"Protestbewegung in Russland uneins"

Wie Andrej Issajew, erster Vizesekretär des Präsidiums des Generalrates der Partei Einiges Russland, feststellte, stimmen einige Forderungen der Demonstranten mit den von Präsident Dmitri Medwedjew bereits vorgeschlagenen Maßnahmen überein. „Nach meiner Meinung haben viele Menschen Antworten auf ihre Fragen bereits in der jüngsten TV-Fragestunde von Premier Wladimir Putin und in der Jahresbotschaft von Präsident Dmitri Medwedew bekommen“, wird Issajew auf der Webseite der Partei zitiert.

Die Landesführung sei zu einem Dialog mit der Gesellschaft und zu Reformen bereit, fügte er hinzu. „Nicht alle Kundgebungsforderungen müssen aber unbedingt erfüllt werden.“

Wladimir Pligin, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, verwies darauf, dass die vom Präsidenten initiierten Gesetzentwürfe zur Demokratisierung des politischen Systems im Parlamentsunterhaus prioritär behandelt werden. Die vom Präsidenten in der Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung vorgeschlagenen reformen setzen eine umfassende Demokratisierung des Partei- und des Wahlsystems des Landes voraus“, stellte Pligin fest. „Wichtig ist auch, dass der Zeitraum dieser Regform festgelegt ist.“

Nach Ansicht von Sergej Schelesnjak, erster Vizesekretär des Präsidiums des Generalrates der Partei, gab es am Samstag auf dem Sacharow-Prospekt gleichzeitig zwei Kundgebungen: Die eine verlief auf der Straße und war für die Moskauer bestimmt, die andere – auf der Bühne und auf Vertreter verschiedener politischer Kräfte gemünzt. Für die Oppositionspolitiker sei es wichtig gewesen, „nicht die Menschen zu hören, sondern bestimmte Worte zu artikulieren“.

„Die Protestbewegung hat überhaupt keine Führungspersönlichkeiten, sie erkennen einander nicht an“, fügte Wladimir Burmatow, Vizevorsitzender des Bildungsausschusses der Staatsduma, hinzu.

Die Proteste in Russland werden nach Auffassung von Arkadi Dworkowitsch, Berater von Präsident Dmitri Medwedew, anhalten, wenn kein Dialog mit der Gesellschaft auf allen Ebenen der Macht aufgenommen wird.

„Wenn auf allen Machtebenen - nicht nur die föderalen Behörden, der Präsident, der Regierungschef, alle Ämter, Gouverneure und Bürgermeister - kein Dialog mit der Gesellschaft im breiten Sinne des Wortes aufgenommen wird, werden die Proteste weitergehen“, sagte Dworkowitsch am Sonntagabend im Gespräch mit dem Radiosender Echo Moskwy.

„Wenn ein Dialog zustande kommt…und Entscheidungen getroffen werden, denen Konsultationen mit den wichtigsten politischen Kräften zugrunde liegen, dann kann die Gesellschaft allmählich anfangen, den Behörden zu vertrauen“, hieß es.

Die Großkundgebung am Samstag auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau Die zweite Großkundgebung „Für faire Wahlen“, die am Samstag auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau stattfand, war besser organisiert als die erste Aktion dieser Art am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz und hat neue Figuren in den Vordergrund treten lassen. Erstmals sprachen unter anderem der Polit-Aktivist und Blogger Alexej Nawalny und Ex-Finanzminister Alexej Kudrin vor Demonstranten.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti

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