Die letzte Botschaft

Jahresbotschaft des Präsidenten Dmitri Medwedew an die Föderative Versammlung. Foto: Konstantin Zavrazhin_RG

Jahresbotschaft des Präsidenten Dmitri Medwedew an die Föderative Versammlung. Foto: Konstantin Zavrazhin_RG

Heute hat der russische Präsident Dmirti Medwedjew die Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung durchgeführt. Eine Übersicht über die Höhepunkte.

Die russische Staatsführung lässt laut Präsident Dmitri Medwedew nicht zu, dass Extremisten die Gesellschaft in Abenteuer hineinziehen, und wird auch keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von außen her dulden.

„Das Recht der Menschen, ihre Meinung mit legitimen Mitteln zu äußern, ist garantiert, aber die Versuche, die Bürger Russlands zu manipulieren, sie in die Irre zu führen, und soziale Fehden in der Gesellschaft zu schüren, sind unzulässig“, sagte Medwedew.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat auch Anzeichen dafür hervorgehoben, dass die russische Demokratie reifer wird, die Bürger ihre Position aktiver zum Ausdruck bringen und ihre Anforderungen an die Mächtigen stellen. 

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Gesellschaft verändert, dass die Bürger immer aktiver ihre Position bekunden und legitime Anforderungen an die Macht stellen“, sagte er. „Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Demokratie reifer wird. Meines Erachtens ist dies eine gute Tendenz, die unserem Land Nutzen bringen wird. Russland braucht Demokratie und kein Chaos. Russland braucht den Glauben an Zukunft und Gerechtigkeit.“


Die russische Wirtschaft ist laut Präsident Dmitri Medwedew die sechstgrößte der Welt geworden.  „Wir haben die komplizierteste Periode der wirtschaftlichen Erschütterungen erfolgreich überwunden und sind auf die Vorkrisenzahlen der Wirtschaftsentwicklung zurückgekommen. Die Wirtschaft wächst in einem würdigen Tempo von etwa vier Prozent im Jahr, und dieses Tempo der Wiederherstellung ist höher als bei den meisten führenden Ländern.“ 


Die Renten und Löhne bei den meisten Staatsbediensteten seien schneller gewachsen als vor der Krise geplant, führte er weiter aus. „Heute gibt es im Lande keine Rentner mehr, deren Einkommen unter dem regionalen Existenzminimum liegt“, betonte Medwedew. 

„In diesem Jahr haben wird die niedrigste Jahresinflation in der Geschichte Russlands. Sie beträgt weniger als sieben Prozent und wird vielleicht bei sechs Prozent liegen. Wir haben die höchsten Löhne und Sozialleistungen sowie den höchsten Stand der Realeinkommen der Bevölkerung seit der Sowjetzeit.“   

Dennoch „gibt es im Lande immer noch viele arme Menschen, obgleich sich ihre Anzahl innerhalb des zurückliegenden Jahres dem minimalen Stand der letzten 20 Jahre genähert hat.“ 

„Die Krisenperiode hat gezeigt, dass die Anhäufung von Reserven auf Kosten eines Teils der Öleinnahmen eine vernünftige Politik war und bleibt. Dank dieser Ersparnisse konnten die Regierung und die Zentralbank Russlands eine Währungskrise verhindern“, fügte Medwedew hinzu.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat weiter eine umfassende Reform des russischen politischen Systems vorgeschlagen: eine direkte Wahl der regionalen Chefs, eine Vereinfachung der Registrierung politischer Parteien und eine Änderung des Wahlsystems zur Staatsduma (Unterhaus).

„Ich halte folgendes für notwendig“, erklärte Medwedew. „Zu direkten Wahlen der regionalen Chefs überzugehen und einen vereinfachten Modus für die Registrierung politischer Parteien zu beschließen – bei einer Anmeldung durch 500 Personen, die mindestens 50 Prozent der Regionen des Landes vertreten.“     

Nach seiner Ansicht muss auch die Zahl der Wählerunterschriften, die für die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten notwendig sind, von zwei Millionen auf 300 000 verringert werden. Bei den Kandidaten der Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, solle diese Zahl 100 000 betragen. 

„Außerdem schlage ich vor, das System der Staatsduma-Wahlen zu ändern“, fügte er hinzu. „Ich halte es im Interesse einer Festigung der Beziehungen der Abgeordneten zu ihren Wählern für zweckmäßig, eine proportionale Vertretung in den 225 Wahlkreisen einzuführen.“ 

Die russische Staatsführung wird laut Präsident Dmitri Medwedew auch ihren konsequenten und umfassenden Kampf gegen die Korruption fortsetzen. 


Medwedew befürwortete dabei eine Erweiterung der Liste von Personen, deren Einnahmen obligatorisch offengelegt werden sollten. Außerdem „halte ich es für richtig, eine Kontrolle über die Einnahmen der Staatsbeamten in den Fällen einzuführen, wenn die Ausgaben dieser Personen mit ihren Einnahmen definitiv nicht im Einklang stehen“, so der Präsident.

Russland ist laut Präsident Dmitri Medwedew zu einem konstruktiven Dialog mit seinen Partnern über den Raketenschild bereit, rechnet aber mit entgegenkommenden Schritten.

„Wir stehen für einen konstruktiven Dialog und substantielle Arbeit mit unseren Partnern offen, wenn sie lernen, uns zu hören“, sagte er. „Und wir rechnen mit einem Entgegenkommen sowohl im Interesse möglichst baldiger Lösungen, die zum gegenseitigen Vorteil geraten, als auch im Interesse der Beibehaltung der Atmosphäre des Vertrauens.“

„Außerdem rechnen wir mit einer Fortsetzung der Gespräche und der Arbeit an einem neuen Vertrag über die europäische Sicherheit“, fügte der Präsident hinzu. Medwedew hatte am 4. Juni 2008 in Berlin die Initiative unterbreitet, einen Vertrag über die europäische Sicherheit zu konzipieren.

 

Wie der Präsident betonte, sind Russland und seine Partner an gegenseitig annehmbaren Lösungen bei allen zentralen Fragen der internationalen Agenda interessiert. Zu den ständigen Prioritäten gehöre die Überwindung der Folgen der globalen Krise. „Dies ist unsere gemeinsame Priorität“, fügte er hinzu. „Heute ist es äußerst wichtig, die Beschlüsse der G20 zur Stabilisierung der Finanzlage von einer Reihe von führenden Ländern der Welt und zur Reformierung des internationalen Finanzsystems umzusetzen.“

Dieser Artikel erschien zuerst bei RIA Novosti

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