Der Stein des Anstoßes

Russland und der Westen beharren auf ihren Positionen bei der Beurteilung des ABM-Programms zur Abwehr von Nuklearraketen. Zuletzt brachte Moskau im Dezember 2011, als es die jüngste NATO-Äußerung über die Notwendigkeit einer eigenen Raketenabwehr kommentierte, seine Ablehnung der ABM-Pläne in Europa deutlich zum Ausdruck. Gleichwohl vermeldete Moskau weder gegenüber Brüssel noch Washington prinzipiell etwas Neues.

Weil er die Zusammenarbeit mit Russland für "strategisch wichtig“ hält, "haben wir gemeinsame Interessen im Sicherheitsbereich und  stehen vor identischen Problemen“,  schrieb NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 6. Dezember 2011 in einem Artikel der InternationalHeraldTribune. „Wir haben eindeutig zu verstehen gegeben, dass unser Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist. Es ist für den Schutz der europäischen NATO-Mitgliedsländer vor Bedrohungen von jenseits der Grenzen Europas gedacht. Es handelt es sich um ein Verteidigungssystem“, betete Rasmussen zum wiederholten Male herunter. Gleichwohl hielt er es für geboten, noch einmal an die „drei praktischen Angebote“ zu erinnern, die Russlands Skepsis beseitigen sollen: Erstens an den rechtzeitigen Austausch von Informationen über geplante Raketentests im Rahmen des Russland-NATO-Rats; zweitens an die Durchführung gemeinsamer Studien. Und es gelte, drittens, zwei gemeinsame Bereiche der Raketenabwehr zu schaffen, zum einem den Datenaustausch und zum anderen die konkrete Realisierung der Aufbaus.

Doch Russland fordert seit Jahren entweder die gänzliche Absage an das Projekt oder - falls das partout nicht zu erreichen ist - juristische verbriefte Garantien, dass der Schild sich nicht gegen Russland wendet. Erneut darauf angesprochen entgegnete Rasmussen auf der jüngsten NATO-Außenministerkonferenz, dass der NATO-Raketenschild wirklich keine Bedrohung für Russland darstelle, und dass solche Garantien bereits seit mehr als zehn Jahren existierten. Sie seien bereits in der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ vom Mai 1997 festgehalten.

Gibt es reale Aussichten, dass diese Beteuerungen des ranghöchsten NATO-Vertreters dazu beitragen, die bestehenden Meinungsunterschiede zwischen den USA, der NATO und Russland hinsichtlich des ABM-Raketenschirms zu überwinden? Eine Möglichkeit, dass sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland entspannen? Ich erkläre kategorisch: Nicht die geringsten!

Interessiert uns die Position der NATO überhaupt? Antwort: Nur insofern, als die USA unser Haupt-Provokateur sind. Und „juristisch untermauerte Garantien“ dafür, dass sich das ABM-System in Europa nicht gegen russische Raketen richtet, verlangen wir nun einmal von den USA. Schließlich werden der Bau des Raketenschilds und seine Entwicklung fast völlig mit amerikanischen Geldern bestritten.

Übrigens ist die wiederholte Forderung nach Garantien ein weiterer Beleg dafür, dass die russische Regierung bisher keine Möglichkeit sieht, die Konfrontation mit den USA beizulegen. Auch zeigt die Geschichte, dass noch nie ein Vertrag – und sei er der pazifistischste und umfassendste -, eine militärische Auseinandersetzung verhindert hätte, wenn die Hohen Vertragschließenden Seiten sich doch entschlossen hatten, gegeneinander Krieg zu führen. Gibt es wirklich jemanden, der glaubt, dass ein Papier, sei es auch mit allen möglichen Siegeln und Unterschriften versehen, einen nuklearen Konflikt verhindern könnte? In Friedenszeiten hat eine solche „Versicherung“ nicht den geringsten Wert, da der „Versicherungsfall“ nicht eintritt.

Was das Angebot von NATO und Vereinigten Staaten betrifft, russische Beobachter zur Besichtigung der Stationierungsorte von ABM-Strukturen einzuladen, so lässt sich verständlicherweise keine besondere Begeisterung bei den Russen feststellen. Zum Hintergrund: Washington hat russische Experten eingeladen, im Frühjahr 2012 am Test des amerikanischen ABM-Systems im Pazifik teilzunehmen sowie den Kommandostützpunkt der US-Raketenabwehr in Colorado Springs zu besuchen. Doch Russland beeilt sich nicht, den Vorschlag zu prüfen oder gar anzunehmen. Im russischen Verteidigungsministerium ist man der Meinung, dass Testergebnisse kaum garantieren können, dass das ABM-System keine Gefahr für Russland darstellt. Schließlich hätten die Amerikaner alle Möglichkeiten, die Parameter nach dem demonstrativen Test wieder zu ändern.

Dmitri Rogosin, der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO und Sonderbeauftragte des Präsidenten für das ABM-System, besuchte Colorado Springs im vergangenen Juli. Er verglich seine Visite mit „dem Ausflug in ein Planetarium. Wie ich den Projektionsraum betrete, leuchtet mir auf allen Bildschirmen ein „Herzliches Willkommen, Botschafter Rogosin!“ entgegen. Rogosin hat erhebliche Zweifel daran, dass es sich für russische Militärs lohne, „diese Show“ zu besuchen.

Das russische Außenministeriums verkündet deshalb, dass „es vorläufig keine Grundlage für die Lösung des ABM-Problems gibt“. Was aber gibt es? Der feindliche externe Faktors, nämlich der amerikanische Raketenschild, wird hochstilisiert. Daneben gibt es das eindeutige Streben der russischen Föderation, diesen Faktor durch die Entwicklung eigener offensiver Nuklearflugkörper zu kompensieren. Insgesamt wird die russische Verteidigungsrealität von Entwürfen bestimmt, die mindestens zehn Jahre alt sind. Schon damals suchten wir in der Perfektionierung unserer nuklearen Streitkräfte die Antwort auf den Raketenschild.

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