Dauerbrenner Raketenschutzschild

Die MIM-104 Patriot ist ein Boden-Luft-Raketen System, die die Vereinigten Staaten und 12 anderen Nationen verwenden. Foto: AFP

Die MIM-104 Patriot ist ein Boden-Luft-Raketen System, die die Vereinigten Staaten und 12 anderen Nationen verwenden. Foto: AFP

Worum geht es in der Auseinandersetzung zwischen Russland, der NATO und den USA?

Seit in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts zunächst in den USA und nach Kriegsende auch in der Sowjetunion die Atombombe entwickelt und am 6. August 1945 erstmals eingesetzt wurde, lebt die Welt am Abgrund eines nuklearen Infernos.

Der unverhältnismäßige und hinterrücks von den USA gegen Japan, einen schon am Boden liegenden Gegner, versetzte Atomschlag demonstrierte die gigantische Zerstörungskraft und das Vernichtungspotenzial, das nahezu 160 000 Bewohnern von Hiroshima und Nagasaki den Tod brachte.

Dieser Zeitpunkt markiert auch den Beginn des Kalten Kriegs. Er führte zur nuklearen Bedrohung für die gesamte Welt und manifestierte sich im "Gleichgewicht des Schreckens". Ende der 60er Jahre reifte die Einsicht, dass die Selbstzerstörung des Erdballs unausweichlich sein würde, wenn es nicht gelänge, das irrwitzige Wettrüsten der Atommächte zu beenden. 1967 trat deshalb der Weltraumvertrag in Kraft. Er untersagte die Stationierung von Atomwaffen im Orbit und reservierte den Weltraum allein für eine friedliche Nutzung.

1969 begannen die Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung des strategischen Atomwaffenarsenals (Strategic Arms Limitation Talks, SALT), die 1972 durch Unterzeichung des Vertrags zwischen Leonid Breschnew und Richard Nixon ihren rationalen Abschluss fanden. Gleichzeitig sah der parallel unterzeichnete Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Misseles, ABM) die Reduzierung der Abfangraketen für strategische Atomwaffen vor.

Bildlich gesprochen waren sich damals Amerikaner und Sowjets einig, dass es nur eine Art der ausgleichenden Sicherheit geben kann: Nämlich die Verkürzung der Speere (der strategischen, also interkontinentalen und ballistischer Atomraketen) bei gleichzeitiger Verkleinerung der Schilde (der Raketenabwehrsysteme). Wer eine der beiden Waffen - Offensiv- oder Defensivwaffe - behalten oder ausbauen würde, gewänne eindeutig die strategische Überlegenheit.

Doch schon 1982/83 fühlten sich die USA in ihrer militärischen Freiheit eingeengt und hoben die  "Strategic Defense Initiative" (SDI, auch "Star Wars") aus der Taufe. Dazu mussten sie die enge Wechselwirkung zwischen SALT (inzwischen wurde zwischen den Supermächten weiter über die Verringerung strategischer Waffen " Strategic Arms Reduction Treaty" (START) verhandelt) und ABM negieren. Zwar kam das START-Abkommen gut voran und wurde kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Sommer 1991 unterzeichnet. Nach dem Ende der UdSSR trat das Vertragswerk erst Ende 1994 in Kraft, das nunmehr als Verhandlungspartner die USA, Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine auswies. Atommacht blieb nur Russland, nachdem die drei andern früheren Sowjetrepubliken ihre Atomwaffen vollständig abgerüsteten.

Als Höhepunkt der unterschiedlichen Auffassungen zur Speer-Schild-Dialektik, in denen Russland konsequent die sowjetische Abrüstungspolitik weiterverfolgte, kündigte George W. Busch vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2001, einseitig den ABM-Vertrag auf, um das amerikanische Raketenschutzschild errichten zu können. Der Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 mag diesen Schritt forciert haben.

Nachfolger des SDI ist nun das Raketenschild-Projekt der USA (National Missile Defense, NMD). Offiziell soll es bereits fernab des amerikanischen Territoriums "feindliche" Raketen orten und zerstören. Dabei wollen die USA den Schild nicht als Verteidigung gegen mögliche Angriffe der alten Gegner - der Atommächte Russland und China -, sondern gegenüber Terroristen und so genannten Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea verstanden wissen. Der Effekt bleibt allerdings der gleiche.

Zwar haben die USA öffentlich das ursprüngliche Projekt zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr in Europa aufgegeben, wollen aber weiter mit der NATO ein Abwehrsystem errichten, das zwischen 2018 und 2020 einsatzfähig sein soll. Russland beurteilt demgegenüber das Projekt als Störung des geostrategisch-militärischen Gleichgewichts.

Bei den jüngsten Gesprächen im Dezember 2011 konnten die Mitgliedstaaten der NATO und Russland ihren Streit um das Projekt nicht beilegen. "Wir haben uns noch nicht geeinigt", äußerte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach dem Treffen der NATO-Außenminister am 8. Dezember 2011. Die deutsche Position vertrat Außenminister Guido Westerwelle: "Für uns muss die Devise gelten: So viele Waffen wie nötig, aber so wenig Waffen wie möglich." Dahinter verbirgt sich seine Haltung zu Russland: "Es wird in Europa keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben." Man wolle, "dass die Türen nicht zugeschlagen werden, sondern offen bleiben", hob er hervor.