Viel Gerede, kaum Taten

Ian Pryde

Ian Pryde

Da Dmitri Medwedjew sich darauf vorbereitet, den Kreml im nächsten Jahr zu verlassen, zieht er in seiner letzten Ansprache an den Russischen Föderationsrat sowohl Bilanz über die erbrachten Leistungen, ruft aber auch zu Veränderungen in der Zukunft auf.

In seiner letzten Ansprache an den Russischen Föderationsrat vor seiner Abdankung als Präsident im nächsten Jahr äußerte Dmitri Medwedjew, dass – trotz des schwierigen Starts seiner Präsidentschaft 2008, der unter anderem durch die globale Finanzkrise geprägt war – in den letzten vier Jahren viel erreicht worden sei.

Russland, so argumentierte er, hätte die Situation gut gemeistert: Die Wirtschaft des Landes sei nun die sechstgrößte in der Welt, die Produktion nahezu wieder auf dem Vorkrisenniveaus, die Inflationsrate die niedrigste seit Jahren und die Arbeitslosigkeit sei mit unter zwei Millionen in den letzten zwei Jahren eine der niedrigsten in der Welt. Das Volumen sowohl der inländischen Spareinlagen, als auch der Geschäftskredite haben zugenommen, während die umfangreichen Gold- und Devisenreserven auch weiterhin dabei helfen werden, die Auswirkung externer negativer Einflüsse auf das Land abzufedern.

Kurz gesagt, so äußerte er sich, wuchs Russland in einem ziemlich vernünftigen Tempo von ungefähr vier Prozent pro Jahr und verfüge über eine wesentliche bessere Position als die Industrienationen, in denen das Wachstum viel langsamer war.

Medwedew schätzte auch ein, das seine Entscheidung zur Modernisierung des Landes, die auf dem Höhepunkt der Krise getroffen wurde, absolut richtig war und bereits Ergebnisse brächte. Russland hat neue Supercomputer produziert, die Abdeckung mit Breitbandinfrastruktur ist gestiegen, Fernsehen und Radio wurden digital. Und trotz der ganzen anfänglichen und gegenwärtig immer noch vorhandenen Skepsis gegenüber Skolkowo, Russlands vermeintlichem Silicon Valley vor den Toren Moskaus, haben sich mehr als 300 Gesellschaften dort bereits angesiedelt, darunter Weltmarktführer, und eine moderne Technologie-Universität wurde dort gebaut.

Medwedew hat recht — Russland hat tatsächlich viele Fortschritte gemacht, aber dieses rosige Bild verschleiert mehrere Grundprobleme und Gefahren.

Der Präsident wies vollkommen zu Recht auf die Gefahr einer globalen wirtschaftlichen Abschwungs hin, wobei er sowohl das "R"-Wort, sprich „Rezession“, als auch das wesentlich bedrohliche "D"-Wort, also „Depression“, verwendete und warnte davor, dass Russland sich zum Epizentrum eines zunehmenden Wettbewerbs um hochqualifizierte Arbeitskräfte und Ressourcen entwickeln würde, während das Land einer globalen, mehrere Jahre andauernden Depression gegenüberstehen könnte.

Aber Medwedew rief die Global Player nicht dazu auf, sich zusammenzuraufen und durch koordiniertes politisches Handeln die Probleme, vor der die Weltwirtschaft steht, zu beheben, um das Wachstum zu stimulieren. Auch erwähnte er nicht das viel tiefere und komplexere Problem der Reduzierung des immensen Handelsdefizits zwischen den Importnationen in der entwickelten Welt und den Rohstoff- und Warenexportländern wie Russland, Japan, Deutschland und China. Diese Situation ist natürlich für Russland kurzfristig mit Vorteilen verbunden, macht das Land jedoch verwundbar gegenüber den Einfluss von außenwirtschaftlichen Einbrüchen und erschwert es, die Wirtschaft zu diversifizieren — insbesondere wenn dazu der politische Wille fehlt.

Andererseits rief Medwedew zu einer verstärkten Unterstützung sowohl für die großen Gesellschaften, als auch für die kleinen und mittelständigen Unternehmen auf, und forderte unter anderem eine Modernisierung in Form der offenen und elektronischen Regierung, die das Ausmaß der Bestechung reduzieren soll: "Es darf nicht sein, dass Unternehmer monatelang bürokratische Hürden überwinden müssen, während die Beamten sich um Lobbyisten kümmern."

Sowohl unter der Führung Putins als auch unter der Führung Medwedews blähte sich die der Beamtenapparat der Regierungsbehörden von 1.16 Millionen Ende 2000 auf 1.65 Millionen Ende 2010 auf — bei sinkender Bevölkerungszahl des Landes.

Russland hat jetzt pro 1,000 Einwohner viermal so viele Beamten und zweieinhalb mal so viele Steuerinspektoren als die Vereinigten Staaten, doch zwei Versuche seit 2000, der letzte war 2010, deren Zahl zu reduzieren, schlugen beide fehl. Das ist nur einer der Gründe, warum viele Kommentatoren das heutige Russland mit der Sowjetunion vergleichen. Auch damals scheiterte die Reformen häufig am Widerstand des „kollektiven Willens“, und zwar der 19 Millionen Mitglieder der kommunistischen Partei.

Im Fernsehen gab vor ein paar Tagen zum Beispiel eine gute Illustration der Probleme des Landes, als Premierminister Vladimir Putin bei eiber TV-Fragstunde sagte, dass seine Anordnung vor zwei Monaten, durch Staatsbetriebe gegründete Auslandsgesellschaften zu schließen und deren Konten nach Russland zurückzuführen , einfach ignoriert worden ist.

Während Medwedew also häufig die richtigen Dinge sagt, ist das eigentliche Problem mit allen diesen programmatischen Statements schon immer in Russlands langer Geschichte die Umsetzung gewesen. Es grassieren Spekulation über Medwedews Zukunft und er wird gemeinhin als „lahme Ente“ angesehen, der noch ein paar Monate verbleiben, bis der neue Präsident ins Amt eingeführt wird.

Groß angelegte „angebotsorientierte“ Reformen in Russland würden das Bruttonlandprodukt um mehrere Prozentpunkte pro Jahr vergrößern — aber solche Änderungen laufen auch häufig den Absichten der Innen- und Außenpolitik der Regierung und deren Wunsch nach Kontrolle und Stabilität zuwider. Ihre Haltung zur Frage der Visa und Auslandsinvestition ist typisch. Hätte Russland die Visafreiheit für Unternehmer und Touristen bereits vor zehn oder zwanzig Jahren eingeführt, die Visa an der Grenze bei der Einreise ins Land ausgestellt, so wie es in der Türkei oder Ägypten praktiziert wird, hätte es ernstzunehmende Investoren und Fachleute eingeladen, so gäbe es jetzt eine gut entwickelte Tourismusindustrie, die für Millionen einträgliche Beschäftigungsverhältnisse und eine Diversifizierung der Wirtschaft gesorgt hätte. Aber Russland hat Milliarden, wenn nicht gar Billionen Reisedollars durch seine störrische Ansicht, dass ein Visaregime auf der Gegenseitigkeit beruhen muss, vertan.

Wie Medwedew richtig bemerkte, wird Russlands Wirtschaftsleistung im Jahre 2012 größtenteils von der Weltwirtschaft abhängen. Russland benötigt zurzeit einen Erdölpreis von ungefähr 115 US-Dollar pro Barrel, um ein ausgeglichenen Staatshaushalt aufrechterhalten zu können, obwohl das Finanzministerium auch behauptet, dass es selbst bei einem Preisverfall auf 60 US-Dollar pro Barrel keine größeren Probleme geben würde. Tatsächlich sei die Krise, wie Medwedew in seiner Neujahrsansprache sagte, keine Entschuldigung dafür, die zusätzlichen Verpflichtungen im Sozialbereich zu beschneiden, die Russland im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentenwahlen übernommen hat. Diese würden durchaus, so betonte er, vollständig erfüllt werden.

Während Russland im Augenblick also recht vernünftigt aggiert und durchaus im Stande sein kann, sich durchzuwursteln, bleiben die Strukturprobleme jedoch bestehen. Die Skolkowo-Initiative, zum Beispiel, erscheint bedeutungslos verglichen mit Chinas rasanter Entfaltung seines Forschungs- und Entwicklungsbereichs und dem seinem globalen kommerziellen Wachstum.

Wie so häufig hat Gennadij Sjuganow, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, die offizielle Ansicht in einem ironischen Kommentar zu Russlands Schieflage befindlicher Wirtschaft verhöhnt. Nach Medwedews Neujahrsansprache sagte er zum Nachrichtenkanal Rossija 24: "Wir essen türkische Tomaten, tragen chinesische Unterwäsche und fahren japanische Autos."

Ian Pryde ist Gründer und Geschäftsführer von Eurasia Strategy & Communications in Moskau.