EU-Russland-Gipfel berät über Zukunft

Russland-EU-Gipfel in Brüssel am 15. Dezember 2011: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (links), Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Foto: AP

Russland-EU-Gipfel in Brüssel am 15. Dezember 2011: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (links), Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Foto: AP

In Anbetracht des baldigen Endes der Amtszeit von Präsidenten Medwedew und den landesweiten Protesten nach den Parlamentswahlen vom 04. Dezember in Russland, fragt sich die Welt, ob die Situation im Land stabil bleibt. Auch Europa beschreitet derzeit schwierige Zeiten. Die Furcht vor einem Zerfall der Gemeinschaftswährung Euro scheint allgegenwärtig.

Im Rahmen des EU-Russland-Gipfels in Brüssel, an dem am 15. Dezember auch Präsident Medwedew teilnimmt, steht einiges auf der Agenda. In Anbetracht des baldigen Endes der Amtszeit von Präsidenten Medwedew und den landesweiten Protesten nach den Parlamentswahlen vom 04. Dezember in Russland, fragt sich die Welt, ob die Situation im Land stabil bleibt. Auch Europa beschreitet derzeit schwierige Zeiten. Die Furcht vor einem Zerfall der Gemeinschaftswährung Euro scheint allgegenwärtig und die immer neuen Hiobsbotschaften der Ratingagenturen reißen nicht ab. Auch aus diesem Grund sind die getroffenen Vereinbarungen des EU-Krisengipfels der vergangenen Woche als Erfolg gefeiert worden.

Die Mitgliedsstaaten haben unter anderem, mit Ausnahme Großbritanniens, einer verbesserten Haushaltskontrolle zugestimmt; eine Durchsetzung der Finanzdisziplin ist längst überfällig. Die Mitgliedsstaaten müssen außerdem den neuen EU-Vertrag ratifizieren. Dies stellt in Anbetracht der Lage jedoch eine enorme Herausforderung dar. Die Bürger fühlen sich kaum informiert über die Vorgänge und Hintergründe dieser Krise und haben kein Vertrauen mehr in ihre Entscheidungsträger. Dort wo die Entscheidung über eine Ratifizierung direkt der wahlberechtigten Bevölkerung überlassen wird, muss noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden. Da sind Äußerungen wie die des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, er werde niemals die Souveränität seines Landes aufgeben, wenig vertrauensfördernd für die übrigen Unionsbürger.

Der Kollaps der europäischen Gemeinschaftswährung würde gewiss eine weltweite Rezession verursachen. Darunter könnte insbesondere der für Russland immens wichtige internationale Rohstoffmarkt leiden. Man darf nicht vergessen, dass Russland und die EU enge Handelsbeziehungen pflegen. Die EU als Instrument zur Verteidigung der gemeinsamen Interessen wird indes mit Sicherheit fortbestehen. Dort wo die EU-Staaten, vor allem im Zusammenhang mit Russland, unterschiedliche Interessen verfolgen, dürften sich vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit ergeben. Ebenso dürfte der Handlungsspielraum Moskaus wachsen, da stärkere EU-Mitglieder sich auch auf Russland als großen und aussichtsreichen Absatzmarkt konzentrieren könnten - natürlich auch im Hinblick auf Russlands Finanzkraft, die sich für Europa als äußerst hilfreich erweisen könnte. Es gilt jedoch zunächst die Barrieren zu beseitigen die einem verstärkten Ausbau der Wirtschaftskooperation zwischen der EU und Russland im Wege stehen. Die jüngsten Fortschritte zur Visa-Erleichterung sind ein geeigneter Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es, diese erfreuliche Öffnung voranzutreiben und auch auf politischer Ebene effektiv weiterzuentwickeln.

Die ungekürzte Fassung des Beitrags erschien zuerst bei RIA Novosti.

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