Kritik an Putin wächst

Die Demo war gut organisiert und Metalldetektoren haben für Sicherheit gesorgt. Foto: Kirill Rudenko

Die Demo war gut organisiert und Metalldetektoren haben für Sicherheit gesorgt. Foto: Kirill Rudenko

Die zweite Großkundgebung „Für faire Wahlen“, die am Samstag auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau stattfand, war besser organisiert als die erste Aktion dieser Art am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz und hat neue Figuren in den Vordergrund treten lassen.

Bei der Kundgebung am Samstag war auch mehr Kritik an Premier und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin zu hören, der sich nach der ersten Großkundgebung mit unverhüllter Antipathie über die Teilnehmer der Protestaktionen geäußert hatte.

Schriftsteller Boris Akunin, der das Meeting auf dem Sacharow-Prospekt eröffnete, stellte fest: „Auf dem Bolotnaja-Platz hatten wir äußerst moderate Forderungen gestellt. Dies waren eigentlich minimale Bedingungen, unter denen wir bereit waren, diese Machthaber eine Zeit lang zu dulden.“ In Erwiderung darauf habe Präsident Dmitri Medwedew in seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung „lediglich nebulöse Versprechungen gegeben“, während Premier Putin diese Forderungen „mit Beleidigungen erwiderte“. Auf Akunins Frage, ob die Kundgebungsteilnehmer Putin wieder im Amt des Präsidenten sehen möchten, antwortete die Menschenmasse mit einem „Nein“.

Der namhafte Polit-Aktivist und Blogger Alexej Nawalny äußerte, dass die Macht im kommenden Jahr friedlich an das Volk übergeben werden müsse. Er sprach sehr emotional, zuweilen sogar aggressiv und fragte faktisch nach jeder seiner Äußerung die Anwesenden – „Ja oder nein?“ Von der Landesführung forderte er, die bei der Staatsduma  am 4. Dezember „gestohlenen Stimmen zurückzugeben“. „Gebt uns das zurück, was uns gehört“, rief er.

Ex-Premier Michail Kasjanow, Ko-Vorsitzender der liberalen Partei PARNAS, äußerte am Rande der Kundgebung vor Journalisten die Meinung, dass die Kundgebungen andauern würden, bis die Landesführung die Ergebnisse der Staatsduma-Wahlen für ungültig erkläre und die Präsidentenwahlen auf Ende April verlege.

Ex-Finanzminister AlexejKudrin rief die Kundgebungsteilnehmer ebenfalls dazu auf, sich für vorgezogene Parlamentswahlen einzusetzen. „Heute muss man ein neues Gesetz über die politischen Parteien annehmen, eine Registrierung der Parteien vornehmen und eine Wahlkampagne durchführen, erst danach können wir Wahlen abhalten“, räumte er ein. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Parlament ein halbes Jahr ruhe. „Wir schlittern in die Krise hinein, deshalb brauchen wir eine arbeitende Macht. Die neuen Machtstrukturen müssen aber schon in der nächsten Zeit gewählt werden. Ich bin für vorgezogene Wahlen und bin bereit, daran teilzunehmen und zu einem Dialog im Interesse dieser Beschlüsse beizutragen.“

Die Menschen, die Wahlfälschungen bei der Staatsduma-Wahl am 4. Dezember zugelassen haben, müssen zur strafrechtlichen Verantwortung belangt werden, betonte Kudrin. Der bisherige Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, müsse durch eine vertrauenswürdige Person ersetzt werden.

„Ich schlage vor, eine Gruppe zu wählen, die Forderungen zur politischen Reform formulieren würde“, führte er weiter aus. „Man kann nicht nur sprechen, man muss anfangen zu handeln.“

Im Anschluss an die Kundgebung teilte der der Ex-Finanzminister Journalisten mit, dass er seine auf der Kundgebung unterbreiteten Forderungen bereits Premier Putin mitgeteilt hatte.

Eine nächste Großkundgebung soll auf Beschluss der Veranstalter im Februar abgehalten werden.

Dieser Artikel erschien zuerst bei RIA Novosti

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