Russische Gaslieferungen in der Sackgasse

Die Prophezeiung von Gazprom-Chef Alexej Miller hat sich erfüllt. Der Preis des russischen Gases für Europa näherte sich im Dezember der magischen Grenze von 500 US-Dollar pro 1000 m³. Doch für Gazprom, das von so einem hohen Preis seit Jahren geträumt hatte, könnte das Ganze schnell nach hinten losgehen.

Obwohl die russischen Gaslieferungen nach Europa bereits seit vielen Jahren ein konfliktbehaftetes und polarisierendes Thema sind, hat sich die Situation in den letzten Wochen vehement zugespitzt. Je schneller der Preis in den vergangenen Monaten anstieg, desto mehr stieß der Monopolist Gazprom auf die Gegenwehr Europas. 2011 hat sich die Europäische Union, die nicht weniger als Gazprom an stabilen Gaslieferungen aus Russland interessiert sein dürfte, zu einem bisher noch nie dagewesenen Vorgehen entschlossen: Sie hat den russischen Konzern Monopolbildung vorgeworfen und dessen Büroräume durchsuchen lassen.

Dergleichen muss sich Gazprom in seiner russischen Heimat des Öfteren vorwerfen lassen. Dort verkauft es das Gas zu Schleuderpreisen und leistet hin und wieder etwas sozial Bedeutungsvolles. Aber dies geschieht eben nur in Russland und nicht in Europa, wo es dem Unternehmen nur um Eines geht, Geld zu verdienen. Neben den Büroräumen von Gazprom hat die Europäische Kommission auch gleich die seiner größten Kunden durchsuchen lassen. Man ging dabei davon aus, dass diese möglicherweise die größten Lobbyisten des Konzerns in der Europäischen Union sind und mehr als alle anderen von den Gaslieferungen abhängen. Allen wurde klar zu verstehen gegeben, dass sich die Spielregeln verändert haben. Russisches Gas ist von nun an zu einer öffentlichen Angelegenheit geworden.

Der Gazprom-Vorstand und Russlands Regierung haben sich vom Vorgehen der EU überrascht gezeigt und so getan als ob sie nicht verstehen, was man dem Konzern denn eigentlich vorwürft. Energieminister Sergej Schmatko war sehr verwundert darüber, dass ihn der Energiekommissar der Europäischen Union Günther Öttinger nicht angerufen und gewarnt hat, dass die Geschäftsräume von Gazprom durchsucht werden sollen. Doch solch eine Geste war wohl kaum von einem Mann zu erwarten gewesen, der seit dem Frühjahr ständig die Gazprom-Politik in der Europäischen Union kritisiert und sich zudem geweigert hatte, Russland Vergünstigungen bei der Projektrealisierung des Baus der South-Stream-Pipeline entlang des Schwarzmeergrundes nach Europa zu gewähren. 

Um das Problem zu lösen oder zumindest zu entschärfen, griff Moskau zu den bewährten politischen Mitteln, die aber diesmal aus irgendeinem Grunde ohne Erfolg blieben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, eine der wichtigsten Partnerinnen Russlands in Europa, erklärte, dass Deutschland keinen zusätzlichen Bedarf an Gas habe, nicht einmal in Anbetracht des Ausstiegs aus der Atomenergie.

Seinen französischen Kollegen François Fillon bat Wladimir Putin in aller Offenheit um Unterstützung. Doch für Paris ist die Frage von Gaslieferungen nicht so aktuell, da Frankreich 90 % seines Stroms durch Atomkraftwerke abdeckt und nicht gewillt ist, diese abzuschaffen. Dennoch gibt es mit Frankreich einigen Verhandlungsspielraum. Zum Beispiel könnte man den Franzosen den Auftrag für den Bau der neuen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Moskau—St. Petersburg oder für ähnliche Projekte erteilen. Trotzdem, man kann sich der französischen Unterstützung momentan nicht sicher sein.

Das russische Energieministerium hat versucht, das Vorgehen mit Katar, dem ernsthaftesten Wettbewerber von Gazprom in Europa, sowie mit weiteren Gaslieferanten abzustimmen. Jedoch hat keine der Seiten Moskau irgendwelche substantiellen Zusagen gemacht. 

Die Lage ist verfahren. Mit den Nuancen der neuen Europäischen Energiegesetzgebung, dem umstrittenen „Dritten Energiepaket“, das unmittelbar auf die Liberalisierung des Europäischen Gasmarktes ausgerichtet ist, beschäftigen sich mittlerweile nicht nur der Beamtenapparat, sondern der Ministerpräsident und der Präsident Russlands persönlich. Doch selbst noch so forsche Erklärungen auf höchster Ebene bleiben ohne Resonanz oder zumindest ohne eine Antwort, die Moskau wenigstens irgendwie befriedigen könnte.  

Sowohl Gazprom als auch die Regierungsbeamten, die es bei lauten Androhungen belassen, die Gaslieferungen von Europa nach Asien umzuleiten, sind ratlos, wie man weiter vorgehen sollte. Im bevorstehenden neuen Jahr wird Moskau gezwungen sein, neue Instrumente für die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu entwickeln. Jedenfalls haben sich die Positionen Aserbaidschans als zukünftiger alternativer Gaslieferant und der Türkei  mit ihrer Schlüsselrolle als zukünftiges Transitland für den Transport von Gas nach Europa erheblich verbessert. Es ist ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass nicht nur andere Argumente gefunden werden müssen, sondern auch eine ganz andere Verhandlungsstrategie.  

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitung Kommersant.

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