, wo es eine solche Diskrepanz nicht gab. Und diese Differenz ging ausschließlich zu Gunsten des „Einigen Russlands“.

Allerdings hatte der Protest gegen diese Wahlen erstens einen völlig unorganisierten Charakter, zweitens wurde er faktisch nicht von den drei Oppositionsparteien unterstützt, die schließlich ins Parlament einzogen, sich anfänglich aber über Wahlbetrug beklagt hatten. Als Bilanz der ersten zwei Tage spontaner Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg gab es Verhaftungen von einigen hundert Personen, die Rädelsführer der Unruhen wie etwa die Aktivisten der kämpferischen Opposition Ilja Jaschin und der Blogger Alexej Nawalny, bekannt durch seine Antikorruptionsenthüllungen, kamen für 15 Tage in Arrest.

Die Partei hat sich mit ihrer Wahlkampagne offensichtlich völlig verkalkuliert, indem sie nicht darauf baute, adäquat auf die brennendsten Fragen zu reagieren, die in jedem Land in einer Phase wirtschaftlicher Probleme unvermeidlich auftreten. Auch gab es weder eine klare Linie noch Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption, die häufigste Anschuldigung gegen die herrschende Bürokratie. Und schließlich hätte man wenigstens während der Endphase des Wahlkampfs die alleroffensichtlichsten und gröbsten Übertretungen vermeiden können. „Einiges Russland“ hätte mit einem effektiveren Aufbau ihrer Wahlkampagne auch so eine relativ große Mehrheit an Stimmen gewonnen, was nach westlichen Maßstäben eher als „sauberer Sieg“ gegolten hätte. Zumal die Opposition es in der Tat nicht schaffte, auch nur eine einzige, halbwegs überzeugende Botschaft zu vermitteln. Sie hatte keine einzige neue, überzeugende Figur, die Programme waren schwammig, bei den Debatten arbeiteten sich die Vertreter der Opposition gleichsam in langweiliger Pflichterfüllung ab, selbst nicht an ihren Sieg glaubend. Im Grunde lässt sich der maßgebliche Stimmenzuwachs für alle Oppositionsparteien weniger durch deren Verdienste erklären als vielmehr durch das Bestreben der Wähler „aus Protest“ zu wählen, da sie des „Einigen Russland“ überdrüssig waren.

Aber aus einer Protestwahl entsteht noch keine Revolution. Und umso weniger entsteht sie aus Aktionen einer aufgesplitterten und ideologisch äußerst bunt gemischten Masse, die Nationalisten, Anarchisten, Studenten, Journalisten und schlichte Partypeople vereint. Daraus kann höchstens ein sinnloser Aufstand erwachsen, der schnell wieder erstirbt. Die “nicht systemkompatible“ Opposition hat tatsächlich keine einzige überzeugende Führungsfigur, die auch nur eine halbwegs bedeutende Anzahl von Unzufriedenen mobilisieren könnte ihr zu folgen. Das Fehlen einer solchen Führungsfigur ist aber ein schlechter Anreiz zur Vereinigung für die jeweiligen Vertreter einer Gesellschaft, in der schon seit langem in hohem Maß politische Apathie herrscht. Und die Fähigkeit sich „horizontal“ zu vereinigen steht auf der Welt traditionellerweise nicht an erster Stelle. Gelinde gesagt.

Schließlich gibt es noch einen Umstand – einen rein demografischen. Russland ist ein relativ betagtes Land, wenn man es mit denjenigen arabischen Ländern vergleicht, die der Welt unlängst den „arabischen Frühling“ vorgeführt haben (über dessen direkte Auswirkungen in Form einer allseits zunehmenden Stärkung der Islamisten die Welt in bereits naher Zukunft nicht sehr erfreut sein wird). Das Durchschnittsalter der Bevölkerung Ägyptens liegt etwas über 20 Jahre. Das Durchschnittsalter der russischen Bevölkerung hat sich fast an die 40 genähert. Mit 40 Jahren sind die Leute nicht mehr zu Straßenaufständen bereit. Außerdem gibt es für die junge Generation im heutigen Russland deutlich mehr Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung als in den armen Ländern des Nahen Ostens wie Ägypten, Syrien und Jemen.

Eine andere Sache ist, dass die Machthaber rechtzeitig lernen sollten, auf den angestauten Unmut in einigen Teilen der Bevölkerung zu reagieren und den Dialog mit diesen Gesellschaftsschichten zu suchen. Es entsteht sonst ein völlig verzerrtes Bild, wenn die Vertreter der neuen jungen, gebildeten Generation aus Protest gegen „Einiges Russland“ für die Kommunisten stimmen, die ihre Liebe zu Stalin und seinen Herrschermethoden nicht einmal mehr verbergen. Ließe man sie ihre großangekündigten Ideale verwirklichen, würde ein „Internet-Russland“ schlicht und ergreifend nicht existieren. Ganz zu schweigen von auch nur halbwegs freien Wahlen.

Georgij Bowt hat für das Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften gearbeitet. Seit 1992 arbeitete er bei der Zeitung Kommersant und später als Chefredakteur der Zeitung Iswestija. Bis Juni 2007 war er Chefredakteur der Magazins Profil, das Beiträge aus dem "Spiegel" in Russisch publizierte. Derzeit schreibt Bowt für Gazeta.ru, moderiert Radiosendungen und ist Mitvorsitzender der Partei Prawoje Delo.

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