Visa-Visionen

Russland-EU Gipfel 2010: Dmitri Medwedew, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso. Foto: kremlin.ru

Russland-EU Gipfel 2010: Dmitri Medwedew, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso. Foto: kremlin.ru

Auf dem Russland-EU-Gipfel am 14. - 15. Dezember soll der Schlusspunkt unter die langwierigen Verhandlungen über die Abschaffung der Visapflicht gesetzt werden. Moskau und Brüssel haben nach anhaltenden Abstimmungen ein Dokument mit der Bezeichnung Gemeinsame Schritte und Hilfsmaßnahmen zur Einführung kurzfristiger visafreier Besuche für Bürger der Russischen Föderation und der Europäischen Union bekräftigt.

„Der Text ist grundlegend und ambitioniert. Jetzt werden wir an der Umsetzung des gemeinsamen Ziels – der Verabschiedung der Gemeinsamen Schritte und des Beginns deren Umsetzung auf dem Gipfel – arbeiten“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton.

In der Endversion des Dokuments vereinbarten Russland und die EU, die in vier Abschnitte untergliederteerweiterte Liste der Gemeinsamen Schritte unter gemeinsamer Kontrolle umzusetzen. Im ersten Abschnitt Schutz der Dokumente, einschließlich der biometrischen Daten ist die Notwendigkeit der Einführung biometrischer Reisepässe, die den Anforderungen der Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) entsprechen, festgehalten. Dort verpflichten die Seiten sich außerdem, Informationen überverloren gegangene und gestohlene Dokumente umgehend und systematisch an die internationale Polizeiorganisation Interpol weiterzuleiten und untereinander Daten über gefälschte Pässe auszutauschen. Schließlich sind Russland und die Europäische Union darin übereingekommen, die Anti-Korruptions-Maßnahmen zu vervollkommnen, „einschließlich ethischer Normen bezüglich von Amtspersonen jedweder staatlicher Behörden, die mit dem Identitäts-Managementsystem zu tun haben".


Der Abschnitt Illegale Migration, einschließlich Rückführung legt den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration und die damit verbundenen Straftaten sowie die Ausarbeitung eines Datenerfassungs- und Analysesystems fest, das Risiken auf dem Gebiet des Grenzmanagements zu analysieren ermöglicht.

Außerdem haben Russland und die Europäische Union vereinbart, gegen Urkundenfälschung und Korruption unter den für den Grenzschutz zuständigen Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen vorzugehen. In den Abschnitt Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Rechtsbeihilfe floss der Kampf gegen transnationale Kriminalität, Terrorismus und Korruption ein. Und – last, but not least – der abschließende Abschnitt der Gemeinsamen Schritte unter der Bezeichnung Außenbeziehungen, in dem die Aufmerksamkeit dem Normalbürger gewidmet wird. Darin ist die Rede von der Notwendigkeit,den Bürgern der Russischen Föderation und der Europäischen Union die Reisefreiheit auf dem gleichen Niveau wie für die eigenen Bürger zu gewährleisten und bei der Umsetzung „der Antidiskriminierungspolitik, des Persönlichkeitsschutzes von Minderheiten und des Kampfes gegen durch Hass motivierte Straftaten“ zusammenzuarbeiten.

Alle oben aufgeführte Punkte werden auf gleichberechtigter Basis umgesetzt werden. Das bedeutet, das Russland und die Europäischen Union die Möglichkeit erhalten werden, die Umsetzung dieser Maßnahmen wechselseitig zu kontrollieren.

Wie im Außenministerium der Russischen Föderation erläutert wurde, bedürfen die Gemeinsamen Schritte nicht der Unterzeichnung. Deshalb werden auf dem bevorstehenden Gipfel die Präsidenten Russlands und des Europäischen Rates Dmitrij Medwedew und Herman van Rompuyohne alles Aufheben den Start der Umsetzung dieser Vereinbarung erklären.

Moskau und Brüssel bezeichnen den Abschluss der Arbeiten an diesem Dokument als großen Erfolg. Während der vergangenen Monate haben die Diplomaten weniger um die Inhalte der Schritte, als um die Formulierung der der Umsetzung folgenden Aufgaben gestritten. Das Außenministerium Russlands schlug vor, unverzüglich die Ausarbeitung einer Vereinbarung über die Visafreiheit für die Bürger der Russischen Föderation und der Europäischen Union in Angriff zu nehmen. In Brüssel jedoch beharrte man darauf, dass die Erledigung der „Hausaufgaben“lediglich„die Möglichkeit der Aufnahme von Gesprächen über die Übereinkunft“ eröffnet. Schlussendlich wurde in die endgültige Fassung eine alle zufriedenstellende, jedoch verschwommene Formulierung aufgenommen: „Sobald die Umsetzung der … Gemeinsamen Schritte abgeschlossen sein wird, werden die Seiten in Abhängigkeit von den internen Prozeduren die Entscheidung über die Aufnahme der Verhandlungen zur Vereinbarung über die Abschaffung der Visapflicht fällen“. Das ist Diplomaten-Sprache und bedeutet, dass zwar Moskau bereit ist, jederzeit die Verhandlungen zur Vereinbarung zu beginnen, in der Europäischen Union die Position jedoch erst zwischen allen Mitgliedsstaaten abstimmen werden muss.

Die Umsetzung aller Punkte des Dokuments, so sind russische Diplomaten sich sicher, wird etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. „Wir gehen davon aus, dass die Realisierung der Gemeinsamen Schritte nicht sehr lange dauern wird“, erklärte der Botschafter des russischen Außenministeriums für Sonderaufgaben Anwar Asimow. „Im Laufe eines Jahres könnten wir mit unseren Partnern in der Europäischen Union Informationen über den Erfüllungsstand der Gemeinsamen Schritte austauschen, damit wir frühstens in einem Jahr mit der Ausarbeitung des eigentlichen Textes der Vereinbarung über die Abschaffung der Visapflicht beginnen werden können“.

Indessen stehtin der gemeinsamen Unterlage eine Zeile, die die gesamten Bemühungen Moskaus zur Erreichung der Visafreiheit mit der Europäischen Union zum Scheitern bringen könnte. In den Schlussbestimmungen ist die Rede davon, dass bei der Erörterung der Frage der Visafreiheit„die Wechselbeziehungen zwischen den sich herausgebildeten Migrationsströmen und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie der Einhaltung der Rechtsherrschaft“ zu berücksichtigen sind. Diese Klausel bezieht sich in erster Linie auf Russland, wo der Stand der Menschenrechte und der Rechtsherrschaft, nach Meinung der Europäischen Union, vom Ideal noch weit entfernt ist. Ein Beleg dafür sind die vor Kurzem durchgeführten Duma-Wahlen, die sowohl von internationalen Beobachtern, als auch von russischen Oppositionellen und Menschenrechtlern kritisiert worden sind. Moskau hatte versucht zu erreichen, dass in den Gemeinsamen Schritten zur Abschaffung der Visapflicht keine Bedingungen an die Situation der Menschenrechte geknüpft werden, aber vergebens — die Europäische Union beharrte auf ihren Standpunkt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitung Kommersant.

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