Oppositionsparteien weitgehend ausgehebelt

Der neue Vorsitzender des Unterhauses Sergej Naryschkin. Foto: ITAR-TASS

Der neue Vorsitzender des Unterhauses Sergej Naryschkin. Foto: ITAR-TASS

Bei der ersten Plenarsitzung der neu konstituierten russischen Staatsduma demonstrierte die "Partei der Macht" ihr Bestreben, trotz ihres Stimmenverlusts das Parlament streng zu kontrollieren. Vertreter von Oppositionsparteien werden zwar einige Komitees leiten, in den wichtigsten Bereichen aber dennoch nicht viel zu sagen haben.

Nachdem "Einiges Russland" seine Sitzmehrheit in der Duma behaupten konnte, wurden am 21. Dezember auch die meisten Führungspositionen an Vertreter der Partei vergeben. Zum Vorsitzenden des Unterhauses wurde Sergej Naryschkin, der ehemalige Chef der Präsidialadministration, gewählt - ungeachtet der Einwände von Abgeordneten der Oppositionsparteien, die ihre eigenen Vertreter für dieses Amt vorgeschlagen hatten.

"Sergej Naryschkin wird seine Qualitäten als Diplomat und Verhandlungsführer in vollem Umfang demonstrieren müssen", stellte Olga Kryschtanowskaja, Direktorin des Zentrums zur Erforschung von Eliten beim Institut für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften, in diesem Zusammenhang fest.

In der neuen Duma, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat, werden 29 Komitees gebildet. Im Vorfeld hatten die im Parlament vertretenen Parteien ein Abkommen geschlossen, demzufolge in 15 dieser Komitees Vertretern der Partei "Einiges Russland" Führungspositionen zustehen. Abgeordnete der Kommunistischen Partei werden sechs Komitees leiten, Abgeordnete der Liberaldemokraten und Vertreter der Partei "Gerechtes Russland" jeweils vier Komitees.

Diese Kräfteverteilung stellt einen heftigen Verlust an administrativen Ressourcen für die "Partei der Macht" dar. In der alten Duma waren 26 von 32 Komitees von deren Abgeordneten geleitet worden.   

"Einiges Russland" hat sich jedoch die Kontrolle über die Schlüsselorgane der Duma gesichert, beispielsweise über das für den Staatshaushalt zuständige Komitee, über das Komitee für die Steuergesetzgebung sowie für die Verfassungsgesetzgebung. Dies bedeutet, dass nicht eine einzige Gesetzesinitiative, die von den von Oppositionsvertretern geleiteten Komitees "vorgebracht" werden wird, ohne Zustimmung durch die "regierungstreuen" Komitees gebilligt werden kann.

Ein Vertreter der Kommunisten, welche die zahlenmäßig zweitstärkste Fraktion bilden, leitet das Komitee für Verteidigungsfragen. In den vergangenen Jahren hatte sich die linke Opposition einer Reform der Streitkräfte vehement widersetzt, insbesondere dem teilweisen Übergang zur Zusammensetzung der Streitkräfte auf Vertragsbasis. Nachdem die Reformen des organisatorischen Teils im Großen und Ganzen abgeschlossen sind, kann man sich nur schwer vorstellen, dass der Leiter des Komitees Admiral Wladimir Komojedow den Plänen der Regierung, die Ausgaben für die Verteidigung zu erhöhen, widersprechen wird. In diesem Punkt vertreten die "Partei der Macht" und die Oppositionsparteien genau die gleiche Meinung.

Das Komitee für gesellschaftliche Vereinigungen und religiöse Organisationen wird von einem Abgeordneten der Liberaldemokraten geleitet. Die Partei trat bei den Wahlen mit nationalistischen Parolen auf, die auch die Grundlage von dessen Parteiprogramm bilden. Daher braucht man von diesem Komitee sicherlich keine Gesetzesvorschläge für eine Liberalisierung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, vor allem derjenigen, die vom Ausland finanziert werden, zu erwarten. In diesem Punkt erklärt sich die liberaldemokratische Partei Russlands solidarisch mit Wladimir Putin, dessen Einstellung zu solchen Organisationen allgemein bekannt ist.

Die Liberaldemokraten hatten auch auf die Leitungsposition im Komitee für internationale Angelegenheiten spekuliert, allerdings ohne Erfolg - außenpolitische Fragen wird der Abgeordnete von "Einiges Russland" überwachen. Folglich sind keine wesentlichen Änderungen in dieser Richtung vom Parlament zu erwarten.

Die neue Kräfteverteilung im Parlament wird die Exekutive nicht daran hindern, die für sie wichtigen Entscheidungen zu treffen, allerdings nicht mehr mit einer solchen Leichtigkeit, wie sie dies in den vergangenen vier Jahren konnte, als "Einiges Russland" über die verfassungsmäßige Mehrheit verfügte.  

"Die Arbeit der neuen Staatsduma wird von mehr Diskussionen geprägt sein, die Erörterung der Gesetzesprojekte und das Gesetzgebungsverfahren wird schwieriger werden", davon geht der Generaldirektor der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation Dmitrij Orlow aus.

"Uns ist klar, dass es in der Staatsduma neben den vier Fraktionen eine fünfte Macht geben wird - eine äußerst wichtige und einflussreiche Macht: die bürgerliche Gesellschaft", meinte der Fraktionsvorsitzende der Partei "Einiges Russland" in der Duma und Leiter des Zentralen Exekutivkomitees der Partei Andrej Worobjow. Zugleich sagte er zu, dass "jede wichtige Entscheidung auf Expertenebene absolut offen diskutiert werden wird, damit deren Sinn und das Verfahren, wie dieses oder jenes Gesetz funktionieren wird, voll und ganz nachvollzogen werden können".

Die 6. Legislaturperiode des Unterhauses im russischen Parlament geht bis Dezember 2016.

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